Ein Pirat in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Piraten in Delmenhorst einfällt.

Samstag, 18. Februar 2012

Meine Bewerbungsrede für den #lptnds12

Da sie in den Medien öfter zitiert worden ist, hier der Originaltext:

Rede zur Vorstellung als Kandidat für den 1V im Land Niedersachsen


Liebe Piraten, liebe Freunde, liebe Gäste,

unsere Partei, die Piratenpartei, ist die einzig ernstzunehmende Partei in Deutschland, die eine Vision von der Gesellschaft der Zukunft hat. Unsere Vision ist ein Miteinanderleben der verschiedensten Bevölkerungsgruppen in einem freien, toleranten und weltoffenen Land. In einer Gesellschaft, in der jeder nach seiner ganz persönlichen Façon glücklich werden kann. In der jedes Kind diejenige Schul- und Ausbildung erhalten kann, die seinen ganz persönlichen Stärken und Schwächen gerecht wird. Und in der die älteren Mitmenschen nicht einfach abgeschoben werden, sondern weiterhin einen starken Teil ausmachen.
Wir wollen in einem Land leben, in dem nicht ständig die komplette Bevölkerung unter Generalverdacht steht. Wir wollen einen Staat, der die Privatsphäre des einzelnen achtet und seine Entscheidungen und Gesetze transparent und frei von Lobbyismus oder Bestechlichkeit formuliert.
Gerade auch im Wulffland Niedersachsen werden diese Visionen und wir als Piratenpartei dringender denn je benötigt. Es gibt so viel zu ändern - so viel zu tun. Wir können allerdings nur dann auf die aktuelle Politik nachhaltig Einfluss nehmen, wenn wir in den Parlamenten vertreten sind. Auf kommunaler Ebene ist uns das im September letzten Jahres eindrucksvoll gelungen, wir stellen inzwischen fast 60 Abgeordnete in Niedersachsen. Und da aus kleinen Dingen wie dem Flügelschlag eines Schmetterlings große Veränderungen entstehen können, werden wir im Januar 2013 den nächsten Schritt wagen und eine starke und interessante Fraktion für den Landtag stellen. Aber über eines sollten sich alle hier im Klaren sein: Der Welpenschutz, den wir bisher genossen haben, ist abgelaufen. Die politischen Mitbewerber werden uns im Wahlkampf mit harten Bandagen angehen. Da heißt es, stark und standhaft den Kurs zu halten.
Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir gute Kandidaten für die anstehende Landtagswahl, die wir im April nominieren wollen, aber auch gute, verlässliche und belastbare Strukturen im Landesverband. Und aus diesem Grund bewerbe ich mich heute um den Vorsitz der Piraten in Niedersachsen. Ich möchte dazu beitragen, das die Strukturen, die wir heute haben, besser miteinander vernetzt werden und die neuen Kreisverbände und Stammtische diejenige Starthilfe bekommen, die sie benötigen, um arbeiten zu können. Ich möchte helfen, daß wir einen schlagkräftigen Landesvorstand haben, der auch bei starker See als eingespieltes Team arbeitet. Ich möchte dazu beitragen, dass wir im Wahlkampf unsere Ziele professionell und wirksam vertreten. Unser Ziel sind 6%! Und wenn wir alle zusammen anfassen, unsere Differenzen, die es mancherorts geben mag, diesem Ziel unterordnen, dann schaffen wir das auch. Da bin ich mir sicher.
Wer mich kennt, weiß wie ich arbeite - wer mich noch nicht kennt, den bitte ich um sein Vertrauen.

Sonntag, 6. November 2011

Griechenland ist abgebrannt

Lange habe ich mir überlegt, ob ich tatsächlich auch etwas zu der Griechenlandkrise schreiben soll. Immerhin hat sich ja inzwischen so ziemlich jeder zu Wort gemeldet, der eine Meinung dazu hat. Aber, das was heute auf SPON zu lesen ist schlägt dem Fass jetzt endgültig den Boden aus. Um dem maroden Staat Griechenland weiterhin gutes Geld zum vernichten hinwerfen zu können, sollten die gesetzlich verbrieften Rechte der Bundesbank ausgehebelt werden. Unsere Währungsreserven sollten ebenso aufs Spiel gesetzt werden, wie vorher schon etliche Milliarden Euro.
Und so wurde jetzt ein Punkt erreicht, wo es eigentlich nur noch heißen kann: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende." - Wir werden Griechenland nicht auf Dauer retten können. Das ist bei der derzeitigen Politik der EU und des IWF geradezu ausgeschlossen. Griechenland und Europa haben nur noch eine Chance: die Hellenen müssen aus dem Euroverbund ausscheiden und wieder eine eigene Währung einführen. Gleichzeitig muss der Griechische Staat kräftig investieren um die Binnennachfrage zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Griechenland braucht eine "Abwrackprämie" - denn genau das war das Rezept der Deutschen Regierung vor drei Jahren, bei der letzten großen Finanzkrise. Genau das Gegenteil von dem, was wir heute Griechenland verordnen, hat uns damals geholfen, halbwegs unbeschadet durch die Krise zu gehen. Die schrecklichen Auswirkungen eines strikten Sparkurses allerdings, die kann der geschichtlich bewanderte Leser anhand der Regierung Brünings, des letzten halbwegs regulären Kabinetts der Weimarer Republik, recherchieren. Auch damals sollte ein strikter Sparkurs der Regierung die Situation zum Guten wenden, genau das Gegenteil ist geschehen.
Wenn wir also nicht auch noch die letzten Reserven des Euroraums und damit auch die EU an sich aufs Spiel setzen wollen - dann kann es nur eine Lösung geben - Griechenland muss aus dem Euroraum ausscheiden. Jetzt. Noch dieses Jahr.

Sonntag, 2. Oktober 2011

Transparenz gilt immer nur für die anderen?!

Wie ja hinlänglich bekannt, konnten sich die Piraten in Delmenhorst über 4,7% bei der Kommunalwahl und somit 2 Sitze im neuen delmenhorster Stadtrat freuen. Somit bilden wir eine Fraktion, was uns einige Rechte in der Kommunalvertretung sichert. Und wie es guter, demokratischer Brauch ist, reden wir zur Zeit mit allen Parteien, die uns diesbezüglich ansprechen. So u.a. direkt nach der Wahl mit Eva Sassen und ihrem " Bürgerforum". Schon hier zeigte sich, dass die Forderung nach Transparenz, die nicht nur die Piraten in ihrem Programm haben, sondern auch das Bürgerforum, anscheinend nicht auf das eigene Handeln bezogen ist. Hatte sich das Bürgerforum doch quasi über die private Telefonnummer eines der gewählten Ratsherren kurzfristig selber eingeladen. Innerhalb von Stunden sollte das Treffen stattfinden, Zeit sich abzustimmen blieb keine. Schon hier waren wir leicht irritiert, trafen uns aber tatsächlich. Auf die Schicksalsfrage nach einer gemeinsamen Fraktion mussten wir allerdings sagen, dass wir soweit ( 2 Tage nach der Wahl ) noch nicht sind und ehrlicher weise zu dem damaligen Zeitpunkt keine Aussage darüber treffen wollten.
Es folgten und werden noch diverse andere Gespräche folgen. z.B. mit der SPD, den Grünen, der Linken, der FDelP und den "Freien Wählern". bei den letzteren konnten wir uns ob des Programms und der Konstellation eine Zusammenarbeit vorstellen und haben das auch so kommuniziert. Und natürlich wird die Forderung nach Transparenz auch bei den "Freien Wählern" hochgehalten. Beide Seiten schienen bereit, ernsthaft eine Gruppenbildung anzustreben. Nun bekommen wir völlig aus heiterem Himmel, eine Woche vor den nächsten anberaumten Gesprächen, folgende Mail: "
Hallo [...],
Das Bürgerforum und die FREIEN WÄHLER haben sich inzwischen, anlehnend an dem Vertragsentwurf der Piraten aus Bremerhaven, zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen. Der Vertrag wurde heute, am 30.9.2011 unterzeichnet.
Wir nehmen an dem Gespräch am 9.10.2011 um 15 Uhr auf dem Wollegelände gerne gemeinsam teil, um konkrete Punkte einer Gruppenbildung mit den Piraten im neuen Rat zu besprechen. Mit einer 4er Gruppe wären wir nach den Grünen die viertstärkste Fraktion und damit in allen Ausschüssen, Aufsichtsräten und Gremien vertreten.

Viele Grüße"
 
Soviel also zum transparenten Handeln und der Offenheit. Hier wird uns jetzt eindeutig die Pistole auf die Brust gesetzt. Aber eines sei hier klar gesagt: Wir haben es nicht nötig, uns nötigen zu lassen. Wir können auch als 2er Fraktion die nächsten 5 Jahre piratige Politik für Delmenhorst machen, vielleicht sogar besser, transparenter und ehrlicher als in einer Zwangsehe. Von daher werden die Gespräche für uns tatsächlich mit offenen Ergebnis geführt werden - eine Zusammenarbeit ist seit Freitag nicht wahrscheinlicher geworden.
 
[Anmerkung: Dieser Blogeintrag spiegelt, wie immer, meine persönliche Meinung wieder und muß nicht die Meinung der Piraten Delmenhorst darstellen]

Freitag, 12. August 2011

Stilblüten eines Wahlkampfs in Delmenhorst

Der Wahlkampf in Delmenhorst steuert langsam aber sicher auf seinen Höhepunkt zu. Hier im Blog ist es deswegen ruhiger, aber die besten Stilblüten der Damen und Herren von den anderen Parteien möchte ich hier doch gerne zusammentragen.

Fangen wir mit Herrn Stemmler von den UAD an, der möchte ein, zu unrecht in Vergessenheit geratenes, urdeutschen Getränk wieder beleben und setzt sich für die Steinhägerfraktion ein.

Weiter geht es mit den Herrschaften von der FDelP, die zwar in den letzten Jahren auch nichts gegen die Ruine des ehemaligen Lokals "Pultern" unternommen haben, aber jetzt vorschlagen, hier eine Hecke zu pflanzen, damit man nichts mehr davon sieht.

Getoppt werden die Ex-FDP Hobbypolitiker von dem Delmenhorster SPD-Urgestein Harald Söhlke, ja genau, der Mann mit dem Täschchen, der stattdessen lieber eine Plane verwenden will. Vielleicht von Christo kunstvoll geschnürrt?

Aber den Vogel der Woche schiesst der ehemalige Schill-Parteigänger Grimm-Georgi, der inzwischen bei der FDP gelandet ist (nehmen die eigentlich jeden auf?). Dieser hat die örtlichen Grünen wegen eines Plakates, des ein in einen Mülleimer wanderndes Hakenkreuz zeigt, angezeigt. Bravo, Herr Grimm-Georgi. Nichts gelernt oder einfach nur ein schlechter Verlierer?

more to come

Montag, 9. Mai 2011

Pleiten, Pech und Pannen - ZENSUS 2011 ist gestartet

Was wir alle befürchtet haben passiert jetzt gerade, der ZENSUS ist gestartet und schon kommen die ersten Nachrichten über die professionelle Abwicklung der Volksbefragung.
Ich habe mir gedacht, ich sammle hier mal. Mal sehen, was da alles zusammen kommt.

Fangen wir doch mit der fehlenden Sicherheit der Onlinebefragung an (HTTPS ist ja auch überbewertet):

Weiter geht's mit der mangelhaften Evaluation der Hauseigentümer durch das Katasteramt:

Mal sehen, wie weit wir kommen ;-)

-- Nachtrag 1
Wir basteln uns einen ZENSUS Dienstausweis

und weiter geht's:

Was die nicht alles wissen wollen...

Motivierte Befrager schiessen über's Ziel hinaus

Freitag, 15. April 2011

486,00 Euro

http://www.pixelio.de/
Soviel kostet in Delmenhorst ein Gutachten über die Standfestigkeit von 6-8 Bäumen. Günstig sollte man meinen, sind doch sonst in Auftrag gegebene Gutachten sellten unter 20.000 Euro zu bekommen. Und eben diese 486,00 Euro soll nun der Oberbürgermeister von Delmenhorst aus eigener Tasche bezahlen. So will es die "bürgerliche Mehrheit" im Stadtrat von Delmenhorst.
486,00 Euro, das entspricht der Hartz IV Erhöhung von 97,2 Monaten oder 8 Jahren. Das sind Werte, hier muss sogar einmal das Recht hintenan stehen. Wäre die ganze Angelegenheit nicht von allen Seiten zu abgrundtief traurig, man wäre fast versucht laut zu lachen. So schämt man sich inzwischen einfach nur noch für die Politiker dieser Stadt. Wie viele Bäume sind denn für die neue "Grafttherme" gefällt worden und von dem jetzt noch mit reichlich Baumbestand versehenden Bauplatz für das geplante neue Hotel wollen wir hier noch nicht einmal reden. Allerdings geht mir hier ein Ausspruch eines Mitglieds der JU in Delmenhorst nicht aus dem Kopf: "Wir spüren hier richtig Rückenwind in Delmenhorst, immer feste gegen den OB." - Wenn man sich dreht - dann wird in der Tat aus dem stärksten Sturm ein schöner Rückenwind - in diesem Sinne - man sieht sich am 11.09.2011.

Dienstag, 5. April 2011

Wie oft noch?

Man fragt sich, wie oft die Einwohner von Delmenhorst sich noch für Dumm verkaufen lassen wollen. Konnte man nach 2006 und der wirklich sehr weitreichenden Spendenaktion gegen das "Nazi-Hotel" hoffen, dass die Geldgeber jetzt auch bei den Plänen gehört werden würden, war dem Beobachter im Falle der "Bürger-Ideen-Börse" schon realtiv schnell klar, dass hier eine gute Idee zu Tode verwaltet werden soll.
Der letzte Fall der Pseudo-Bürgerbeteiligung ist nun der scheinbare Namenswettbewerb für einen neuen Namen für das Schwimmbad, das gerade im Entstehen ist.
Sehr gross und öffentlichkeitswirksam wurden also die Einwohner von Delmenhorst aufgefordert, sich doch bitte Gedanken über die Bezeichnung des neuen Wellnesstempels zu machen. Und das taten sie dann auch gerne, über 1400 Einsendungen belegen dieses. Nur, sie hätten sich die Mühe sparen können, stand der Name "Grattherme" doch schon von vorneherein fest. Dumm nur, dass sich heutzutage ja alle relevanten Informationen leicht im Internet recherchieren lassen.

Was sich allerdings der Provinzpirat fragt ist, wie oft sich die Bürger aus Delmenhorst solche Farcen noch bieten lassen. Mit jedem Fall wird die Politikverdrossenheit der Wähler grösser. Und hinterher beschimpfen die etablierten Parteien wieder die Nichtwähler. Wobei es ihnen doch eigentlich recht ist, hätten sie doch bei einer höheren Wahlbeteiligung keine Mehrheiten mehr.