Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Donnerstag, 24. Dezember 2009

Tonnenchaos in Delmenhorst


Nachdem die Stadt Delmenhorst bzw. die AGD vor Jahren das lukrative Geschäft mit dem Altpapier verschlafen hatte und der OME aus Lohne das Recht eingeräumt hat, mit eigenen Tonnen das Altpapier in Delmenhorst zu sammeln, möchte nun die Stadt dieses wieder selber machen. Es werden jetzt also neue Tonnen an die Bürger verteilt, während die alten ebenso im Einsatz bleiben. Ob sich das Engagement der Stadt überhaupt rechnet ist wiederum eine andere Frage. Immerhin müssen ja ca. 30.000 Blaue Tonnen auch erstmal angeschafft und bezahlt werden. So kostet eine Blaue Tonne um die 40,00 Euro (Großabnehmer Rabatt vorausgesetzt), d.h. die Stadt geht mit über 1.000.000 Euro in Vorleistung. Bei zu erlösenden Preisen von ca. 60 Euro pro Tonne muss die Stadt also ca. 20.000 Tonnen Altpapier sammeln, um überhaupt die Investition zu rechtfertigen. Bei einem angenommenen Anfall von ca. 100 kg pro Kopf und 70.000 Einwohnern müsste also schon mal 3 Jahre gesammelt werden, um einen ersten "Return of Investment" zu erzielen. Wo die Bürger mit den zusätzlichen Tonnen hin sollen, das wird natürlich nicht erläutert. Wieso auch.
Also, jetzt mal ein piratiges Angebot: Wir bringen der Verwaltung kalkulieren mit OOo-Calc bei und ihr verschont uns von den zusätzlichen Tonnen. Ist das ein Angebot?

Samstag, 19. Dezember 2009

Wunschzettel


Wenn Delmenhorst einen Wunschzettel zu Weihnachten schreiben könnte, was würde sich unsere Stadt wohl wünschen? Vielleicht würde ja so etwas ähnliches wie das jetzt folgende auf dem Brief an den Weihnachtsmann stehen:
"Lieber Weihnachtsmann, liebes Christkind, auch dieses Jahr will ich wieder für mich und alle meine Bürger ein paar Wünsche äußern. Ich weiß, das Ihr beide sehr beschäftigt seid, und das auch viele anderer Orte Euch in diesen Tagen schreiben, aber nachdem Ihr mich und meine Einwohner in den letzten Jahren so stiefmütterlich behandelt habt, könntet Ihr ja vielleicht dieses Jahr mal ein Auge auf mich kleines Delmenhorst richten.
Also ich wünsche mir zuallererst, das die Bremer, Stuhrer und Oldenburger keine Scherze mehr über mich machen. Das tut mir immer so weh. Dann würde ich mir wünschen, das endlich jemand meine hässlichsten Ecken aufräumt. Ich würde mir weiterhin wünschen, das der Stadtrat und der Bürgermeister endlich mal wieder miteinander statt gegeneinander arbeiten. Das unsere Landtagsabgeordnete endlich ihre Tauchstation verläßt und wieder anfängt, für die Bürger, die sie gewählt haben, zu arbeiten. Schön wäre es, wenn in meinen Grünanlagen kein Hotel entstünde, sondern die Bürger der Stadt endlich wieder eine Stadthalle bekämen; wenn die letzte Disco in meinem Einzugsbereich nicht schließen müsste. Und wenn Ihr mir eine besondere Freude machen wollte, dann beendet doch endlich den Streit um die B212 und lasst nicht zu, das noch mehr von mir verschandelt wird. Ich weiß, das sind sehr große Wünsche, und vielleicht muss ich ja auch warten bis nach der nächsten Kommunalwahl, damit die Piraten den Stadtrat entern und einiges wieder in die richtige Bahn bringen, aber die Hoffnung stirbt zuletzt und vielleicht könnt Ihr beide ja ein bisschen  was vorher schon richten?

Eure Stadt Delmenhorst"

Mittwoch, 16. Dezember 2009

Widerstand ist wichtig!

Eine fast piratige Aktion fand jetzt in Delmenhorst statt. Wie der Delme-Report in seiner Mittwochsausgabe berichtet, haben engagierte Bürger den ehemaligen Eingang zur Delmeburg in den Platz des "Delmenhorster Widerstandes 2006" umgewidmet. Die Stadtverwaltung wurde offensichtlich überrascht und hatte bisher keine Gelegenheit, dieses Schild ohne viel Aufsehen wieder zu entfernen.
Wie ich ja schon schrieb, haben sich die Bürger 2006 sicherlich andere Vorstellungen davon gemacht, was mit ihren Spenden bewirkt werden soll. Aber nicht nur der Kampf gegen Rechtsradikale sollte uns in Erinnerung bleiben, wenn wir an 2006 zurück denken, nein auch das ausserordentliche Engagement der Bürger und einzelner Personen zeigt, das es möglich ist, die Menschen zu mobilisieren. Und das macht Mut. Aber leider auch die absolute Unfähigkeit der etablierten Parteien und Politiker mit dieser positiven Energie umzugehen und ihre eigenen, machtpolitischen Spielchen hinten an zustellen wurde hier in den letzten drei Jahren mehr als deutlich. Zum Glück wird es bei der nächsten Kommunalwahl 2011 eine Alternative geben, wenn die Piraten das Rathaus entern. Und eines können wir versprechen: Klüngelkreise, die hinter verschlossenen Türen ihre privaten Bebauungspläne und Posten hin und herschieben wird es mit den Piraten nicht geben. Nehmen Sie uns beim Wort.

Sonntag, 13. Dezember 2009

Ein paar Gedanken zu öffentlichen Medien


Zur Zeit tobt ja auf allen Medien einmal wieder die große GEZ-Diskussion. Wir Piraten haben ja schon Stellung bezogen, aber meines Erachtens gehen wir hier nicht weit genug. Wie wir ja vor kurzen gesehen haben, betrachten die großen, etablierten Parteien ja den öffentlichen Rundfunk in Deutschland inzwischen als ihre Beute. Von ausgewogener, neutraler Berichterstattung kann ja schon lange keine Rede mehr sein. Und fällt ein Redakteur unangenehm auf, wird er entfernt. Ein weiteres Ärgernis, ist die ständige Ausweitung des Angebots der öffentlich-rechtlichen Anbieter, so gibt es zur Zeit über 15 Fernsehkanäle und sicherlich über 40 Radioprogramme mit jeweils einem großen Internetangebot. Alles das muss von unseren GEZ-Gebühren bezahlt werden, ohne das auf die Leistungen und deren Umfang Einfluss genommen werden kann. Inzwischen hat sich hier neben dem Gesundheitswesen ein weiteres monetäres schwarzes Loch gebildet, das endlich ausgemistet gehört. Mein Vorschlag zu Lösung der aktuellen Probleme bezüglich der Unabhängigkeit und der Finanzierung möchte ich deswegen hier nun darlegen.
Als erstes muss der Umfang der Leistungen der Sendeanstalten zusammen gestrichen werden, damit auch wirklich der Anspruch der Grundversorgung erfüllt wird, aber auch eben nicht mehr. Für mich heißt das, das Fernsehkanäle wie BR Alpha, ZDF Dokukanal, ZDF Infokanal usw. nicht weiter betrieben werden. Ein großteil der vorhandenen dritten Programme kann ebenfalls entfallen, da hier sowieso offensichtlich nur drei bis vier verschiedene Programmschienen gefahren werden. Auch beim Radioprogramm würden doch zwei bundesweite Sender und jeweils ein bis zwei regionale Wellen mehr als ausreichend sein. Gerade auch hier ist doch inzwischen überhaupt kein Unterschied zu privaten Sendern mehr vorhanden. Der aufgeblähte bürokratische Apparat gehört ebenfalls auf den Prüfstand.
Nach diesem gründlichen Umbau sollte der komplette Betrieb der Anstalten in eine Stiftung öffentlichen Rechts überführt werden. Diese Stiftung würde eine Anschubfinanzierung über einen festgelegten Zeitraum von 5-10 Jahren aus den Gebühren und Steuergeldern bekommen und müsste danach aus eigenen Mitteln und selber erzielten Einnahmen den Betrieb der Sender bestreiten. Diese zu schaffende Stiftung würde ein Kuratorium bekommen das direkt und unmittelbar von der Bevölkerung gewählt wird. Hier wäre z.B. ein erster Einsatz von "Liquid Democracy" denkbar.

Freitag, 11. Dezember 2009

Wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird...


In einer Volkswirtschaft gibt es ja mehrere Teilnehmer, die unterschiedliche Rollen einnehmen. Es gibt z.B Produzenten von Gütern, die mit ihrer Tätigkeit einen Wert schaffen und ihre Produkte veräußern, Dann gibt es Händler in verschiedenen Ausprägungen, die die von den Produzenten geschaffenen Wirtschaftsgüter sammeln, lagern und weiterverkaufen. Weiterhin gibt es Dienstleister, die aus ihrer Dienstleistung heraus einen Wert erschaffen und ihre Tätigkeiten dem Markt anbieten, z.B. Maler, Friseure oder auch Tanzschulen. Bei all diesen Beispielen gilt, das derjenige der etwas beauftragt oder bestellt auch die Kosten zu tragen hat. Es liegt dann an ihm, diese Kosten durch eine Weiterveräußerung wieder zu decken oder sogar einen Gewinn hieraus zu schöpfen. Soweit so gut.
Und dann gibt es Immobilienmakler. Makler erbringen im weitesten Sinne auch eine Dienstleistung, nur das hier nicht oder nur zum Teil derjenige zur Kasse gebeten wird, der den Auftrag erteilt. Hier funktioniert also Wirtschaft falsch herum. Dem Auftraggeber entstehen per se erstmal keine Kosten, und in den meisten Fällen muss derjenige, der die zum Verkauf stehende Immobilie dann tatsächlich erwirbt neben dem Kaufpreis bis zu 6% Maklercourtage erbringen, ohne einen Auftrag erteilt zu haben. Was für private Häuser sogar teilweise noch den Anschein einer sinnvollen Geschichte erwecken mag, wird bei Geschäftsimmobilien in Innenstädten letztendlich zur Farce, führt es doch auch dazu, das potentielle Existenzgründer noch größere Hemmschwellen bei der Eröffnung eines Geschäftes zu überwinden haben. Wenn es hier dazu führt, das große Teile einer Innenstand brach liegen, muss es im Interesse der Allgemeinheit sein, diese Immobilien wieder einer Nutzung zu zu führen. Hier könnte z.B. die Kommune einen provisionsfreien Katalog von Geschäftslokalen vorhalten.Auch Besichtigungstermine könnten hier vereinbart werden, und hier wäre sichergestellt, das kein Makler überhöhte Mieten fordert, um seine Provision zu steigern.

Donnerstag, 10. Dezember 2009

Possen aus der Provinz

Es gibt da also diese Stadt in Niedersachsen. Die kleinste kreisfreie Stadt. Und in dieser kleinen Stadt gibt es den einen oder anderen stadteigenen Betrieb. Und, wie das so ist, gibt es für diese Betriebe auch Geschäftsführer und/oder Vorstände. Die Verträge und Bezüge dieser Angestellten werden im Allgemeinen hinter geschlossenen Türen von den zuständigen Ausschüssen verhandelt, da es sich um vertrauliche Personalangelegenheiten handelt. Sollte man meinen, in anderen Kommunen werden solche Dinge auch so gehandhabt. Nicht so im beschaulichen Delmenhorst. Hier herrscht hauen und stechen im Stadtrat, keine Fraktion ist der anderen grün (sic!). Ist ja auch kein Wunder, sitzt doch keine Fraktion mehr in der Zusammensetzung im Rat, in der sie vor drei Jahren angetreten ist. Jetzt wird dann also der Sozialneid gegenüber dem Geschäftsführer der GSG geschürrt. Warum eigentlich? Entweder ist man mit seiner Arbeit so zufrieden, das man den Vertrag verlängert und das Gehalt erhöht, oder man lastet ihm den Millionenverlust beim Verkauf der Wohnungen an, kündigt den Vertrag bzw. läßt ihn auslaufen und erhöht eben nicht das Gehalt. Kein Problem, oder? Aber mit solchen Dingen an die Öffentlichkeit zu gehen, und seinen eigenen Angestellten als Geldgierig hinzustellen, das ist keine Transparenz, das ist schon fast Mobbing. Und solch ein Verhalten findet der Delmenhorster Provinzpirat nicht gut. Es wird Zeit, das im nächsten Stadtrat Piraten sitzen.

Samstag, 5. Dezember 2009

Ein paar Rezepte für unsere Innenstadt

Wann war der geneigte Leser eigentlich das letzte Mal in der Delmenhorster Innenstadt? Das ist wahrscheinlich schon eine Weile her, oder?
Woran liegt das? Nun, die Infrastruktur unserer City hat sich in den letzten 10 Jahren deutlich verändert. Prägten Ende der 90er Jahre alteingesessene Geschäfte wie Jenssen, Strudthoff, Horstmann und auch Karstadt das Erscheinungsbild der Innenstadt, so finden sich dort heutzutage fast nur noch Billigbäcker, Handyshops oder Ein-Euro-Läden. Einzig Otto und Decius, zusammen mit einigen wenigen anderen, halten hier noch die Fahne des qualifizierten Einzelhandels hoch.
Dabei war der Niedergang schon seit langen abzusehen. Die schwierige Parkplatzsituation und die horrenden Mieten gibt es nicht erst seit gestern. Inzwischen sind wir hier an einem Punkt angelangt, an dem es nicht mehr reicht, einfach ein neues Einkaufszentrum zu bauen. Nein, hier müssen vollkommen neue Rezepte her.Und deshalb möchte der Provinzpirat hier seine kundtun.
Eine attraktive Innenstadt muß heutzutage neben den Grundversorgungsbedürfnissen auch einen gewissen Lustfaktor bedienen. Den kaufen hat auch viel mit Lust zu tun. Von daher sollte es in der City nicht nur Filialen der großen Ketten und Billigläden geben. Nein, hier müssen Geschäfte angesiedelt werden, die es eben nicht im Einkaufszentrum auf der grünen Wiese gibt. Ich denke hier z.B. an Unternehmen, die ihre Produkte zum Teil selber produzieren oder ausgefallene Wünsche bedienen. Warum sollte es kein Café mit Showrösterei geben, eine Gaststätte mit eigener Brauerei, eine Bonbonmanufaktur, einen echten Goldschmied oder auch einen Bioschlachter, eine "richtige" Bäckerei oder einfach einen Laden, der gebrauchte, alte Lampen verkauft, also alles Einzelhandel der eigene Kunden anzieht und somit wirkliche Synergien über die Delmenhorster Grenzen hinaus generiert.
Wo sollte man so etwas machen? Nun, das liegt doch fast auf der Hand. Anstatt ein neues, teures Einkaufszentrum zu bauen, sollte die Stadt dieses Geld in den Kauf des alten Karstadt/Hertie Gebäudes investieren. Diese Flächen könnten dann in einzelne Läden-im-Laden umfunktioniert werden. Hier wäre dann der Raum für innovative Einzelhandelskonzepte gegeben. Um einen Anschub zu erhalten, wäre mein Vorschlag die Gewerbetreibenden mit besonders förderungswürdigen Konzepten für 3-5 Jahre von der Gewerbesteuer zu befreien. Wenn ein Geschäft zu groß für das Einzelhandelszentrum geworden ist, kann sich der Betrieb problemlos in einer größeren Immobilie in der Stadt ansiedeln.

(K)ein Hotel für Delmenhorst.




Nur mal zur Erinnerung: In 2006 wollte der inzwischen verstorbene Neonazi und Anwalt Rieger angeblich das alte Grafthotel in Delmenhorst kaufen um dort ein Schulungszentrum für Rechtsradikale einzurichten. Die Medien nahmen sich dieses Themas gerne an Wie hier z.B. der Focus und in Delmenhorst bildete sich rasch eine sehr rürige und außerordentlich breit getragene Initiative gegen dieses Vorhaben. Und wir alle haben das Vorhaben, dem Hotelbesitzer das Geld zukommen zu lassen, das er haben wollte, in irgendeiner Form und Weise unterstützt. Letztendlich nahm auch alles ein (glückliches) Ende, das Nazi-Schulungszentrum konnte dank einer sehr großen Spende der Bürger der Stadt verhindert werden. Alles das könnte ein schönes Beispiel für das Engagement der Bürger und direkte Demokratie sein. Könnte, ja, wenn nicht auch hier die Politiker sämtlicher im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen es mal wieder geschafft hätten, den offensichtlichen Bürgerwillen zu ignorieren und sogar, wenn man die letzten Planungen sieht, sogar ins Gegenteil zu pervertieren. Sollten Anfangs noch engagierte Bürger in die Entscheidungen einbezogen werden, was man denn jetzt wohl mit dem Neuerwerb anfangen wollte, ist inzwischen davon überhaupt keine Rede mehr. Im Gegenteil, noch ein nichtfunktionierendes Hotel in Delmenhorst, das will hier keiner. Nicht ein Bürger, mit dem ich in der letzten Zeit gesprochen habe, hat Verständnis für solche Pläne. Mehr noch, gerade die Bebauung mit Wohnhäusern und Eigentumswohnungen wirkt auf mich geradezu kontraproduktiv. Schon vor dem geplanten Verkauf an Rieger gab es regelmäßig Beschwerden des Hotelbetreibers über den Lärm des zweimal im Jahr stattfindenden Kramermarktes. Nur zum Verständnis, wir reden hier von dem Betreiber eines kaum belegten Hotels. Worüber sich die Bewohner der neu zu errichtenden Häuser als erstes beschweren werden kann sich der geneigte Leser nun wohl auch selber vorstellen. Ausserdem würde eine solch' große Baumassnahme auf lange Zeit die Benutzung der städtischen Grünanlagen deutlich einschränken, von den Schäden für Flora und Fauna überhaupt nicht zu reden.
Letztendlich würde also von der Initiative der Delmenhorster Bürger nur ein neues Wohnviertel für wohlhabene Schlafbürger und ein neuer Quell der Unruhe entstehen. Ob sich die vielen Schüler, Kindergärten, Firmen, Aktionsgruppen und nicht zuletzt die einzelnen Aktivisten von 2006 das wohl gewünscht haben?