Ein Pirat in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Piraten in Delmenhorst einfällt.

Mittwoch, 1. März 2017

Ich will mit Euch nichts zu tun haben!

In der gestrigen Ratssitzung war es dann endlich so weit. Die "Alternative" reklamierte mal wieder die Opferrolle für sich und beklagte sich, dass niemand mit ihr spielen will. Ja, nicht einmal die übliche Begrüßung der Ratsmitglieder per Handschlag würden ihren Abgeordneten von einigen gewährt. Und das ginge doch nicht.

Doch! Das geht. Ich bin einer von denen, die Konsequent darauf bestehen, keinem "Alternativler" die Hand zu geben. Und ich will auch sagen, warum. Weil ich mit Euch einfach nichts zu tun haben möchte. Ich muß damit leben, dass ihr auch dem Stadtrat angehört. Und ich respektiere natürlich das in freien und demokratischen Wahlen zustande gekommene Ergebnis. Aber deswegen muss ich Euch nicht freundlich begrüßen, ich kann Eure Anträge ablehnen und ich kann Euch aus meinen Kreisen ausschliessen. 

Wer Mitglied in einer Partei ist und für diese Mandate wahrnimmt, der muss sich am Programm und dem Agieren dieser Partei messen lassen. Und wer Mitglied in einer Partei ist, die einen Höcke, einen Renner, einen Gauland, eine Storch, eine Petry und einen Meuten als Repräsentanten akzeptiert, wer Mitglied in einem Landesverband ist, der von Hampel geführt wird, der verdient meinen Respekt eben nicht. Und wer grundsätzlich alles ablehnt, was auch nur im entferntesten mit der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Delmenhorst zu tun hat, aber dann nicht einmal das Rückgrat hat, dieses auch nur einmal zu begründen, der verdient keinen Respekt.

Ja, wir machen Kommunalpolitik. Und in der Kommunalpolitik gehen die Uhren anders. Dort machen auch schonmal die LINKEN und die CDU einen gemeinsamen Antrag oder die SPD überlässt den PIRATEN einen Sitz im Verwaltungsausschuss. Und ja, in der Kommunalpolitik geht es zumeist um Sachfragen und die unterschiedlichen politischen Strömungen verschwimmen manchmal. Aber selbst wenn auf der kommunalen Ebene die großen, bundespolitischen Themen eigentlich keine Rolle spielen, die grundsätzliche Ausrichtung einer Partei ist auch in den Städten und Gemeinden wichtig. Und die der "Alternative" ist rassistisch, menschenverachtend, spaltend und asozial. Und daher genau diametral zu allem, wofür ich einstehe. Deswegen gilt für mich: Keine Freundlichkeit für Rechtsradikale.

Sonntag, 1. Januar 2017

Optionen für 2017

Quelle http://smaak-ich.de/
Wir alle, die wir heute noch Mitglied der PIRATEN sind - oder waren und uns trotzdem noch verbunden fühlen - machen uns Gedanken, wie es denn mit unserem Projekt, unserer Partei weitergehen könnte. Stand Heute, den 01.01.2017 sehe ich hier genau drei Optionen:

  1. Weiter so.
    Wir wählen also weiterhin jedes Jahr neue Vorstände auf allen Ebenen, die es noch gibt, verbrennen weiterhin Menschen im Ehrenamt und erwarten nach jeder Wahl, dass denn nun alles wieder besser wird. Wundern uns, dass die Medien unsere Ideen immer noch nicht auffassen, verlieren mit jeder Umdrehung weiter Mitglieder und Mandate.

    Man muss keine Glaskugel haben, um zu sehen, dass wir weder bei den kommenden Landtags- noch bei der Bundestagswahl die Chance auf einen Wiedereinzug, ja nicht einmal auf einen Achtungserfolg haben. Das hat viele Gründe, die ja alle schon ausgiebig auf anderen Plattformen diskutiert wurden, ist aber Fakt. Weder Sekor noch Pakki, noch wer immer in Zukunft so masochistisch genug veranlagt ist in den Bundesvorstand zu gehen, wird daran etwas ändern können. Die Wirklichkeit ist: Die Marke PIRATENPARTEI ist verbrannt, useless, kann weg.
  2. Schluss machen.
    Als logische Folgerung des ersten Punktes käme die Option in Betracht, die Partei abzuwickeln und geordnet zu einem Ende zu führen. Frei nach dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Die Zeit nach der kommenden Bundestagswahl mit dem zu erwartenden, katastrophalen Ergebnis würde sich für einen solchen Schritt anbieten. Wir hätten dann "nur" noch ein paar hundert kommunale Mandatsträger, die nun plötzlich ohne politische Heimat da ständen und sicherlich wäre die Auflösung unserer Partei ein schwerer Schritt. Alle Ziele, alle Projekte, alle Tools - alles wäre dann weg und nicht wieder herzustellen.

    Ein solcher Schritt würde aber auch bedeuten, dass die Kräfte der Unfreiheit einen weiteren, kleinen Sieg errungen hätten, eine mahnende Stimme - und sei sie auch noch so leise - wegfallen würde.
  3. Partner suchen.Eine dritte Möglichkeit ist, sich eine andere politische Partei als Partner zu suchen und die PIRATEN mit möglichst wenig Verlusten an Mitgliedern und Potential zu überführen. Für eine offizielle Fusion sind wir natürlich inzwischen viel zu unbedeutend, aber, betrachtet man sich die Mitglieder- und Altersstruktur der in Frage kommenden Parteien, also GRÜNE, Linke, SPD oder FDP (die anderen kleinen Splitterparteien in Deutschland sind keine Option, weil wir dann ja auch PIRATEN bleiben könnten), dann kommt man schnell dahin, dass jede dieser Parteien ein sehr starkes Interesse an ca. 4-5.000 neuen Mitgliedern haben dürfte. Ohne frisches Blut sterben die "etablierten" Parteien über kurz oder lang aus. Sicherlich könnte man hier einige Zugeständnisse des neuen Hosts erreichen können, so wäre ja eine Bundesweite AG der Piraten in der SPD|FDP|Linken|Grünen denkbar und auch die Möglichkeit eine starke Strömung innerhalb der neuen Partei zu bilden, sollte nicht unterschätzt werden. Unsere Ziele wurden ja inzwischen auch von einigen anderen Parteien aufgegriffen, so gibt es z.B. bei der SPD und den GRÜNEN ziemlich gute Netzpolitiker oder das Thema BGE wäre bei der LINKEN gut zu vertreten.

    Meines Erachtens wäre das der Weg, den wir nach der Bundestagswahl gehen sollten. Den "langen Weg durch die Instanzen", das einsickern unserer Themen in die tägliche Politik. Natürlich müssen wir Kompromisse eingehen und natürlich ist es in anderen Parteien anders. Und schwierig. Und es wird wohl eher kein Bällebad mehr auf einem Bundesparteitag geben. Aber die Alternative wäre das vollständige Verschwinden unserer Themen von der Tagesordnung.

Freitag, 9. Dezember 2016

Sechs Wochen - sechs Dinge zu erzählen

Sechs Wochen läuft jetzt diese Legislaturperiode und schon gibt es einiges zu erzählen.

1. RatsTV geht an den Start. 

Am Montag, den 12.12.2016 kann um 18:45 die erste Ausgabe des Delmenhorster RatsTV auf dem Sendeplatz von Radio Weser.TV konsumiert werden. Kurz danach wird dieses neue Format dann auch bei Youtube und danach wohl auch auf den üblichen Social Media Kanälen gesehen werden.

Worum geht es hier? Nun, da möchte ich doch einfach mal die Kurzinformationen an die Ratsfraktionen raubmordkopieren:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Mandalka,

wir möchten Sie und Euch herzlich einladen, bei dem Projekt “Rats-TV Delmenhorst” im Rahmen des Radio-Weser TV mitzumachen.

Folgende Idee haben wir zusammen mit den Mitarbeitern von Radio-Weser TV entwickelt:

Jeweils am Montag vor einer Ratssitzung wird auf dem Sendeplatz von Radio-Weser TV um 18:45 ein kurzer Beitrag über die kommende Sitzung ausgestrahlt. In diesem Beitrag soll jeweils immer ein Vertreter von zwei vom Rats- und Sitzungsdienst vorher bekannt gegebenen Fraktionen kurz ein möglichst interessantes und relevantes Thema der kommenden Ratssitzung vorstellen. Dieses soll entweder im Rahmen eines 2-3 minütigen Beitrags, im Rahmen eines Interviews oder auch, bei besonderen Themen, in Form einer Diskussion geschehen. Die Themen, die vertieft werden sollen, wählen die Fraktionen selbstständig aus. Für den Fall, dass es “große” Themen gibt, sollten wir uns dann einigen, dieses Thema zu verwenden.
Die Auslosung der Fraktionen geschieht so, dass sichergestellt ist, dass jede Fraktion, unabhängig von ihrer Größe, regelmäßig berücksichtigt wird.
Folgende Zeitschiene ist bei den Planungen zu berücksichtigen:
Der Rats- und Sitzungsdienst gibt zu den Fraktionssitzungen 2 Wochen vor der Ratssitzung bekannt, welche Fraktionen ausgelost wurden.
Der Drehtermin ist, in Absprache mit Radio-Weser TV, entweder am Dienstag oder Donnerstag in der Woche vor der Ratssitzung.
Die Dauer für die Aufnahme beträgt etwa ½ Stunde. Aufnahmeort ist das Studio auf dem Nordwollegelände.

Ausgestrahlt wird der Beitrag jeweils am Montag vor der Ratssitzung.

Wir würden uns sehr freuen, wenn sich möglichst alle im Rat vertretenen Fraktionen an diesem Projekt beteiligen.. Wir möchten durch dieses Projekt mehr Öffentlichkeit für die Ratsarbeit und mehr Transparenz erreichen. Zusätzlich bietet sich hier die Möglichkeit, eigene Standpunkte und Details zu beleuchten.

Montag, 1. Februar 2016

10 Jahre "Delmenhorst bleibt bunt"

Dieses Jahr jährt sich der Widerstand der Delmenhorster Bevölkerung gegen ein geplantes Schulungszentrum der NPD im alten Stadtpark Hotel zum zehnten Mal.

Mehr als 900.000 Euro sammelten die Bürger unserer Stadt im Jahr 2006 um den Verkauf des nicht mehr rentabel zu betreibenden Hotels am Stadtpark an den Nazi-Anwalt Jürgen Rieger zu verhindern. Dieser wollte in der Immobilie ein Schulungszentrum für Rechtsradikale einrichten. In der Bevölkerung herrschte Entsetzen und Fassungslosigkeit. Als Antwort der Bürgerinnen und Bürger auf diese Pläne kam es zu einer beispiellosen Bereitschaft, Geld zu spenden um diese Pläne zu verhindern und der Stadt zu ermöglichen, das Gebäude selber zu erstehen.

So konnte verhindert werden, dass sich in Delmenhorst ein Schwerpunkt rechtsextremer Ideologie bildete und der gute Ruf unserer Stadt in den Dreck gezogen wurde. Die zur der Zeit durchaus aktive rechtsextreme Szene konnte nach diesem eindeutigen Statement der Einwohner gegen Rechts erfolgreich eingedämmt werden. Bis vor einiger Zeit gab es seitdem in Delmenhorst kaum rechtsextreme Umtriebe. 

Leider hat sich das in den letzten Jahren geändert. Der Anschlag auf den jüdischen Friedhof 2012 war hier leider anscheinend der Auftakt für das Wiedererstarken der Szene in Delmenhorst. Inzwischen sammeln sich diese Kräfte anscheinend in der sich zunehmend radikalisierenden AfD. Es steht zu befürchten, dass sich hierüber tatsächlich die menschenverachtende Ideologie von gestern wieder in unserer Gesellschaft verfestigt und die Angst wieder in unsere Gesellschaft einzug hält. Dies gilt es zu verhindern. Wir müssen zeigen, dass wir heute noch genauso wie vor zehn Jahren gemeinsam für eine bunte und vielfältige Gesellschaft in unserer Stadt eintreten und den dumpfen Parolen der rechten Bauernfänger keine Basis bieten.  

Treten wir also den Parolen entgegen, klären wir auf und setzen uns für eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft ein. Immer und überall.

Dienstag, 15. Dezember 2015

Haushaltsrede 2015 (die Zweite)

Aus guter Tradition, hier meine diesjährige Haushaltsrede im Rat der Stadt Delmenhorst. Die gestrichenen Absätze waren vorgesehen, wurden aber nicht gehalten.
 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

heute möchte ich unsere Ausführungen zu der diesjährigen Haushaltssitzung mit einem, wie ich finde, sehr passenden Zitat aus der Wikipedia beginnen:

Eine Makulatur (lat. maculatura „beflecktes Ding“, von macula „Fleck“) ist nutzlos gewordenes, in der Regel schon bedrucktes Papier. Insbesondere im Druckwesen wird der Ausdruck Makulatur verwendet, um schadhafte oder fehlerhafte Papierbögen zu bezeichnen, die nicht mehr zum Drucken benutzt werden können. Umgangssprachlich werden auch Verträge oder Gesetze, die nicht eingehalten oder umgesetzt werden, als Makulatur bezeichnet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

zum zweiten Mal in diesem Jahr haben wir jetzt über einen Haushalt für die Stadt Delmenhorst zu beschließen. Und wieder haben wir hier ein Schriftwerk vorliegen, das uns nach den kurzen, aber intensiven Beratungen einmal mehr an dem Zustand der städtischen Finanzen schier verzweifeln lässt. Immer mehr fühlen wir uns zu reinen "Abnickern" degradiert.

So zeigen die Erfahrungen des ablaufenden Haushaltjahres, dass die Dinge, die beschlossen worden sind, häufig nur dazu dienen, Haushaltsmittel zu bunkern, um sie dann spontan auftretenden Aufgaben widmen zu können. 

Die Haushaltshoheit des Rates wird häufig durch kurzfristig notwendige, "alternativlose" Entscheidungen umgangen oder zumindest stark gedehnt. Der Hinweis auf den Erwerb von Gebäuden im Wollepark oder die Übernahme von Außenständen soll an dieser Stelle vorerst genügen.

Nicht voraussehbare, aber anstehende Belastungen durch die ungeklärte Situation im Bereich der Flüchtlingsbewegungen erschweren die Aufstellung des Haushalts weiterhin. Ebenso ist die finanzielle Zukunft des Klinikums - die Geld-zurück-Garantie wurde bekanntlich hier beschlossen - der Grafttherme und die der vielen anderen Groschengräber der Stadt ungeklärt bzw. ungesichert. Trotzdem hat man in den Beratungen das Gefühl, dass sich die meisten KollegInnen und Kollegen nicht über die tatsächliche finanzielle Situation der Stadt im Klaren sind. Wie in den Vorjahren werden hier und da die Wohltaten verteilt und die Partikularinteressen des eigenen Umfelds mit Mitteln bedacht, obwohl - und das sei hier ausdrücklich genannt - Delmenhorst KEIN Geld besitzt! Manchmal wünscht man sich wirklich, in diesem Rat würden mehr Finanzpolitiker und weniger Sozialpolitiker sitzen. Zumindest könnte man dann einmal ohne Sozialromantik über die dringend notwendigen Sparbemühungen der Stadt reden.

Die Gesamtverschuldung der Stadt steigt immer weiter, teils offen ausgewiesen, teils durch undurchsichtige Kassenkredite oder andere Transaktionen verschleiert. Wir haben inzwischen einen Berg an Schulden aufgehäuft, den unsere Urenkel noch werden abtragen müssen. Hoffen wir, dass es vorher zu einem Schuldenschnitt kommt, denn ansonsten werden die nachfolgenden Generationen auf Jahrzehnte hinaus keinerlei Handlungsspielraum mehr haben. Nicht auszudenken, wie wir handeln wollen, sollten die Zinsen für die aufgenommenen Kredite wieder anziehen. Wie die Stadt Delmenhorst die Schuldenbremse, so sie denn plangemäß in 2020 kommen sollte, schaffen will, steht in den Sternen.

Uns PIRATEN fehlen weiterhin die Sparbemühungen in der Verwaltung und der unbedingte Wille, die Organisation zu straffen. Wenn sich neue Tätigkeitsfelder auftun, werden neue Stellen beantragt, anstatt die Überprüfung auf wegfallende Aufgaben oder die Möglichkeit der Optimierung der Arbeitsabläufe darzulegen. Es weisen selbst die Prüfer der übergeordneten Behörden regelmäßig auf die Defizite in der Verwaltung hin, so schreibt am 20.11.2015 der Landesrechnungshof unter anderem: "Ich empfehle der Stadt Delmenhorst aufgrund der derzeit noch bestehenden hohen Liquiditätsverschuldung und dem damit verbundenen Zinsänderungsrisiko, auch ohne Verpflichtung das Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben. Dabei sollte die Stadt die Hinweise des Ministeriums beachten. Insbesondere sollte sie eine Aufgaben- und Produktkritik durchführen. Im Einzelnen sollte sie prüfen, ob Aufgaben überhaupt, teilweise oder gar nicht (mehr) wahrgenommen werden müssen und inwieweit die Aufgabenwahrnehmung sachgerecht und wirtschaftlich ist. Die Stadt kann hierüber zusätzliche Handlungsspielräume gewinnen."
Am 04.11.2014 hieß es, dass z.B. bei der unteren Bauaufsichtsbehörde, die Bestandteil einer Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof war, "... wirtschaftliche Aspekte [...] nicht oder nur in geringem Umfang Inhalt von Überlegungen zu Optimierungen von Organisations- und Aufgabenstrukturen [waren]..." und "Die Stadt [...] nicht alle Gebührentatbestände der Baugebührenordnung aus[-nutzte]. Sie hätte ... zusätzliche Einnahmen in Höhe von jährlich 20.000 € generieren können." Und hier reden wir von einem einzigen Fachdienst! Nicht auszudenken, wie dies in anderen Fachbereichen kummuliert aussähe. Nicht zuletzt aus diesen Gründen heraus begrüßen wir es nachdrücklich, dass durch einen externen Dienstleister die Struktur und Organisation der Verwaltung überprüft werden soll. Hoffen wir nur, dass sich die Entscheidungsträger in 2-3 Jahren dann auch trauen, die notwendigen Maßnahmen zu beschließen.

Wir haben nun zum vierten Mal hintereinander einen Haushalt abzusegnen, ohne einen Haushaltsabschluss des Vorjahres vorliegen zu haben, ja, sogar seit 2011 liegt bekanntlich nicht ein einziger Abschluss vor. So werden, naturgemäß, die Ansätze zunehmend unschärfer, weil die Korrektur durch die Vorjahresergebnisse fehlen. Wir beraten und beschließen hier sozusagen im Blindflug mit mangelhaften Navigationsinstrumenten. Natürlich muss das, was hier am Ende herauskommt, dann Makulatur sein...

Wir PIRATEN stehen für eine offene, transparente und nachvollziehbare Haushaltspolitik. Und wir stehen auch dafür, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Es geht hier um die Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt, die wir alle als gewählte Vertreter übernehmen müssen. Verantwortung zu übernehmen, heißt aber gerade auch zu sagen, so geht es nicht! Daher sehen wir uns nicht in der Lage, für diesen Haushaltsentwurf die Verantwortung zu übernehmen und werden diesem nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Mittwoch, 30. September 2015

Eröffnungsrede LMV 15.1 in Oldenburg

Der guten Tradition folgend, hier zur Dokumentation meine Eröffnungsrede zur Landesmitgliederversammlung in Oldenburg:


Liebe Piraten, liebe Gäste,

die niedersächsischen Kommunen befinden sich am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Die kommunalen Krankenhäuser stehen überall vor dem Aus, so es sie denn überhaupt noch gibt. Die Aufnahme der hier bei uns Hilfe und Zuflucht Suchenden überfordert die Möglichkeiten aller Gemeinden und Städte. Die Schulen und Straßen sind in einem Zustand, der jeder Beschreibung spottet. Viele Kreise und Städte schieben einen Investitionsstau vor sich her, dessen Beseitigung sich eher nach Jahrzehnten denn nach Monaten kalkulieren lässt. Kaum ein kommunaler Haushalt kann zurecht als "ausgeglichen" bezeichnet werden - kurz die kommunale Selbstverwaltung in Niedersachsen steht kurz vor dem Kollaps.

Und das ist unter anderem so, weil die etablierten Parteien gerade hier über Jahrzehnte versagt haben, die Städte und Gemeinden zu stärken und zukunftssicher aufzustellen. Während sich die Bundesregierung über die "schwarze Null" im Haushalt freut, trauen sich die Kinder schon seit Jahren nicht mehr in der Schule auf die Toilette zu gehen - zu inakzeptabel sind die Zustände dort.



Gibt es doch einmal ein paar Krumen für die Gemeinden, greift sich das Land Niedersachsen davon noch einen guten Teil ab, um den maroden Landeshaushalt wenigstens ein wenig aufzuhübschen.

Aber es sind doch gerade die Kommunen in Deutschland in denen wir alle leben - und von deren Niedergang wir alle direkt betroffen sind. Athen ist weit weg - Oldenburg ist hier!

Und gerade weil die etablierten Parteien auf breiter Basis nicht in der Lage sind, gute und zukunftsgerichtete Politik auf kommunaler Ebene zu machen, braucht es die PIRATEN in den Räten. PIRATEN, die die richtigen Fragen stellen. PIRATEN die sich trauen auch einmal quer zu denken. PIRATEN, die jenseits von Fraktions- oder Parteizwängen das tun, was richtig ist. Auch wenn es einmal unbequem ist. Und dass wir PIRATEN in der Lage sind, nicht nur zu versprechen, sondern auch zu liefern, beweisen unsere vielen Mandatsträger seit über vier Jahren in den kommunalen Parlamenten. Nicht nur, dass viele unserer Anträge und Ideen mit breiten Mehrheiten angenommen wurden, Nein auch die Denke der anderen Parteien hat sich häufig ein wenig gewandelt. Immer häufiger hört man auch von den politischen Mitbewerbern Ansätze der Transparenz und der Bürgerbeteiligung - Kernthemen, mit denen wir angetreten sind.
Unsere Expertise, gerade im digitalen Umfeld, wird gerne angenommen und unsere produktive Mitarbeit ohne Scheuklappen findet sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung breite Anerkennung.

So möchte ich an dieser Stelle auch einfach mal Danke an alle unsere Mandatsträger sagen, die ihre Freizeit für die kommunale Politik aufopfern und die Piratenfahne hochhalten. Und ich kann sagen, dass ich weiß, wovon ich rede. Aber auch Danke an die Basis vor Ort, die die Abgeordneten immer wieder unterstützt und wichtige Vorarbeit leistet. Wir sind alle eins, das Eine geht nicht ohne das Andere.

Uns reicht das aber nicht. Wir wollen auch bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr wieder Abgeordnete und Fraktionen stellen. Wir wollen unsere erfolgreiche Arbeit in den Räten und Kreistagen fortsetzen und dort, wo wir nicht vertreten sind, starten und uns beweisen. Denn nur über die erfolgreiche und nachhaltige Arbeit vor Ort werden wir bei den kommenden Landtagswahlen die Chance haben, in Zukunft auch eine Fraktion im Niedersächsischen Landtag zu stellen.

Die Grundlagen hierfür wollen wir an den kommenden beiden Tagen hier in Oldenburg legen. Neben den notwendigen Wahlen wollen wir uns programmatisch breiter aufstellen und unseren Baukasten für die kommunalen Wahlprogramme vorstellen und erweitern. Wenn wir konzentriert arbeiten und an einem Strang ziehen - dann werden wir die Kommunalwahl im nächsten Jahr erfolgreich bestehen und nicht nur die Fraktionen bestätigen - sondern auch neue gründen dürfen.

Zum Abschluss möchte ich dann auch noch einmal auf das aktuellste politische Thema dieser Tage eingehen:

PIRATEN  stehen  - und das ist heute wichtiger denn je - für eine  Willkommenskultur in unserer Gesellschaft. Wir sind natürlich bereit jene Menschen, die vor den, auch durch deutsche Rüstungsexporte unterstützten, Kriegen fliehen, hier eine sichere Zuflucht zu bieten. Wir sehen, neben den leider vorhandenen Problemen, auch die Chancen, die sich unserer Gesellschaft bieten. Der demografische Wandel sei hier nur einmal als Schlagwort eingeworfen. Wir stellen uns vor Menschen und helfen dort, wo wir es können. "Kein Mensch ist illegal" ist für uns keine leere Worthülse.

In diesem Sinne: Eine erfolgreiche Landesmitgliederversammlung uns allen.

Montag, 7. September 2015

#WTF?

Aus dem Delmereport vom 06.09.2015
Da sitzt man nun also beim Frühstück, liest gemütlich die zugestellte Sonntagszeitung, denkt an nichts böses - und plötzlich verschluckt man sich so stark, dass man schon die Englein singen hört.
WTF?  Denkt sich der Kommunalpolitiker da. Selten einen Zeitungsartikel gelesen, der den Leser auf so vielen Ebenen in die falsche Richtung lockt. 
Einen Tag lang hab' ich überlegt, ob ich darüber bloggen soll. Ich muß. Weil es mich ärgert.
Fangen wir mit der Überschrift an. "Mittag stärkt die Kommune" - Susanne Mittag, SPD, ist eine der beiden Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises. 2013 zog sie als unterlegene Direktkandidatin über die Landesliste der SPD in den Bundestag ein. Ihr Ratsmandat im Delmenhorster Stadtrat hat sie behalten. 
Sie stärkt also jetzt die Kommune? Mit einer Anfrage bzw. Anregung deren "Prüfung" der Innenminister zugesagt hat? 
Eine Prüfung kann so oder so ausgehen, Frau Mittag. Geld bekommt die klamme Kommune Delmenhorst deswegen noch lange nicht. Was meint sie denn, wieviele Dinge ein Ministerium so im Jahr prüft?
Fakt ist doch, dass die SPD sowohl im Land Niedersachsen als auch im Bund an der Regierung beteiligt ist. Und dass genau diese SPD es doch ist, die die Kommunen am langen Arm verhungern lässt, ja sogar auf Landesebene noch Mittel des Bundes abfischt, die für die Städte und Gemeinden gedacht sind. Gerade die Bundestagsfraktion der SPD hätte es doch in der Hand, dieses zu ändern, wenn sie es denn wollte. Wollen sie aber nicht, wollten sie schon mit den Hartz-Reformen nicht. Unsere Kommunen sind so pleite wie Griechenland, aber die Bundesregierung sonnt sich mit ihrem ausgeglichenen Haushalt. 
Und an einer Ausschusssitzung hat unsere Bundestagsabgeordnete teilgenommen. Wow! Das ist ja mal eine Pressemeldung wert. - Ach Moment mal, das ist ja der Job einer Abgeordneten. Dafür wurde sie ja gewählt. Ich warte dann jetzt mal auf die ganzen Pressemitteilungen unserer Stadträte, Landtagsabgeordneten und der anderen Mitglieder des Bundestages - nicht zu vergessen die Europaabgeordneten. Sie alle nehmen regelmäßig an Ausschüssen teil. Das sollte uns doch jedes Mal eine Pressemitteilung wert sein. Die deutsche Papierindustrie wird sich freuen.

Die SPD arbeitet fleißig weiter an ihrem U20 Projekt für 2017. Man kann ihr nur viel Erfolg dabei wünschen. Im derzeitigen Zustand braucht sie kein Mensch. Und das ist das Bedauerliche daran, eine soziale-demokratische Kraft würde nämlich sehr gebraucht in Deutschland.