Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Samstag, 25. Dezember 2010

Ein paar Gedanken zur weiteren Nutzung der Markthalle

[Quelle: www.wikipedia.de]
Nachdem das Public-Private-Partnership Modell der Stadtverwaltung (zum Glück) gescheitert ist, stellt sich natürlich die Frage, wie denn weiterhin mit der Markthalle verfahren werden soll. Wünschte sich der Oberbürgermeister zur Wahl 2006 noch einen richtigen Markt, wird ja inzwischen diskutiert, aus der Markthalle ein Veranstaltungszentrum zu machen.
Eine Markthalle im ursprünglichen Sinne hätte natürlich einen gewissen Charme und diese Art der Nutzung wird ja auch immer wieder in die Diskussion geworfen. Allerdings kann ein stationärer Wochenmarkt in Delmenhorst wohl nur funktionieren, wenn es hinreichend viel Laufkundschaft gibt. Solange aber sowohl die Hertieimmobilie leer steht als auch kein neues Einkaufszentrum gebaut wird, kann auch ein Markt in der Markthalle nicht funktionieren. Als alleiniger Anziehungspunkt wird hier zu wenig Strahlkraft in das Umland entwickelt. Der einzige Wochentag, an dem es eine nennenswerte Laufkundschaft in der Stadtmitte gibt, ist der Samstag und hier würde man in direkter Konkurrenz zu dem gut etablierten Wochenmarkt auf dem Marktplatz stehen.
Eine weitere Nutzungsmöglichkeit wäre das im Moment favorisierte Veranstaltungszentrum. Da anscheinend kein privater Betreiber für ein solches Zentrum gefunden werden kann, müsste die Stadt hier entweder selber oder über eine Tochtergesellschaft als Betreiber auftreten. So sympathisch dieser Vorschlag auch ist, mangelt es ihm doch an mehreren Faktoren, um auf Dauer erfolgreich zu sein. So muss man als erstes hinterfragen, welche Art von Veranstaltungen denn hier stattfinden sollen. Man hört von den Sitzungen des Stadtrates (10x im Jahr) und kulturelle Events aller Art. Für die Stadtratsitzungen extra ein Veranstaltungszentrum vor zu halten macht natürlich erst einmal überhaupt keinen Sinn. Bleibt also die Nutzung für kulturelle Dinge. Für große Veranstaltung wie z.B. Konzerte von internationalen Stars ist die Markthalle zu klein. Theatergastspiele und kleinere Konzerte finden momentan im "Kleinen Haus" statt, die beiden Locations würden also in direkter Konkurrenz zu einander stehen. Um hier bestehen zu können, müsste in der Markthalle professionelle Bühnentechnik installiert werden. Dieses ist aber in den momentanen Sanierungskosten nicht enthalten, würde also noch auf den städtischen Haushalt zu kommen.
Sportliche Veranstaltungen der lokalen Vereine können in der Markthalle überhaupt nicht stattfinden, da hier alleine schon die runde Form dagegen spricht. Alleine Tischtennis wäre hier denkbar.
Denkt man an Messen oder ähnliche Veranstaltungen, kommt einem relativ schnell das "com.media" Zentrum in den Sinn, das hier die Konkurrenz in der direkten Nähe wäre. Aber auch für die Nutzung als Messezentrum muss in der Markthalle zusätzlich investiert werden, da hier die Belüftung und die Ermöglichung von Messeaufbauten spielentscheidend sind.
Bleibt also als letztes nur die Nutzung für Ausstellungen der örtlichen Tierzuchtvereine und vielleicht dann und wann mal eine Vernissage. So gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, das die Markthalle als Veranstaltungszentrum auf Dauer ein Zuschussgeschäft für die Stadt Delmenhorst wird. Wenn die Kassen voll sind, kann man ja durchaus der Meinung sein, dass eine Stadt sich so etwas gönnen will. In den Zeiten absolut leerer Kassen ist ein solches Ansinnen allerdings grob fahrlässig.

Der interessierte Leser mag sich nun fragen, warum wir Piraten in Delmenhorst denn die Markthalle als Veranstaltungszentrum ablehnen, uns aber für eine Stadthalle stark machen.
Gut, das will ich kurz erläutern. Eine neue, multifunktionale Stadthalle auf den Graftwiesen würde nicht die Einschränkungen bezüglich der Nutzungsmöglichkeiten der Markthalle haben. So könnten dort durchaus Veranstaltungen stattfinden, die im "Kleinen Haus" mangels Platz nicht möglich sind, Sportveranstaltungen wie z.B. Hockey, Volleyball, Handball oder auch Fußball können in einer multifunktionalen Halle ebenso stattfinden wie Messen von regionaler Bedeutung. Insbesondere hier könnten auf die restlichen Graftwiesen als Aussengelände mit einbezogen werden. Da man sich bei einem Neubau nicht an die gegebene, denkmalgeschützte Bausubstanz halten muss, sind hier ganz andere Dinge möglich.

Was soll unserer Meinung nach den jetzt mit der Markthalle geschehen? Nun, da die Sanierung ja auf jeden Fall erfolgen muss, sind wir der Meinung, dass hier nach dem Umbau und der Instandsetzung ein gastronomischer Betrieb der gehoben Klasse einziehen sollte. Ein Betrieb der sowohl tagsüber als auch in den Abendstunden ein angenehmer Ort ist. Denkbar wäre auch eine moderne Eventgastronomie  mit Tanzmöglichkeiten oder auch Livemusik. Wir sehen das auch nicht als Konkurrenz zum Graftwerk und Markt 1, sondern durchaus als Ergänzung und neue gastronomische Achse in der Innenstadt. Warum soll man nicht erst etwas im Graftwerk essen und danach in der Markthalle gepflegt den Abend beenden?

Montag, 6. Dezember 2010

341

341 Vorschläge haben die Bürger Delmenhorsts bei der BürgerIdeenBörse eingebracht. Das sind 341 Anlässe sich über die Wünsche der Bürger unserer Stadt Gedanken zu machen, weil sich ebne 341 Bürger Gedanken über die Zukunft unserer Stadt kümmern und sich eingebracht haben.
Das verdient Respekt uns ist aller Ehren wert. Vier Jahre nach dem Aufstand der Aufrechten und der Sammlung von fast 1.000.000 Euro für das ehemalige Hotel am Stadtpark haben die Einwohner Delmenhorsts erneut gezeigt, wie viel ihnen an ihrer Stadt liegt.
Viele Vorschläge sind einfach logisch und lassen sich ohne großen finanziellen Aufwand verwirklichen, wie zum Beispiel dieser hier:

#341 - Aufbau eines Drahtherzens an zentraler Stelle (Standesamt/Graft), damit frischvermählte
Ehepaare dort gravierte Schlösser anbringen können.


oder auch

#261 - Burgfräuleinwahl auf dem Kartoffelfest.

Andere Vorschläge wiederum waren so sinnvoll und logisch, das wir Piraten sie schon seit langen fordern und auch in unserem Wahlprogramm aufgenommen haben:

#270 - kein Hotelneubau am Wasserwerk, #328 bei Großprojekten mehr Presseveröffentlichungen seitens der Stadt Delmenhorst und Bürgerbefragung hierzu. #167 Mehr Sitzbänke in die Stadt, #129 Abriss Zur Pultern, #14 - Bau einer Mehrzweckhalle und keines Hotels oder auch #128 - Bürgerhaushalt einrichten.


Was allerdings komplett fehlt ist die Forderung nach einem Hotelneubau auf den Graftwiesen und auch ein neues Einkaufszentrum taucht nur einmal in den eingereichten Ideen auf.
Wir als Piratenpartei Delmenhorst werden uns mit den Ideen unserer Mitbürger befassen und versuchen möglichst viele davon in unser Wahlprogramm einfließen zu lassen um diese dann in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen.

Samstag, 13. November 2010

Soll man lieber lachen oder weinen ?

Allen Widerständen zum Trotz geht also die sogenannte Lenkungsgruppe "Graftbogen" unbeirrt ihren Weg und sucht nun einen Investor um das, jetzt schon ungeliebte, Hotel am Graftbogen zu bauen.
Nun gut, da hier nicht mehr damit zu rechnen ist, das Vernunft walten wird, möchte ich einige Vorschläge für zukünftige Investoren machen. Vielleicht führt das ja dazu, das es dieses mal nicht nötig sein wird, einen externen Dienstleister für's Googlen zu bezahlen:

Hier also meine Vorschläge:

Hilton International (Germany) GmbH
Am Tucherpark 7
80538 München
Tel.: +49 (0) 89 3845 2230, - 2231
Fax: +49 (0) 89 3845 2233

Six Continents Hotels, Inc.,
Three Ravinia Drive,
Atlanta, GA 30346,
USA


Farley Kern, Vice President, Corporate Communications (Corporate and Brand Press Inquires)
71 South Wacker Drive, 16th Floor
Chicago, IL 60606
Tel: +1 312 780 5506

Ich bin mir sicher, ein Anruf und der Investor ist gefunden.

Donnerstag, 28. Oktober 2010

Kommt jetzt die Pleitewelle der Abmahnfürsten ?

Ausgerechnet das Landgericht Hamburg hat jetzt ein Urteil gesprochen, dass der Anfang vom Ende des Abmahn-Geschäftsmodell sein könnte. Hierbei wurde zum Einen der Grundsatz des BGH Urteils bezüglich Mitstörerhaftung angewendet und der Anschlussinhaber nicht für die Rechteverletzung verantwortlich gemacht. Zum Anderen wurde der geforderte Schadensersatz auf einen angemessenes Betrag reduziert, der das "Geschäftsmodell" Rechteverwertung für die Betreiber unattraktiv macht.

In dem konkreten Fall, ging es um einen 16 jährigen Jugendlichen, dem die Verbreitung von genau zwei Songs vorgeworfen wurde. Das Gericht hat hierbei insbesondere festgestellt, dass der Anschlussinhaber, sein Vater, zwar Störer wäre, jedoch nicht für die Tat verantwortlich gemacht werden könne. Der Jugendliche wurde zu einem Schadensersatz von 30,- Euro verurteilt. Hierbei wurde auch die mindere Aktualität der Songs und die hierdurch bedingte geringe Nachfrage berücksichtigt. Der Kläger hatte 300,- Euro pro Song gefordert. (Az.: 308 O 710/09)

Das Landgericht Hamburg war bis jetzt hauptsächlich für seine Internet-feindlichen, realitätsfernen Urteile bekannt. In diesem Fall hat es aber tatsächlich mit Augenmaß gehandelt und die Entscheidung des BGHs berücksichtigt. Der beschuldigte 16 jährige Jugendliche wurde nicht über die maßen kriminalisiert und lediglich die tatsächliche Rechteverletzung angemessen geahndet. Die Piratenpartei bemängelt seit langen die bisherige Rechtspraxis, die eine ganze Abmahn-Industrie hervorgebracht hat.
Die utopischen, häufig fünfstelligen Forderungen, und die tatsächlich gezahlten Vergleiche von 3000,- bis 5000,- Euro haben die Rechteverwertung zu einem lukrativen Geschäft für meist minder-seriösen Anwälten gemacht. Hierbei wurde oft die Unkenntnisse von Eltern über die Aktivitäten ihre Kinder und der damit einhergehenden Haftung ausgenutzt. Nach diesem aktuellen Urteil wird dies Geschäftsmodell nun hoffentlich zusammenbrechen.

Die Piratenpartei begrüßt dies Urteil und hofft damit einen Schritt weiter, in Richtung eines den geänderten Verhältnissen angepassten Urheberrechts zu kommen.

(Beitrag übernommen von M. Döhle, Piraten Bremen )

Sonntag, 24. Oktober 2010

Delmenhorster Provinzpossen

Manchmal ist man nicht nur in der Provinz, was ja an sich kein Makel ist, aber man fühlt sich dann auch so. So auch diese Woche in der Delmenhorster Provinz. Der Leser weiß vielleicht, das es in Delmenhorst mehrere regelmäßig erscheinende Zeitungen gibt. Als da wären: Das Delmenhorster Kreisblatt, der Weser Kurier mit lokaler Beilage, der Delme Report und die Delmenhorster Zeitung. Diese Zeitungen haben natürlich hin und wieder das Problem, die Seiten füllen zu müssen.

So gibt es im Delme Report eine laufende Serie über die Delmenhorster Ratsmitglieder und deren Motivation und politischen Werdegang. Vergangen Sonntag nun erschien im Rahmen dieser Serie ein größerer, bebilderter Bericht über den Ratsherren Murat K.. Dort standen da so schöne Dinge, das er z.B. die Brötchentaste in Delmenhorst erfunden hätte oder Dinge über Integration. Unter anderem halt seine Vita. Nur leider hatte der gute Mann vergessen, sämtliche politischen Stationen seines Werdegangs aufzuführen, So fehlte z.B eine drei jährige Mitgliedschaft in der SPD oder auch ein vergeblicher Versuch dort wieder einzutreten, nachdem die GRÜNEN seine Mitgliedschaft beendet hatten. Letztendlich ist er dann in der FDP gelandet, was unter anderem dazu geführt hat, das es heute in Delmenhorst diverse FPD-Abspaltungen gibt und die FDP trotz 4 gewählter Vertreter im Stadtrat keine eigene Fraktion mehr stellt.
Nun der aufmerksame Blogschreiber wusste nun um die Umstände fehlenden Wegpunkte im Leben des Murat K. und wies in einem netten Leserbrief auf diesen Umstand hin ( ich würde hier gerne die Links setzen, leider hat der Delmereport kein Archiv seiner Ausgaben Online. Wenn jemand die betreffenden Ausgaben digital vorliegen hat, hole ich das gerne nach.) Aufgrund dieses Leserbriefs entspann sich nun ein Briefwechsel mit der Redaktion des Delmereport, den ich hier einmal kurz darstellen möchte:


"Sehr geehrter Herr Lürssen, 

Herr K. sagt definitiv nicht die Wahrheit, wenn er behauptet, nie in der SPD gewesen zu sein. Ich war seinerzeit der Vorsitzende des SPD OV Düsternort/Adelheide und habe Herrn K. persönlich das Parteibuch überreicht. Es gibt auch hier: http://www.dk-online.de/Nachrichten/Archiv/index.csp?artikel=70278 und hier: http://www.dk-online.de/Nachrichten/Archiv/index.csp?artikel=58196 nachweisliche Belege, das meine Aussage richtig ist und die Behauptung des Herrn K. falsch ist."

"Hallo Herr N., 

Murat K. schwört Stein und Bein, dass er nicht Mitglied der SPD war, sondern sein Bruder (Mustafa?). Er selbst sei lediglich Mitglied der Jusos gewesen. Ist man als Juso automatisch Mitglied der SPD? Lässt sich der Widerspruch so auflösen? 

KPS Verlagsgesellschaft mbH"
"Hallo Herr L.,

es gibt und gab innerhalb der SPD nie eine eigene Mitgliedschaft bei den JUSOS (Jungsozialisten in der SPD). Jedes SPD Mitglied unter 35 Jahren ist automatisch berechtigt bei den JUSOS, die ja eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD sind, mitzuarbeiten und dort Ämter zu bekleiden. Ich wiederhole gerne nochmal das ich persönlich als damaliger Vorsitzender des SPD OV Düsternort/Adelheide Herrn Murat K. sein Parteibuch überreicht habe. Das Parteibuch wird neuen Mitgliedern der SPD als Zeichen ihrer Mitgliedschaft überreicht. Er war dann wohl ca. 2-3 Jahre Mitglied der SPD. Es gibt auch noch genügend Quellen innerhalb der SPD, die dieses bestätigen können. Von einem Mustafa K. habe ich persönlich noch nie etwas gehört. Herr L., mir geht es hier keinesfalls darum, einen Streit mit Herrn K. vom Zaun zu brechen oder irgendwelche Unwahrheiten zu verbreiten. Mir ging es bei dem Leserbrief einzig und alleine darum festzustellen, das der politische Lebenslauf von Herrn K., der am letzten Sonntag kurz dargestellt worden ist, so nicht den Tatsachen entspricht. Es ist doch kein Problem für Herrn K. einfach zur seiner kompletten politschen Vergangenheit zu stehen. Immerhin ist es kein Makel einmal Mitglied einer großen Volkspartei gewesen zu sein, zumindest empfinde ich das nicht so. Meines Erachtens haben aber doch die Leser solcher Artikel ein Recht darauf, das die geschilderten Fakten auch alle komplett sind, um dann selber entscheiden zu können ob sie den Politikern, die so dargestellt werden ihr Vertrauen aussprechen wollen. Wenn Sachen schon auf so kleiner Ebene geschönt dargestellt werden ist es doch nicht verwunderlich, das sich immer mehr Bürger von der Politik abwenden. 
mit freundlichen Grüßen"
Dazu kam dann noch ein Anruf von Herrn K. persönlich, in dem er auch obige Aussagen tätigte.
Nun bin ich wohl nicht der einzige mit einem guten Gedächtnis:

 K. war doch mal in der SPD
Ratsherr Murat K. (Liberale Fraktion) war entgegen
eigenen Angaben vor seiner Ratskarriere offenbar doch
Mitglied der SPD. Das versichert SPD-Unterbezirksvorsitzender
Detlef Roß. „Ich habe das Anmeldeformular von
damals vorliegen“, bekräftigt er. Dazu K.: „Ich dachte,
ich hätte nur bei den Jusos mitgemacht. Es gibt für
mich keinen Grund, das zu verschweigen.“ (rl)
(Delmereport vom 24.10.2010)

So blieb zumindest der unterschwellige Vorwurf, ich hätte falch' Zeugnis abgelegt nicht im Raume stehen, allerdings wundert es schon, wie man sich an solche Sachen nicht mehr erinnern kann. Der nachdenkliche Autor fragt sich nun, ob den Herr K. öfter Dinge vergisst oder es noch mehr dunkle Ecken im Lebenslauf gibt?

Wem das noch nicht an Provinztheater reicht, hier noch einen neues Kapitel aus dem Zickenstadl, oops, der Delmenhorster CDU: Hauptdarstellerinnen sind Frau Schwarz, bei letzten Landtagswahl unterlegene Direktkandidatin der CDU für den Delmenhorster Wahlkreis und Frau Hartmann, für die SPD gewählte Abgeordnete, die es ja bekanntlich inzwischen auf die dunkle Seite der Macht gezogen hat. Zu einem neuen Highlight kam es auf dem letzten Kreisparteitag. Ob den die Gerüchte stimmen würden, es würde ein Wahlkeis gesucht um Frau Hartmann zu entsorgen, fragte Frau Schwarz besorgt.
Ich hätte da einen Vorschlag für einen Wahlkreis für Frau Hartmann: wie wäre es mit Lüchow-Dannenberg, Gorleben oder Wendland? Eine CDU Hochburg, wo man auch als unbekannte Provinzpolitikerin sicher direkt gewählt wird. Hannover-Linden ist doch für Anfänger.

Mittwoch, 29. September 2010

Überschuldete Kommunen

Piraten fordern geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Kommunen!

Um überhaupt noch den Anschein eines geordneten Haushaltes „vorzugaukeln“, legen momentan die Verwaltungen immer neue Streich- und Erhöhungslisten vor.

So sollen im nächsten Jahr z. B. die kostenlose Ausgabe von Schulmilch an Kinder von Hartz IV - Empfängern gestrichen, die Kindergartengebühren erhöht und diverse andere, freiwillige Leistungen der Städte und Landkreise zum wiederholten Male deutlich eingeschränkt werden.

Ferner werden im gleichen Zuge die Steuern und Abgaben wiederum deutlich erhöht. Vielerorts wird sogar über die Einführung völlig neuer Abgaben, wie eine Bettensteuer für Hotels, eine Spielautomatensteuer und ähnliches nachgedacht. Hintergrund ist die inzwischen dramatische Verschuldung großer Teile der Kommunen.

Die Piraten Delmenhorst fordern daher, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden und insbesondere Delmenhorsts wieder herzustellen und den am schlimmsten Betroffenen den Weg in eine geordnete Insolvenz und einer anschließenden, grundsätzlichen Neustrukturierung des Haushaltes ohne Aufnahme von neuen Krediten zu ermöglichen.

Hierbei geht es nicht darum, eventuell noch vorhandene Vermögenswerte der Gemeinden an die Gläubiger zu veräußern, wobei inzwischen sowieso kaum noch etwas übrig ist, sondern darum, die kommunalen Haushalte zu sanieren und den Bürgern wieder lebens- und liebenswerte Wohnorte zu bieten.

Dort wo anscheinend immer genügend Mittel vorhanden sind, um z. B. Großbanken trotz faktischer Pleite ein Weiterbestehen zu ermöglichen, kann es nicht angehen, dass die Träger des Gemeinwohls, die Dörfer, Städte und Landkreise, inzwischen am Rande des Abgrundes stehen.

Hier stellt ein geordnetes Insolvenzverfahren inzwischen die einzige Möglichkeit eines Auswegs aus dem Schuldenstaat dar.

Freitag, 17. September 2010

Es geht immer noch schlimmer

Wenn sich der aufmerksame Beobachter der Delmenhorster Politszene eigentlich schon sicher ist, jetzt ist es soweit, die Talsohle des politischen Anstandes ist erreicht, dann muß man schmerzlich erfahren, dass es doch noch tiefer geht.
So muß man am heutigen Tage gleich von zwei Vorfällen erfahren, die einem, jeder für sich die Sprache verschlagen.
Beim ersten handelt es sich um das Verhalten unsere "sozialen" und "christlichen" Partei in Delmenhorst. Einem Antrag, die Menschen zu schützen, die teilweise seit 1975 im Kaufpark wohnen, wurde nicht einmal ansatzweise stattgegeben. Einzig die Grünen stimmten für ihren eigenen Antrag. Selten wurde so klar, wie egal den Politikern die Schicksale einzelner Menschen eigentlich sind, wenn man sich das Zitat von Frau Schwarz (CDU) einmal auf der Zunge zergehen läßt: "...Ratsfrau Annette Schwarz wies auf den Mieterschutz hin, den vor allem die langjährigen Kaufpark-Bewohner hätten. Daran müsse sich der neue Investor zwangsläufig orientieren, meinte sie." - Alles was also den Mietern bleibt ist der zivilrechtliche Weg, mit unabsehbaren finanziellen Risiken. Selbstverständlich sind über 80jährige Mieter problemlos in der Lage, sich an einen Anwalt zu weden um ihre Rechte zu wahren. Danke, Frau Schwarz.
Zum anderen müssen wir heute lesen, das selbst unserem Oberbürgermeister eine Gehaltserhöhung von 40.000 Euro im Jahr zu viel ist.Unanständig ist eigentlich noch viel zu schwach dafür.

Freitag, 3. September 2010

Wenn sich Dilletantismus und Naivität treffen...

.. dann ist man in der Delmenhorster Politik angelegt.
Ein paar Beispiele gefällig?

Gerne, also, da wären z.B:

  • Das schöne, neue Gewerbegebiet im Delmenhorster Osten. Hier hat sich in den letzten zwei Jahren tatsächlich 1 ( in Worten EINE ) Firma angesiedelt Respekt. Ich würde hier gerne den Antrag stellen, dieses Areal unter Naturschutz zu stellen, so idyllisch sieht die ungepflegte Natur dort inzwischen aus. Und wer weiss, vielleicht haben sich ja inzwischen seltene Arten dort angesiedelt. 
  • Da sich die Sanierung der Markthalle hinzieht, wird jetzt schon mal derMarktplatz neu gepflastert. Und natürlich wird das teurer als geplant. Aber nicht nur das, wer glaubt, das der Umbau der Markthalle ohne Aufreissen der neuen Pflasterung vor sich gehen wird, ist naiv.
  • Ob wir wohl wirklich ein Einkaufszentrum bekommen? Drum wetten würde ich nicht. Auch hier zeigt sich mal wieder, das sich mit gesunden Halbwissen sehr wohl auf Bundes- nicht aber auf kommunaler Ebene Politik machen lässt.
  • Die Pulternruine wird uns ja hoffentlich auch noch bis zur Kommunalwahl erhalten bleiben. Na ja, man hat sich ja inzwischen daran gewöhnt. Es würde ja fast etwas fehlen.
Während dessen geht der Niedergang unserer einstmals netten und liebenswerten Stadt weiter. Aber solange die etablierten ihre Traumschlösser in Form von Hotels oder Wohnanlagen planen können, solange wird sich nichts ändern.

Sonntag, 22. August 2010

Streetview - Pfui? Elena, ACTA, Kameraüberwachung - Hui?

Manchmal wundert man sich schon, wie Diskussionen in Deutschland laufen. Da wird also jetzt Google wegen seiner Streetview Fotos an den Pranger gestellt, neue Datenschutzrichtlinien gefordert, ja sogar eine Lex Google soll es ja laut der feuchten Träume einiger CSU-Politiker geben. Dabei sind die Dinge die Google mit seinen hässlichen Autos hat aufnehmen lassen ja geradezu Kindergarten gegen das, was tagtäglich von uns gesammelt wird. Noch immer sind über 98% der Überwachungskameras nach Datenschutzgesichtspunkten illegal. Noch immer werden Geheimverhandlungen geführt, um alle Internetbenutzer wieder gängeln zu können. Die Daten aller Arbeitnehmer werden nach wie vor über ELENA eingesammelt. Wo bleibt bitte da die öffentliche Empörung? Vielleicht sollten alle Streetviewgegner sich einfach mal gründlich darüber informieren, das Privatsphäre nicht nur aus Häuserfassaden und Garteneinblicken besteht. Wer gegen Streetview ist, muß zwingend auch gegen Überwachungskameras, ELENA und das SWIFT-Abkommen etc. sein.  

Samstag, 14. August 2010

Liquid Feedback

Die Partei hat gekreist und nach einigen schweren Wehen hat jetzt also das Tool der Tools das Licht der Welt erblickt. Liquid Feedback auf Bundesebene ist da. Wir haben es uns nicht einfach gemacht, aber der jetzt gefundene Kompromiss scheint zumindest in die richtige Richtung zu gehen. Wir sollten dieser Art der direkten Demokratie eine echte Chance geben und in 5-6 Monaten dann bewerten, ob es wirklich ein Fortschritt ist oder nur ein neuer Hype. Ich werde aktiv mitarbeiten und gehe ohne Vorbehalte an die Sache ran. Ist die Beteiligung aber so gering wie zuletzt bei uns in Niedersachsten ( 12% der Mitglieder haben sich angemeldet, 3% abgestimmt ), dann gilt für mich: "A fool with a tool is still a fool".

Donnerstag, 5. August 2010

Was würde eine Fusion bedeuten?

wie nicht anders zu erwarten bringen sich alle Beteiligten gegen eine Fusion in Stellung. Sowohl der Landkreis als auch die Stadt weisen diese Art der Gebietsreform deutlich von sich. Einzig Frau Hartmann (SPDCDU) ist da anderer Meinung, wobei - eine eigene Meinung hatte die Beste ja noch nie.
Die Frage ist, was würde ein Zusammengehen der Kommunen eigentlich bedeuten? Das wurde bei der ganzen Diskussion noch nicht beleuchtet.
Rein verwaltungstechnisch würde Delmenhorst sicherlich Kreisstadt werden. Das würde bedeuten, das erhebliche Teile der Verwaltung aus Wildeshausen nach Delmenhorst verlagert würden. Er müssten also 15 Ämter und 4 Dezernate peu á peu verlagert und zusammengeführt werden. Insgesamt ist hier mit Kosten im mittleren Millionenbereich zu rechnen.
Finanziell würden die Schulden Delmenhorsts in Höhe von ca. 121.600.000 Euro auf den neuen Landkreis übergehen. Eine schwere Hypothek für den Start der Kommune. Das Land hat zwar angeboten, die Kassenkredite abzulösen, allerdings hat das Land bekanntermassen ja auch kein Geld, es würde sich also nur um eine Umschuldung handeln. Netto würde der Steuerzahler nichts gewinnen.
Ein schweres Los hätten die Delmenhorster Schüler der Haupt- und Realschulen zu tragen. Da die Delmenhorster Haupt- und Realschulen anerkannter maßen kaum noch lebensfähig sind, liegen hier Synergien auf der Hand. Da nicht anzunehmen ist, das alle diese Schulen in Delmenhorst erhalten bleiben, müsste also eine große Anzahl von Schülern mit Bus und Bahn zu den entsprechenden Einrichtungen im Umland fahren. Hier würden nicht unerhebliche Transportkosten anfallen, da der Landkreis verpflichtet wäre, einen Schulbusdienst zu unterhalten.
Als neues Mittelzentrum des Landkreise würden sich allerdings voraussichtlich die Einkaufsströme und die kulturellen Ereignisse ein wenig in Richtung Delmenhorst verlagern, allerdings kann hier ja bekanntermaßen nicht einmal mit einer Stadthalle gedient werden.

Diese Auflistung kann gerne noch fortgeführt werden.

Freitag, 30. Juli 2010

Gib' Deine Daten keinem Fremden

Im nächsten Jahr soll auch in Delmenhorst die nächste Volkszählung und -Befragung stattfinden. Und wieder einmal sind die dazugehörigen Gesetze und Verordnungen in Teilen nicht vom Grundgesetz abgedeckt.
Wir alle sollten diese Interviews verweigern.
Schon wieder  macht der Staat einen Schritt in Richtung des „Gläsernen Bürgers“. Wenn die Verwaltungsdaten der Stadt nicht stimmen, wird das auch nicht dadurch geheilt, das 10% der Bürger in Delmenhorst von Interviewern befragt werden. Alle relevanten Daten liegen dem Staat längst in digitaler Form vor, so das es ein leichtes ist, diese anonym zusammen zuführen und die benötigten Auswertungen vorzunehmen. Das die Daten über mehrere Jahre hinweg den Bürgern zugeordnet werden können, ist für uns nicht hinnehmbar. Statt den „Gläsernen Bürger“ anzustreben, sollte im Gegenteil lieber der „Gläserne Staat“ das Ziel sein. Wie man aber gerade an der aktuellen Diskussion über die Markthalle sieht, sind wir hiervon weiter entfernt denn je.

Mittwoch, 21. Juli 2010

Das böse Wort

Es hat den Anschein, als wenn die Sau, die diesen Sommer durch's Dorf getrieben werden soll auf den Namen "Fusion" hört. Da hat also dieser Prof. Hesse in einem Gutachten (wurde das eigentlich bezahlt?) empfohlen, diverse Landkreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen zu "fusionieren". Die chronisch klammen Landkreise sollen mit den etwas weniger verschuldeten Nachbarn vereinigt werden. Und schon schlagen die Wellen hoch. Ehemalige Parteifreunde schlagen verbal aufeinander ein, Volksabstimmungen werden gefordert, ja vielleicht steht ja sogar die Zukunft des Abendlandes auf dem Spiel.
Nüchtern betrachtet hat Herr Prof. Hesse aber doch nur Dinge festgestellt, die auch ohne ein Gutachten auf der Hand gelegen haben, Ja, die meisten Kommunen in Niedersachsen sind faktisch Pleite und ja, unter Umständen könnte eine "Fusion" eine Lösung sein, wenn es gut läuft. Nur, die Widerstände, die hier zu brechen sind, sind enorm und es wird wahrscheinlich Jahre dauern, bis sich hier Bewegung zeigt.
Kommt es gar zu einer, auf jeden Fall zu befürwortenden, Bürgerbefragung, sagt mein persönliches Orakel, das hier die Mehrzahl der Einwohner ablehnen wird.
Die eigentlichen Probleme allerdings, die werden nicht gelöst, weder so noch so. Wo liegt der Vorteil darin, die Schulden gleichmäßiger zu verteilen und damit u.U. bisher noch lebensfähige Verwaltungseinheiten ebenfalls in die Verschuldung zu treiben? Warum sollte z.B. die relativ moderate Verschuldung in Oldenburg-Land schlagartig die Schulden Delhmenhorsts mit übernehmen?
Hier ist da Land, hier ist der Bund gefragt. Die Überschuldung der Kommunen ist nur teilweise hausgemacht. Zum größten Teil sind hier der Bund und das Land schuld an der Misere. Wer immer mehr Lasten auf die Städte und Kreise verteilt ohne für einen Ausgleich zu sorgen, der muss sich hinterher auch bitte um das Sauber machen kümmern.

Freitag, 9. Juli 2010

Nicht unser Vertreter

Mit Entsetzen nehmen die Delmenhorster Piraten das Abstimmungsverhalten des Europaabgeordneten Groote (SPD) über das SWIFT-Abkommen zur Kenntnis. Wieder einmal zeigt sich, das die SPD die Bürgerrechte und den Datenschutz nur solange vertritt, wie es für sie keine Konsequenzen hat. Völlig ohne Not geben jetzt die EU-Mitglieder sensible Daten ihrer Einwohner preis. Mit dem Totschlagargument der Terrorbekämpfung werden wir alle immer weiter in unseren Grundrechten beschnitten. Ob es sich um ELENA, die EU-Antiterrorverordnung oder jetzt SWIFT handelt, es zeigt sich, das alle vorgetragenen Argumente der Datenschützer und betroffenen Bürger hinter den massiven wirtschaftlichen Interessen der EU und der USA zurückstehen müssen.

Edit: Inzwischen hatte ich die Gelegenheit mit Herr Groote über Twitter die Meinungen zu SWIFT auszutauschen:

@MatthiasGroote Mal wieder ein Epic-Fail der SPD. Nix ist mit Bürgerrechten, nicht wahr, Herr Abgeordneter? #spd- #swift #piraten+

@Didiman2000 Was stört sie am Ergebnis, dass es eine europäische Lösung gibt? Das Überweisungen innerhalb der EU rausgenommen wurden?

 @MatthiasGroote Ich kann Ihnen genau sagen, was uns stört. Was geht es jemanden an, wem ich wann Geld überweise? Wir sind keine Terroristen.

@MatthiasGroote Und, wir wollen keinen gläsernen Bürger, anders als Sie. #piraten #sd- 

@Didiman2000 Bitte erst das Abkommen http://bit.ly/aq4JUg lesen oder auf SPON http://bit.ly/958BQk und dann weiter twittern. #piraten-

@MatthiasGroote Ich habe das Abkommen und den Artikel gelesen. Aber wer bestimmt den Terrorverdacht? Welcher Richter muß entscheiden? ...

@MatthiasGroote ... wie kann man sich wehren?

@Didiman2000 Die USA fragen bei Europol an. Europol prüft. Profiling, Rasterfahndung und Zufallssuche sind im neuen Abkommen verboten.

@MatthiasGroote Europol ersetzt also den Richter, der so etwas nach deutschem Recht anordnen müsste? Das schafft auch nicht mehr Vertrauen. 

@Didiman2000 Ablehnung hätte zu bilateralen Abkommen geführt und dann wären es garantiert schlechter und intransparenter geworden.

@MatthiasGroote #bilaterale Abkommen: Das hätte sich dann ja zumindest fuer Deutschland erstmal zeigen muessen.

 @Didiman2000 Habe SWIFT nur zugestimmt, weil eine europäische Lösung mit dem neuen Text geschaffen wird und der Datentransfer aufhört!

@MatthiasGroote Haben Sie schon einmal eine EU-Antiterrorliste gem. Verordnung von 2001 gesehen? Da stehen über 20.000 Personen und ....

@MatthiasGroote ... und Firmen drauf. Und keiner hat das Recht auf einen Rechtsweg, um da wieder runter zu kommen.

@MatthiasGroote Und mit SWIFT wird das ähnlich laufen.    

@MatthiasGroote Aber: Danke für die netten und sachlichen Tweets ;-)

@Didiman2000 Die EU wird eine direkte tägliche Kontrolle der Datensuche und -extraktion in den USA durchführen und gestoppt werden.

@Didiman2000 Bedanke mich ebenfalls! Was ich heute gelernt habe: Pirat ist nicht gleich Pirat ;-)) Schönen Abend.  

Edit 2:
Heise hat getestet und die erwarteten Antworten bekommen. Nochmals Danke! für's Zustimmen, Herr Groote,  

Donnerstag, 8. Juli 2010

Auf den Knopf gekommen

Eigentlich haben wir es ja gut in Deutschland. Wir haben sehr fürsorgliche Politiker, die sich um unser Wohl und unser Geld sorgen. So ist jetzt unsere Justizministerin auf die glorreiche Idee gekommen, einen Button für kostenpflichtige und möglicherweise unseriös agierende Websites einzuführen.
Das klingt natürlich auf den ersten Blick bestechend: Die Firmen, die heute mit Hausaufgabenhilfe, Kochrezepten und Downloads ahnungslose User abzocken, bringen einen Button auf ihrer Website an: "Achtung, hier wirst Du abgezockt. Klicke hier, wenn Dir das gefällt.". Und schwupps, schon wieder ist das Internet ein wenig sicherer und sauberer geworden. Es ist doch eine schöne und behütete Welt in der wir leben.
Und natürlich wird kein potenzieller Betrüger hinterher behaupten, der User hätte auf den Button geklickt ;-)

Freitag, 2. Juli 2010

Gesundheit - Deutschland

Fast 10 Monate hat die Selbsthilfegruppe "Regieren" in Berlin gekreist und endlich ist es ein - ja was eigentlich ? - es ist eine schallende Ohrfeige für uns alle. Mal wieder fehlt der Mut, mal wieder knicken alle Politiker vor der Lobby ein. Eine bodenlose Frechheit ist die nun beschlossene, so genannte Gesundheitsreform. Es darf ab sofort noch mehr Geld im Moloch "Gesundheitswesen" versickern. Weder die so vehement angekündigte Kopfprämie wird - zum Glück - eingeführt, noch wird den verschiedenen Interessengruppen, allen voran der Milliardengewinne scheffelnde Pharmaindustrie, einmal in aller Deutlichkeit gesagt, das es so nicht weitergehen kann.
Nein, die einzigen die keine Lobby haben, nämlich die Bürger im Lande, die dürfen die Suppe über höhere Beiträge und Zusatzbeiträge auslöffeln. Aber wissen wir denn nicht alle heute schon, das auch dieses Mal das Geld wieder nicht reichen wird?
Warum werden keine Polykliniken eingerichtet, die nachweislich die Kosten der ambulanten Behandlung drastisch senken können?
Wann kommt die Gewinnabschöpfung bei Pharmakonzernen? Bayer macht in 2009 über 3.000 Mio Euro Profit, Pfizer über 2.000 Mio Euro. Da wundert es niemanden das im Gesundheitsfond 11.000 Mio. Euro fehlen.
Wann wachen wir alle endlich auf und gehen auf die Strasse?
Wir brauchen ein Regierung die im Sinne der Menschen in diesem Lande die Probleme löst und nicht den Liebesdiener der Lobbyisten.
Steht auf und wehrt Euch!

Montag, 28. Juni 2010

Ein schlechter Tag für uns alle

Trotz der Ablehnung durch das EU-Parlament und des erheblichen Widerstandes von großen Teilen der Bevölkerung hat unsere Kanzlerin dem SWIFT-Abkommen mit den USA zugestimmt. Dieses ist wieder einmal ein schlechter Tag für unsere Bürgerrechte und uns alle. Die Piraten werden nicht aufhören, sich gegen dieses Abkommen einzusetzen. Hoffen wir, das das EU-Parlament diesem unsäglichen Spiel endlich ein Ende setzt.

Samstag, 5. Juni 2010

Es wird Zeit

Endlich erinnert sich mal wieder jemand an meinen Wunschzettel vom Dezember und forciert den lange überfälligen Abriss der Ruine des ehemaligen Lokals "Pultern". ( Bild: Google Earth). Das kann ich nur aufs deutlichste Unterstützen. Die gesetzlichen Grundlagen sind da, sie müssen nur angewendet werden. Eine 6stellige Summe für den Abriss kann ich mir allerdings nur schwer vorstellen. Letztendlich braucht es doch nur einen Bagger und einige LKW für den Bauschutt. Immerhin haben wir doch in Delmenhorst die Firma Paul Walter sitzen, die solche Sachen ja quasi nebenbei macht. Liebe Stadtverwaltung, bitte handelt doch endlich mal und verwaltet nicht immer nur die Missstände !

Mittwoch, 2. Juni 2010

Donnerstag, 27. Mai 2010

Einfach mal die Wahrheit gesagt

So, jetzt ist es also passiert. Unser aller Staatsoberhaupt, der Herr Köhler hat einmal ehrlich und unverblümt die Wahrheit über die Auslandseinsätze der Bundeswehr gesagt. Deutschlands und Europas wirtschaftliche Interessen gelte es zu vertreten, um hier Arbeitsplätze zu sichern. Ein Sturm der Entrüstung breitet sich jetzt über diesen armen Mann aus. Warum eigentlich? Weswegen sind denn unsere Soldaten sonst in Afghanistan? Wurden wir von Afghanistan angegriffen? Hat uns eine, wie auch immer geartete Institution, den Krieg erklärt oder hat uns jemand gerufen? Nein, wir sind einzig und alleine dort, um es uns mit unseren starken Bruder in USA nicht zu verscherzen und so unsere Wirtschaft zu schützen. Ja, endlich hatte mal jemand den Arsch in der Hose und hat Klartext gesprochen. Unbequeme Wahrheiten, die man sich auch an anderen Stellen, Stichwort Griechenland, inständig wünschen würde.

Mittwoch, 26. Mai 2010

Ein Weg aus der Schuldenfalle?

Erst einmal die Fakten
Laut dem Bund der Steuerzahler beträgt die Schuldenlast der niedersächsischen Kommunen Ende 2006 über 18 Mrd. Euro. Dem gegenüber stehen Steuereinnahmen von 5,58 Mrd. Euro in 2006.  Das bedeutet zum einen, das wir fast viermal soviel Schulden wie Einnahmen haben. Zum anderen müssen bei einer angenommenen Verzinsung dieser Schulden mit 3,5% nominal im Jahr 810 Mio Euro alleine an Schuldendienst aufgebracht werden, das entspricht ca. 15% der Einnahmen. Wenn die Zinsen auf 5,5% steigen, sind schon über 21% des Haushaltes alleine für die Zinsen und eine 1%-Tilgung aufzubringen. Und, das sind Zahlen von 2006 ( Quellen: http://bit.ly/9j3RMb ). Da die meisten Kredite über 10 Jahre als Kommunalobligationen ausgegeben worden sind, müsste eigentlich mit einer 9,91% Tilgung gerechnet werden, was den Anteil am Haushalt auf 41-44% steigen lassen würde.

Dazu kommen die sogenannten Kassenkredite, die zur Zwischenfinanzierung der laufenden Ausgaben dienen und nicht im Haushalt aufgeführt werden. Diese dürfen lt. NGO nur ca. 18% der Einnahmen betragen, liegen aber tatsächlich wesentlich höher. Hier ist mit höheren Zinsen zu rechnen und viele Kommunen scheinen inzwischen nur noch von diesen Kassenkrediten zu leben. ( http://www.fw-niedersachsen.de/node/159 ).

Diese Kredite kommen also noch zu der eigentlichen Verschuldung hinzu.

Bei wem haben die Kommunen die Schulden
Die größten Gläubiger des Staates sind natürlich die nationalen und internationalen Banken. Diese bauen die Schuldverschreibungen in ihre Finanzprodukte ein und verdienen einmal durch den Ausgabeaufschlag von bis zu 5% und dem Zinsdifferential. Letztendlich bezahlen wir also mindestens jeden fünften Euro, den wir an Steuern zahlen direkt an die Großbanken und die Anleger.

Wege aus der Falle
Normalerweise hat ein Staat mehrere Optionen aus der Schuldenfalle zu entkommen:
  •  Durchführung einer Währungsreform bei gleichzeitiger starker Abwertung der Schulden. Das ist z.b. der Weg, den Deutschland in den 20er Jahren mit der Einführung der Rentenmark genommen hat. Das funktioniert aber nur dann, wenn zumindest ein Rest an Vertrauen in die weitere Entwicklung der Volkswirtschaft gegeben ist.
  • Akzeptanz einer starken Inflation, die automatisch die Schulden "auffrisst". Das ist der südeuropäische Weg, den Italien, Griechenland und Spanien jahrzehntelang gegangen sind. Auch die USA drucken gerne frisches Geld um so die Schulden zu bedienen.

Diese Wege sind den nationalen Regierungen durch die Einführung des Euro genommen und waren aufgrund der Unabhängigkeit der Bundesbank auch vorher für Deutschland keine Option. Eine Kommune in Niedersachsen hat diese Optionen so oder so nicht.

Was bleibt also an Möglichkeiten?
Zum einen ist wohl inzwischen allen klar, das der derzeitige Weg nur noch eine begrenzte Zeit durchführbar ist, wir werden in den nächsten 20 Jahren an den Punkt kommen, wo der komplette Haushalt zu Deckung der Personal- und Pensionskosten sowie der Schuldentilgung dient. Manche früher, manche später aber ganz sicher alle. Zum anderen muss eine Kommune auch gewissen Verpflichtungen nachkommen, weil das ja der eigentliche Deal ist, der Bürger zahlt Steuern und der Staat bietet im Gegenzug Infrastruktur und Dienstleistungen an. Im Prinzip den Steuern die Rechtfertigung entzogen, wenn z.b. keine Schulen mehr angeboten werden können, weil kein Geld mehr zur Verfügung steht.
Es muss also darum gehen, die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen. Das kann meines Erachtens nur durch einen konsequenten Schnitt auch Gläubigerseite geschehen. Es ist in Verhandlungen über die Abfindung der Gläubiger einzusteigen. Dieses könnte z.b. in einem 5% sofort Abschlag auf die ausstehende Summe und anschließend 10 Jahre eine zinsfreie 0,5% Tilgung.auf die Schuldverschreibungen. Dieses würde im ersten Jahr eine Belastung von ca. 17% des Haushaltes und in den folgenden Jahren eine Belastung von unter 2% bedeuten. Diese so gewonnenen finanziellen Mittel könnten und müssten zu einem sofortigen Ausgleich des Haushaltes führen. Eine weitere Schuldenaufnahme ist aus naheliegenden Gründen gar nicht möglich und müsste durch die NGO und die Kommunalaufsicht auch unterbunden werden.

Was hätte das für Auswirkungen auf die Wirtschaft?
Ehrlich gesagt, keine Ahnung. Ich könnte mir einerseits vorstellen, das durch die wiedergewonnene Handlungsfähigkeit der Kommunen gerade auch das Handwerk und der Mittelstand davon profitieren würde. Natürlich würden die Banken und Anleger laut aufschreien, aber für mich gehört das Risiko des Ausfalles einer Anleihe zum Geschäft nun mal dazu. Sichere Geldanlagen gibt es nicht, die Zinsen sind ja auch immer der Ausgleich für das Risiko.

Sonntag, 16. Mai 2010

Don't be Evil

"Wir sind nicht böse" - So kann man den Leitspruch der Googlegründer übersetzen. Was ursprünglich gegen das Image, das Micro$oft im Internet hat, gerichtet war, kehrt sich jetzt immer mehr gegen Google selber. Seitdem Google den Anspruch erhebt, die ganze Welt mit allen ihren Daten und Bewohnern zu digitalisieren, seitdem zeigt auch hier das Leben seine wahre Fratze.Den vorläufigen Höhepunkt der zahlreichen Datenschutzverletzungen Googles haben wir jetzt mit der Ausspähung der Daten aus öffentlich zugänglichen WLAN-Anschlüssen erreicht. E-Mails, persönliche Dokumente und private Bilder wurden also laut Google aus diesen Netzen gezogen und, wo eigentlich ?, gespeichert.Aber seien wir doch einmal ehrlich, Google ist eine Firma, eine amerikanische Company. Firmen sind nicht gut oder schlecht, Firmen, gerade auch die Angelsächsischen, sind per Se amoralisch. Firmen haben das Ziel Geld zu verdienen und, so sie an der Wallstreet gehandelt werden, den Wert ihrer Aktien zu steigern. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Da nun das Gut, mit dem Google sein Geld verdient, Daten sind, sollte es uns nicht wundern, das Google natürlich probiert, an immer mehr Daten heranzukommen. Sei es an Bilder, Dokumente, Mails oder halt jetzt auch privat abgelegte Daten. Alle die schönen Dinge, die wir Google verdanken, wie Docs, Picassa, Android usw. dienen letztendlich nicht dazu uns das Leben einfacher zu machen, nein, sie sind geschaffen, damit Google mehr Geld verdient. Das sollten wir alle uns jeden Tag vor Augen halten.
Was es jetzt braucht ist das Online Gegenstück zu Linux und Openoffice, zu GIMP und Apache, das ist eine freie, gemeinnützige und offene Suchmaschine im Netz. Eine unbestechliche Quelle der Information, die keine Kompromisse eingehen muss. Ich wäre bereit dafür zu spenden. Sie auch?

Montag, 10. Mai 2010

Starke Bäume brauchen starke Wurzeln

Für 1,54% der Stimmen in NRW hat der engagierte Wahlkampf der aktiven Piraten gereicht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Soll man dieses Ergebnis jetzt Erfolg oder als Niederlage sehen? Ich denke, weder noch. Zum einen treten wir Piraten mit Themen zur Wahl an und nicht mit Kandidaten, die ihre weitere Lebensplanung als Politiker vor sich sehen. Und Themen lassen sich kapern und von anderen Parteien besetzen. Wenn allerdings der eine oder andere meint, nur weil die Familienministerin noch keine 60 ist und manchmal twittert wird alles gut und richtig, dann hat er oder sie sich getäuscht. Zum anderen lohnt schon, einmal zu sehen, wo denn wieviele Stimmen zusammen gekommen sind. So sind z.B. die Piraten seit dem letzten Jahr mit einem Abgeordneten im Aachener Stadtparlament vertreten und hier kann man dann sehr schön sehen, das wir hier mit 4% ein sehr respektables Resultat erzielt haben. In Aachen haben die Piraten quasi schon Wurzeln geschlagen und profitieren jetzt von der guten Arbeit auf kommunaler Ebene. Hieraus wird ersichtlich, das nur über die kommunale Ebene Erfolge erwachsen und die Piraten eben nicht als Eintagsfliege untergehen werden. Deswegen ist es wichtig, in Niedersachsen und Delmenhorst alle Kraft auf eine erfolgreiche Kommunalwahl 2011 zu konzentrieren. Hier können die niedersächsischen Piraten ihre Wurzeln in den Städten und Gemeinden schlagen um daraus für die folgenden Wahlen ihre Kraft zu tanken.

Freitag, 7. Mai 2010

Was lenkt eigentlich eine Lenkungsgruppe?

Es gibt ja seit geraumer Zeit in Delmenhorst eine sogenannte "Lenkungsgruppe Graftbogen", die sich um den weiteren Umgang mit der Brache kümmern soll. Inzwischen wächst aber sprichwörtlich das Gras über diese Angelegenheit. Keine aktuellen Vorschläge, keine Diskussionen, keine Öffentlichkeit. Ausser, das Herr Ogonovski von der CDU anscheinend inzwischen im Aufsichtsrat dieser Gruppe sitzt ( ist das eigentlich eine bezahlte Tätigkeit? ) hört der interessierte Bürger nichts.

Dieses läßt ja eigentlich nur zwei Schlussfolgerungen zu:

Entweder die Gruppe macht garnichts
oder die Gruppe arbeitet weiter im Geheimen und schafft Fakten, die nicht mehr zu diskutieren sind.

Man hofft ja fast, das das Erste zutrifft. 

Sonntag, 2. Mai 2010

Wider dem Sicherheitswahn

Der Timesquare in New York zählt sicherlich zu den am meisten frequentierten Orten dieses Planeten. Kein New York Tourist versäumt es, sich hier für ein Souvenierfoto ablichten zu lassen. Am Wochenende ist nun genau hier eine Autobombe entdeckt worden, die anscheinend nur deshalb nicht explodiert ist und hunderte Menschen in den Tod gerissen hat, weil die Vorrichtung sehr unprofessionell gebaut worden ist und statt der erwarteten Explosion nur Rauchzeichen von sich gegeben hat. So hat New York noch einmal Glück gehabt und viele Leute sollten den heutigen Tag als zweiten Geburtstag feiern. Was wir alle aber aus diesem missglückten Anschlag gelernt haben ist, das es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Obwohl in den USA die strengsten Sicherheitsgesetze in Kraft sind, und neuralgische Brennpunkte, wie auch der Timesquare unter ständiger Überwachung stehen, war es ein paar Amateuren möglich dort eine Bombe zu platzieren. Es ist offensichtlich immer möglich solche Taten auszuführen, selbst wenn es sich um einen bewachten und überwachten Platz handelt. Das ist das Risiko, das alle Menschen eingehen müssen. Die totale Überwachung, die ja auch hierzulande angestrebt wird, verhindert eben keine Verbrechen. Sie täuscht nur Sicherheit vor, wo es keine geben kann. Allerdings sorgt sie für ein Klima der Unfreiheit, unter der gerade die Menschen am meisten leiden müssen, die gerade beschützt werden sollen. Vielleicht führt dieser Vorgang ja endlich mal dazu, das über die Richtung der momentanen Innenpolitik einmal nachgedacht wird, oder sollen in den USA und in Deutschland zukünftig Autoverkäufe und Propangasflaschen verboten werden?

Dienstag, 20. April 2010

Überwachungskameras abschalten

Laut dem Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen sind über 98% der in Niedersachsen installierten Überwachungskameras nicht datenschutzgerecht. Mit fast allen Kameras ist es möglich, Vorgänge aufzuzeichnen, die zur unantastbaren Privatsphäre des einzelnen Bürgers gehören. Die Piratenpartei Delmenhorst hält dieses für nicht hinnehmbar und fordert die Stadt Delmenhorst und das Land Niedersachsen auf, alle zur Zeit im Einsatz stehenden Kameras unverzüglich abzuschalten und nur nach der Erfüllung aller datenschutzrechtlichen Aspekte wieder in Betrieb zu nehmen. Dieses ist der Öffentlichkeit gegenüber transparent zu machen. Die Piratenpartei Delmenhorst ist zur Zeit dabei ein Kataster über die in Delmenhorst installierten Überwachungskameras zu erstellen. Zur Zeit wurden schon über 40 Kameras identifiziert. Alleine diese enorme Anzahl von Kameras macht die Notwendigkeit der rechtlich einwandfreien Installation solcher Vorrichtungen deutlich.

Samstag, 3. April 2010

Wie viele

Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr von Guttenberg,
wie viele Menschen müssen noch in einem total unsinnigen Krieg in Afghanistan sterben, bevor Sie die Reissleine ziehen? Wie viele junge deutsche Soldaten werden Sie noch um ihr Leben bringen, bis Sie einsehen,das wir in Afghanistan nichts gewinnen können? Wie viele afghanische Zivilisten, Polizisten oder Soldaten müssen noch versehentlich ermordet werden, bis endlich jemand Sie anklagt? "Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt", hieß es vor neun Jahren als Begründung für den Überfall auf Afghanistan. Aber, unsere Freiheit wird jeden Tag von Ihresgleichen eingeschränkt und angegriffen. Die größte Gefahr für unsere Freiheit sind doch Sie, Frau Merkel und nicht die Taliban in Afghanistan. Ja, das Regime der Taliban war grausam. Ja, es entsprach nicht unserer Auffassung von Gesellschaftsformen und Demokratie, aber, und so grausam das klingt, auf der ganzen Welt gab und gibt es solche Regimes. China, Saudi-Arabien, Iran, Nord-Korea und halb Afrika haben unter solchen Regimes zu leiden. Wir tun nichts dagegen. Nein, im Gegenteil, China und Saudi-Arabien werden sogar bestens von uns hofiert.
Die einzigen, die unsere Freiheit seit dem 11.09.2001 eingeschränkt haben sind die CDU/CSU, die SPD und die Grünen. Ich war persönlich freier vor dem 11.09.. Man konnte unbeschwerter Reisen, meine Kontobewegungen wurden nicht in die USA übermittelt, bei Daten nicht vorratsgespeichert, meine Privatsphäre war noch weitgehend unverletzlich. Also, Frau Merkel, wenn ihnen das so wichtig ist, das in Afghanistan gekämpft wird, dann schlage ich Ihnen vor, gehen Sie selber dorthin, aber lassen Sie uns hier die Freiheit der Bürger wieder herstellen.

Danke

Sonntag, 28. März 2010

Verlogenheiten

Hier einmal ein paar Dinge, die in der letzten Woche geschehen sind und die ganze Verlogenheit der Herrschenden dieses Landes zeigen

SPD
Da steht also eine Neuwahl des Landesvorsitzenden der SPD in Bremen an. Zwei Kandidaten, Bundestagsabgeordnete, haben sich gefunden für dieses Amt zu kandidieren. Da die alte Tante SPD aber nichts mehr scheut als offene, demokratische Abstimmungen, geht das natürlich nicht, das dort zwei Genossen für die Wahl für dieses Spitzenamt antreten. Was wird also, ganz SPDlike gemacht? Im Hinterzimmer wird ausgeklüngelt, das keiner "beschädigt" werden soll, und wie "Jack-out-of-the-Box" erscheint ein neuer, bis dato unbekannter Parteisoldat, der es nun werden soll. Aber, mal wieder die Rechnung ohne den Wirt gemacht, auf einmal erscheint mit Frau Jöns eine weitere Aspirantin auf der Bildfläche. Wir wollen mal gespannt abwarten, ob hier wieder solange hinter verschlossenen Türen gehandelt wird, bis nur noch einer/eine über bleibt, oder ob tatsächlich zwei Personen zur Wahl stehen.

Die Grünen
Wie ja schon im letzten Blogpost beschrieben, haben sich die Grünen ja inzwischen von allen Positionen verabschiedet, die einem eventuellen Machterhalt im Wege stehen könnten. Letzte Woche wurde nun bekannt, das die CDU/CSU plant die Laufzeiten der Leukämiefabriken, sorry, der AKW's um bis zu 28 Jahre zu verlängern.Soweit, so gut, von der CDU erwartet man nichts anderes. Aber, ist es nicht so, das die Grünen, die ja in ihren Ursprüngen die Anti-Atomkraft Partei waren, mit der CDU in Hamburg und im Saarland regieren? Wo bleibt also jetzt der Aufschrei der Grünen in diesen beiden Ländern, die Drohung mit dem Koalitionsbruch, das ehrliche Entsetzen? Ich habe nichts gehört, Sie etwa? Man sieht also einmal mehr, das auch die Grünen inzwischen nur noch eine etablierte Partei mit Hunger nach Macht und Posten sind.

Frau Merkel
Lange hat man ja nichts gehört, von unserer Bundeskanzlerin. Und jetzt gleich zwei Paukenschläge in einer Woche. Keine Kohle für Griechenland und keine türkischen Gymnasien in Deutschland. Das mit Griechenland, ok, das kann man so sehen, aber Hallo, Frau Merkel, warum sollen denn in Deutschland keine türkischen Gymnasien als Privatschulen zugelassen werden? Gibt es nicht auch jede Menge deutsche Schulen im Ausland? Sogar in Istanbul. Mit welchem Recht also untersagen Sie einem Land ein Recht, das wir uns ganz selbstverständlich herausnehmen? Das ist Arrogant, Frau Merkel.

Montag, 22. März 2010

Unglaublich

Unabhängig von meinem Standpunkt zur derzeit laufenden Debatte um die Piratendienste e.V. habe ich doch auf deren Site ein schönes Interview mit Angelika Beer gefunden.Zum Hintergrund: Angelika Beer war Gründungsmitglied der "Grünen" in Deutschland und ist in 2009 zu den Piraten gewechselt. Während ihrer Zeit bei den "Grünen" hatte sie verschiedene Ämter und war sowohl in den Bundestag als auch im Europaparlament als Abgeordnete gewählt.

In besagten Interview gibt es nun eine Passage, die ich hier gerne zitieren möchte:

War der Afghanistaneinsatz ohne den Kosovokrieg möglich? War dies ein Dammbruch?

Eigentlich nicht. Der Kosovoeinsatz war aus der Verzweiflung geboren, eine humanitäre Katastrophe nicht anders verhindern zu können. Afghanistan war anders; in der Folge der Terroranschläge 11. September 2001 stellte Schröder die Kanzlerfrage; es wurde festgelegt, dass sich von der Fraktion der Grünen maximal vier enthalten durften. Diese vier wurden unter den zehn, die dagegen waren oder sich enthalten wollten, ausgelost.

Die Stimmabgabe wurde verlost? Ist das nicht abartig?

Absolut abartig. Die im Grundgesetz verbriefte Gewissensfreiheit von Abgeordneten wurde damit verletzt. Wegen des Parteitages der Grünen, der in zwei Wochen folgen sollte, wollte ich den Bruch der Koalition nicht von meiner Stimme abhängig machen sondern die Entscheidung dem Parteitag überlassen.. Die kontroverse Diskussion über das Ende der Koalition wurde von der Parteiführung auf der Parteiversammlung unterbunden
Ehrlich gesagt mußte ich diesen Absatz mehrfach lesen, um die wirkliche Tragweite dieser Aussage zu erfassen. Ob es den Eltern, der in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten wohl hilft, das der Tod ihrer Kinder letztendlich daher rührt, das die "Grünen" in 2001 kein Rückgrat hatten, ihrer persönlichen Auffassung entsprechend GEGEN den Einsatz zu stimmen?


Wer also bisher die "Grünen" gewählt hat, um sein Gewissen ein wenig zu beruhigen, das die ja immerhin nicht ganz so schlimm sind wie die anderen, dem halte ich entgegen: Doch, genauso schlimm. Um des Machterhaltes wegen sind die "Grünen" sogar bereit in den Krieg zu ziehen. Was kann es schlimmeres geben?


Wie viele, ähnliche falsche Entscheidungen wurden gegen das Gewissen unserer Abgeordneten noch getroffen? Ich denke, das ist nur ein Fall von vielen, der jetzt öffentlich geworden ist.


Für mich als Pirat heisst das in aller Konsequenz, und darauf werde ich mich berufen: Sollte ich jemals in eine Volksvertretung gewählt werden, werde ich mich keinesfalls irgendeiner Form der Fraktionsdisziplin unterwerfen. Sollten aufgrund dessen eventuelle Koalitionen platzen oder nicht zu Stande kommen, ok, so what. Piraten denken selber, und Piraten entscheiden selber!

Donnerstag, 18. März 2010

Possentheater

Manchmal reichen rund 20 Leute um in einer Kommune wie Delmenhorst für eine komplette Änderung der Ausrichtung einer Partei zu sorgen. So z.B. die rund 20 Mitglieder die vor 2-3 Jahren in die FDP eingetreten sind, um dort für ihre politischen Ziele einzutreten. Wurde dieser Schritt, teils aus Naivität, teils aus Überheblichkeit erst nicht so richtig ernst genommen, zeigte sich relativ schnell, das eine soclhe Gruppe, wenn sie denn geschlossen auftritt, in der Lage ist tatsächlich einen Kreisverband zu übernehmen ( oder wie wir Piraten sagen würden, zu entern).

Inzwischen hat diese Gruppe es zum einen geschafft, den kompletten Kreisverband zu übernehmen, die Stadtratsfraktion zu sprengen und zum anderne zu guter Letzt die "Alt"-Mitglieder zum großen Teil aus der Partei zu drängen. Die FDP in Delmenhorst in der bekannten Form hat damit faktisch aufgehört zu existieren und die Ex-Mitglieder sind nun auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat.

Es zeigt sich deutlich, das es für kleine Parteien, wie es ja auch (noch) die Piraten sind, kaum eine Möglichkeit gibt, sich zu wehren, wenn eine starke Gruppe versucht den "Laden" zu übernehmen. Fehlt dann auch noch die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit von Beschlüssen und herrscht eine ausgerpägte Klüngel- und Hinterzimmermentalität vor, ist der Weg in eine gänzlich andere Richtung vorbestimmt. Interessiert werden wir verfolgen, wohin sich die FDP in Delmenhorst zukünftig bewegt. Und natürlich werden wir kommunalpolitische Alternativen aufzeigen. Der nächste Wahlkampf wird so spannend und interessant wie lange nicht mehr. Wir freuen uns schon drauf.

Freitag, 12. März 2010

Der Stadtwall wird's

Nach einer langen und ermüdenden Debatte hat sich gestern dann der Stadtrat letztendlich für den Standort am Stadtwall entschieden. Dadurch ist uns zum Glück das größere Übel, nämlich die komplette Umgestaltung der Bahnhofstrasse und großer Teile der Langen Strasse im Bereich "Am Knick" erspart geblieben. Letztendlich ist es aber auch nur das kleinere Übel, das gestern den Zuschlag erhalten hat. Nach wie vor ist ungeklärt, was denn mit den jetzigen Bewohnern der nun zur Disposition stehenden Wohnungen geschehen wird. Hier müssen auf jeden Fall angemessene Alternativen zur Verfügung gestellt werden, die für die Mieter kostenneutral sind.
Auch die komplette Umgestaltung der Strasse "Am Stadtwall" wird noch für reichlich Diskussion sorgen. Wir vertreten hier nach wie vor den Standpunkt, das sich die Stadt jetzt auf keinen Fall zurücklehnen und dem zukünftigen Investor vollkommen frei Hand lassen darf. Das Einkaufszentrum alleine wird nicht reichen, um die Innenstadt wieder attraktiver zu machen. Es muß jetzt zügig eine Lösung für das Hertiegebäude gefunden werden und auch der restliche Einzelhandel der Innenstadt muss gestärkt werden.

Dienstag, 9. März 2010

Kulturstadt Delmenhorst ?

Eines der größten Probleme unserer Stadt ist es, dass die meisten (berufstätigen) Einwohner ihren Job nicht in Delmenhorst sondern überwiegend in Bremen haben. Eigentlich ist Delmenhorst inzwischen zu einer reinen "Schlafstadt" geworden, dementsprechend verschlafen kommt auch das Ambiente daher.
Selbst das Erschließen neuer Gewerbegebiete hat bisher nicht zu nennenswerten Erfolgen geführt, außer schön leeren Straßen gibt es hier nicht viel zu sehen.

Was kann man also tun, um dieses langweilige, leicht in die Jahre gekommene und unattraktive Image zu ändern?
Neben der hier schon ausreichend diskutierten Innenstadtbelebung wäre eine Möglichkeit, die Bürger mit kulturellen Angeboten in der Stadt zu halten und externe Interessenten zu begeistern. Delmenhorst muss DER kulturelle Mittelpunkt der Region werden. Und zwar für alle Altersstufen. Das geht mit einer lebendigen Kneipen- und Discoszene los, über regelmäßige Live-Events und Musical- oder Theatergastspiele bis hin zu Kunstausstellungen und Leseabende.

Wo soll das jetzt alles stattfinden, fragt sich der geneigte Leser dieses Blogs. Nun, sicherlich kann man das nicht über Nacht erreichen. Ein erster Schritt wäre eine technisch hochwertig ausgestattete Stadthalle am Graftbogen, die es erlaubt, Gastspiele mit einem hohen technischen Anspruch zu beherbergen Des weiteren könnte das "Kleine Haus" saniert werden, und außerdem die Ansiedlung von Kleinkunstbühnen in der Nähe der Innenstadt, z.B. im ehemaligen Kino, von der Stadt gefördert werden. Das Haus Coburg ist schon bekannt für seine sehr gut gelungenen Ausstellungen, hier könnte eine Location in der Nordwolle für eine Ergänzung sorgen.
Für die jüngeren Pistengänger würden sich die Strassen rechts und links vom Bahnhof als Partymeile geradezu anbieten. Ein gemeinsames Marketing der beteiligten Einrichtungen und Künstler würde das Interesse der Bürger wecken. Und auch das Stipendiat für einen Stadtkünstler, den es ja bereits einmal gegeben hat, dürfte sich in einem überschaubaren Rahmen halten.
All' diese Vorhaben wären mit einem relativ geringen Budget, das sicherlich unter dem für die Erschließung eines Gewerbegebietes, realisierbar ist. Die Stadt muss nur einmal den Mut zu einer visionären und zukunftsweisenden Entscheidung haben, die dem momentanen Status Quo unserer Kommune entspricht.

Montag, 8. März 2010

Dienstag, 2. März 2010

Eine verfassungsfeindliche Organisation?

Wie nennt man eigentlich eine Gruppierung von Menschen, die offensichtlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, die Gesetze unter vorgeschobenen Argumenten durchboxen, die Kritiker in die Ecke von Pädophilen und Terroristen stellen?
Früher hätte man auf ganz schlimme Gedanken kommen können. Heutzutage sagt man einfach CDU/CSU dazu und man liegt richtig. Zum wiederholten Male hat das Bundesverfassungsgericht ein die Freiheits- und Menschenrechte einschränkendes Gesetz unserer Regierung kassiert. Als Bürger bekommt man es allerdings mit der Angst zu tun, ob und wann denn vielleicht das letzteu verfassungsbewahrende Instrument unserer Gesellschaft ins Visier der Freiheitsgegner kommt. Hoffentlich sind bis dahin die Piraten in Deutschland und Europa stark genug, um das zu verhindern.

Montag, 22. Februar 2010

CDU und die Basis zum Zweiten

Das merkwürdige Demokratieverständnis der CDU konnte am Freitag mal wieder Live und in Farbe in Delmenhorst bewundert werden. Es war der diesjährige Parteitag angesetzt und die Mitglieder waren eingeladen den Vorträgen des Vorstandes und der Abgeordneten zu lauschen. Leider hatte man die wirklich interessanten Themen, wie das neue Einkaufszentrum (wohlweislich) nicht mit auf die Tagesordnung und die Einladung genommen. Soll doch die Fraktion ohne die lästige Basis entscheiden. Da verwundert es nicht, wenn nur knapp 50 der geschätzten 300 Mitglieder der CDU in Delmenhorst erscheinen. Geht ja auch nicht an, der ein Kreisparteitag der Fraktion eine Empfehlung mit auf den Weg gibt.
Das nebenbei die Landtagsabgeordnete Hartmann gleich mit abgebügelt wurde wurde dann als "Meinungsvielfalt" hingestellt.
Ja, Frau Hartmann, in dieser CDU würde ich mich auch wohlfühlen. So wohl, das ich jeden Tag mir meinen Mageninhalt durch den Kopf gehen lassen müßte.

Sonntag, 14. Februar 2010

Herr Westerwelle dreht frei

Nachdem die Regierungspartei FDP ihre Pflichten gegenüber ihren Finanziers abgearbeitet hat, haben anscheinend auch die 50% ihrer Wähler, die dachten, dieser Truppe läge wirklich etwas an diesem Land und seiner Bevölkerung, gemerkt das dem ganz offensichtlich nicht so ist. Und aus den stolzen und überraschenden 15% sind inzwischen die normalen 7-8% geworden, die die FDP aus sich selbst heraus anspricht.
Inzwischen ist also auch Herrn Westerwelle klar geworden, das in unserer heutigen Mediengesellschaft, wo Informationen über Twitter und Meinungen über Blogs von jedem in sekundenschnelle Publiziert werden können, nicht mehr nur der SPIEGEL an einem herum mosert. Man kann sich nicht mehr so wie früher einfach drei Jahre durch wursteln. Im Mai steht in NRW die wichtige Landtagswahl statt und Guido's (Wahl)-Kämpfern schwimmen die Felle davon.
Was macht man in so einer Situation als erfahrener Politiker? Man polarisiert, begibt sich auf das viel gerühmte Stammtischniveau und schlägt auf diejenigen ein, die sich nicht wehren können. Das hat ja Anfang der 90er Jahre mit der CDU und den Asylbewerbern erschreckend gut geklappt und das verbale Eindreschen auf die Ärmsten unserer Gesellschaft wird auch jetzt für die FDP sicherlich 1-2% vom rechten Rand einbringen. Leider hat die Anklage der "Steuergeldbezieher" mehrere Strickfehler, die zwar FDP-Wähler nicht stören dürfte, mich aber schon.
So könnte sich Herr Westerwelle doch mal trefflich fragen lassen, wann er denn das letzte Mal in seinem Leben seinen Lebensunterhalt nicht von Steuergeldern bestritten hat?
So könnte sich die FDP doch einmal fragen lassen, ob nicht ihr vehementes Eintreten für den ungezügelten und zerstörerischen Turbokapitalismus eben auch dafür gesorgt hat, das viele Leute inzwischen in Deutschland keine Arbeit mehr finden und deswegen auf Transferleistungen des Staates angewiesen sind.
Man könnte die FDP einmal ihr Konzept für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland darlegen lassen und wird sehr schnell feststellen, das auch hier nur mit Steuergeldern einer Randgruppe der Gesellschaft, nämlich den wirklich Wohlhabenden, geholfen werden soll.
Leider werden sich die FDP'ler so etwas nicht fragen lassen. Man kann nur hoffen, das die Wähler diese Partei endlich dorthin schickt, wo sie hingehört, in die Bedeutungslosigkeit. Zumindest hier in Delmenhorst ist sie ja zum Glück auf dem besten Wege dahin.

Samstag, 6. Februar 2010

Ein Einkaufszentrum in Delmenhorst?

Nachdem die Piraten Delmenhorst die am 04.02.2010 stattgefundene Bürgerversammlung geentert haben, hier ein paar Gedanken zu den vorgestellten Plänen und der Verträglichkeit mit den Interessen der Bürger.
Zur Debatte stehen ja bekanntlich zwei verschiedene Standorte:
- Ein Gebiet das sich vom heutigen Haus Hohenböken bis zu dem heutigen Parkplatz "Am Knick" hinzieht.
- Das heutige Kaufparkgelände erweitert mit dem Cityparkhaus und der sogenannten Hundewiese.

Beide Konzepte wurden vorgestellt, mal besser mal weniger professionell, aber dafür mit mehr Engagement. Beide Pläne bieten deutliche Angriffsflächen,  so z.B. das beide Investoren die von der Stadt vorgegebene "Nutzfläche" von 10.000 qm deutlich überschreiten. Teilweise wird das mit merkwürdigen Argumenten, wie der Einrechnung von Altflächen, begründet. Fakt ist aber, das beide Zentren deutlich größer würden, als gewünscht.Der geneigte Bürger kann sich allerdings der Begründung, unter 15.000 qm würde ein derartiges Zentrum nicht funktionieren, nicht komplett verschließen.

Wir Piraten waren uns ziemlich schnell einig, das ein Neubau im Hohenböken-Im Knick Bereich keinen großen Sinn macht. So ist die Verkehrsplanung über verkehrsberuhigte Straßen in diesem Bereich unzumutbar. Des weiteren würde ein Bereich der Innenstadt der heute gut frequentiert ist und bestehenden Einzelhandel beinhaltet ohne Not zerstört. Wenn überhaupt Bedarf besteht, etwas zu bauen, dann im Bereich Kaufpark und dahinter. Das Verlegen des Busbahnhofes und die Bebauung der hinter liegenden Straße hätte einen gewissen Charme. Insofern ist der Standpunkt der Piraten in Delmenhorst, das kleinere Übel ist der Kaufpark.

Aber, und das ist ein Punkt über den bei der Versammlung recht lapidar hinweg gegangen wurde, was soll in diesem Zentrum den überhaupt stattfinden. Welche Geschäfte sollen dort angesiedelt werden, und was bedeutet das für den Rest der Innenstadt. Hier war wieder viel von sogenannten Ankermietern und großen Ketten wie Kik, Takko, dm, Rossmann, Edeka etc. die Rede. Und davon, das ein Einkaufszentrum immer auch 10-12% lokalen Einzelhandel verträgt. Das würde auf unsere Verhältnisse umgerechnet bedeuten, das vielleicht 2-3 Inhaber geführte Unternehmen in diesem Zentrum einen Platz fänden. Der Rest würde aus Geschäften bestehen, deren Produkte der Verbraucher doch problemlos überall bekommen kann. Wir würden also ein Objekt schaffen, das sich in direkter Konkurrenz zum Roland-Center, zum Weserpark, zur Waterfront oder dem Familazentrum in Oldenburg befindet. Wer aus dem Umland würde also deswegen nach Delmenhorst kommen? Nur weil man auf dem Dach parken kann? Dazu würde kommen, das dieses Zentrum selbstverständlich die bereits angesiedelten Filialen dieser Ketten aufsaugen würde. D.h. wir hätten z.B. im Fall von Douglas oder Rossmann auf jeden Fall damit zu rechnen, das diese Geschäfte umsiedeln und damit die Innenstadt noch weiter geschwächt würde.

Die Lösung kann doch hier nur sein (wie in diesem Blog schon ausgeführt), den Inhaber geführten Einzelhandel zu stärken. Dieses muss einem Einkaufszentrum ja nicht widersprechen. Parallel zur Errichtung einer Mall beim Kaufpark muss zwingend das Hertiegebäude in der Form entwickelt werden, wie es die Piraten hier vorgeschlagen haben. Insgesamt muss die Innenstadt, insbesondere die Lange Straße, zu einer Meile transformiert werden, das sich die Leute dort gerne aufhalten und die eigenständigen Geschäfte zur Geltung kommen. 

Mittwoch, 3. Februar 2010

Was bedeutet eigentlich Christlich - liebe Katholische Kirche ?

Immer wieder betonen die beiden religiösen Platzhirsche in Deutschland ihr großes soziales Engagement und begründen damit unter anderem auch ihre Ansprüche auf die Entrichtung der Kirchensteuer. Was hier unter sozialen Engagement angeführt wird beginnt bei konfessionellen Kindergärten, geht über christliche Schulen, Krankenhäuser und endet bei Alterheimen. Was häufig verschwiegen wird ist allerdings das alle diese Einrichtungen zum allergrößten Teil von den Gemeinden, den Ländern und dem Staat getragen werden. Die Beiträge der Kirche beschränken sich auf geringe Zuschüsse und, und hier kommt das wesentliche, die Personalauswahl. Da lassen die Herren ( und Damen, wenn es sich denn um evangelische Einrichtungen handelt ) nicht mit sich spassen. Wer hier nicht streng auf der Linie liegt, der hat dort nichts zu suchen. Dafür dürfen sich geweihte Priester auch abseits des geltenden Rechts bewegen, ist doch das schlimmste was sie zu befürchten haben, eine Versetzung an eine andere Dienststelle. Wie man in Irland, Österreich oder auch in den USA gesehen hat, haben wir hier unter Umständen nur die Spitze des Eisberges vor uns. Keiner weiss, wieviel Leid unseren Kindern im Namen der Kirche noch angetan wurde und aktuell wird.
Für uns kann das nur bedeuten, das unsere Gesellschaft eine noch stärkere Trennung zwischen privaten Interessen ( Religion und Glauben ) und gesellschaftlichen Diensten ( Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser usw. ) vornimmt. Lassen wir keine Träger öffentlicher Einrichtungen mehr zu, die offensichtlich Ziele verfolgen, die der Gemeinschaft nicht zuträglich sind. Da sowieso die Kosten zu fast 100% von den Bürgern getragen werden sollten auch die Bürger bestimmen, was in diesen Einrichtungen geschieht und nicht irgendwelche Religionsgemeinschaften.

Samstag, 30. Januar 2010

CDU und Bürgerwillen - Zwei Pole

Und wieder einmal zeigt sich, das die CDU weder auf kommunaler noch auf Bundesebene wirkliches Interesse an den Interessen und dem Willen der Bevölkerung hat. Betreibt die Bundesregierung inzwischen nur noch unverhohlene und parteispendengetriebene Klientelpolitik, zeigt die CDU in Delmenhorst nunmehr auch endlich ihr wahres Gesicht. Es würden „Begehrlichkeiten in der Bevölkerung geweckt, die in absehbarer Zeit nicht befriedigt werden können“. So, jetzt ist es also raus. Keine Halle, dafür ein Gebäudeensemble, das komplett an der Bedürfnissen vorbei geplant wurde. Danke, CDU, wieder etwas gelernt. Und, ja, Frau Hartmann, Sie sind am richtigen Ort gelandet.
Nachtrag vom 03.02.2010: 
Nachdem die Piraten gestern die Bürgerversammlung zur Darstellung der Pläne für das neue Einkaufszentrum geentert haben, waren wir ja sehr erstaunt, das fast die komplette "Politprominenz" Delmenhorsts anwesend war. Alle Personen, die man seit über 20 Jahren in Delmenhorst kennt waren da. Nur eine nicht. Richtig: Unsere Landtagsabgeordnete, die zog es vor, nicht zu erscheinen. Passt irgendwie, oder?

Freitag, 22. Januar 2010

Wenn ich

"Wenn ich Geld hätte, würde ich FDP wählen.", sagte im Scherz beim letzten Stammtisch ein Mitpirat. Dieser Satz hat mich inspiriert, einmal darüber nachzudenken, warum man eigentlich einen bestimmte Partei wählt.

Wenn jemand also Geld hätte, gerne privatversichert wäre und ihm/ihr die Umwelt und die Mitmenschen egal sind, ja dann würden wohl die meisten Leute tatsächlich FDP wählen. Zum Glück sind das ja schlimmstenfalls so um die 10% der Leute.

Wenn man trotzdem relativ wohlhabend ist, findet, das früher sowieso alles besser war und sich wundert, warum denn die nachfolgenden Generationen auch noch was von unserer Umwelt haben sollten, wo wir ihnen doch schon den ganzen Atommüll überlassen, dann muß man wohl CDU/CSU wählen. Leider(gottes sic!) sind das momentan ganz schön viele Menschen, die in unserem Land so denken.

Wenn man sich irgendwie mit der FDP nicht anfreunden kann, aber trotzdem sozial gut abgesichert ist, sich schon einen Kopf um die Umwelt macht, aber keine Probleme damit hat, Leute mit Hartz 4 und ALG2 in die Armut zu schicken und gerne einmal in den Krieg zieht, dann ist man wohl bei den Grünen ganz gut aufgehoben.

Kommt man aus einer Familie, wo das immer schon so war, dann wählt man SPD. Andere Gründe kann es dafür ja wohl kaum noch geben, oder?

Findet man politische Sekten, Kadergehorsam und Intrigen gut, hat man kein grosses Problem mit nichtfinanzierbaren Luftschlössern und der Vergangenheit der Spitzengenossen, ja, richtig man ist bei der Linken gelandet.

Findet man aber, das die Bürger in alle Entscheidungen einbezogen werden sollten, das ehrliche, offene und transparente Politik gemacht wird, das keine einsamen Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen werden, es dafür aber auch manchmal ein wenig chaotisch zugeht bis die Standpunkte beschlossen sind, diese dafür dann aber fundiert, sachverständig und basisdemokratisch zustande gekommen sind, ja dann ist man bei den Piraten richtig. Auch die Piraten machen Klientelpolitik, ja, und auch die Piraten hören auf eine Lobby, aber unsere Klientel und die uns beeinflussende Lobby sind die Bürger. Hier wird jede Stimme gehört und beachtet. In diesem Sinne, nächstesmal in NRW - "Klarmachen zum ändern".

Mittwoch, 20. Januar 2010

Freitag, 15. Januar 2010

Wovor habt Ihr eigentlich Angst ?

Ein großes Thema in Delmenhorst ist ja immer noch die Nachbebauung des ehemaligen Hotelareals an der Graft. Nachdem alle Bürgervorschläge zur Nutzung des, nunmehr abgerissenen, Bauwerks nicht zum tragen kamen wurde inzwischen ja, wie hier schon ausgeführt, ein Plan aus dem Hut gezaubert, das Wohnen und Arbeiten in der Graft vorsieht. Natürlich wurde dieses Konzept erstellt, ohne die Einwohner Delmenhorsts einzubeziehen. Bewundern darf man die Pläne, aber mitreden, Nein, das kommt nicht in Frage.
Nun geistert seit einiger Zeit die Idee einer sogenannten "Bürger Ideenbörse" durch die Stadt, eine Einrichtung mit deren Hilfe die Anregungen der Bevölkerung gesammelt und in die Politik eingebracht werden sollen. Da sich keine der Parteien den Schuh des Spielverderbers anziehen will, sind also alle erst einmal von diesem Vorschlag begeistert.
Dumm nur, das Delmenhorst ja pleite ist, und deswegen dieses Jahr keine Haushaltsmittel für die "BIB" zur Verfügung stellen kann. Kann man nichts machen. Und, ja, Anregungen für die Bebauung des Graftbogens aus der "BIB" heraus, na ja, das ist doch jetzt zu spät, das würde die ganzen Planungen verzögern.
So bügelt man unliebsame Initiativen ab und kann weiter seine Kungelspiele spielen.
Der normale Bürger und Pirat wundert sich da. Eilt die Bebauung des Graftbogens so sehr, das man jetzt auf Gedeih und Verderb den vorliegenden Plan umsetzen muss? Ist etwa gar Gefahr in Verzug? Oder haben sich da hinter den Kulissen mal wieder einmal Dinge abgespielt, die nicht Öffentlich werden dürfen?
Wir Piraten in Delmenhorst fordern daher, die Bürger in die Entscheidung zur Bebauung einzubeziehen und ein transparentes, nachvollziehbares Entscheidungsverfahren aufzulegen.
Es kommt doch hier auf ein Jahr mehr oder weniger nicht an, wenn das Ergebnis breit getragen wird.

Montag, 11. Januar 2010

Sicherheit im Flugverkehr

In 2009 sind bei Flugreisen 766 Menschen durch Unfälle ums Leben gekommen. Im Jahr 2008 waren das 598. Die allermeisten dieser Unfälle geschahen durch mangelhafte Wartung der Flugzeuge. So wird nach wie vor in Osteuropa oder Afrika mit teilweise abenteuerlichen Maschinen geflogen, wie der Autor es auch selber schon erleben dürfte. Bei Terroranschlägen auf Flugzeuge sind allerdings nach 2001 keine Menschen mehr zu schaden gekommen, sieht man von dem einen oder anderen "Möchtegern"-Terroristen ab, der sich selber angezündet hat. Die Frage ist also, bekommt man den Flugverkehr durch "Nacktscanner" sicherer, oder sollte man, mathematisch gesehen, nicht lieber die Flugzeugmechaniker scannen, die Manager nach Kuba bringen oder sogar neue, sichere Flieger sponsoren? Wer auch der Meinung ist, das hier einmal mehr der gesunde Menschenverstand komplett ausgeschaltet wurde und der pure Aktionismus regiert, der wird hiermit aufgerufen,. die Petition GEGEN die Einführung von Nacktscannern zu zeichnen.

Sonntag, 3. Januar 2010

Wider dem Berufspolitikertum und dem Lobbyismus


Eines der größten Probleme unseres politischen Systems, oder besser gesagt unserer gewählten Volksvertreter, ist es, das sich inzwischen das Berufspolitikertum vollständig etabliert hat. Wurden nach dem Krieg und in den 50er Jahren häufig auch "normale" Arbeitnehmer und Mitglieder aller gesellschaftlichen Schichten in die verschiedenen Volksvertretungen gewählt, so ist dieses heute eigentlich nur noch in den Kommunalvertretungen der Fall. Ab der Landesebene aufwärts finden sich fast nur noch Juristen und im öffentlichen Dienst Beschäftigte in den Volksvertretungen. Ein großer Teil dieser Abgeordneten hat inzwischen ihre komplette Lebensplanung auf die Ausübung des Berufes "Politiker" ausgerichtet. Leider hat dieser Beruf einen entscheidenden Nachteil: Es werden nur befristete Verträge ausgestellt. Ein Mandat auf Lebenszeit sieht unser politisches System nicht vor. Daher ist der Berufspolitiker natürlich immer darauf angewiesen wiedergewählt zu werden. Ansonsten ist er ein sogenannter Versorgungsfall, der von seiner Partei, mit Glück, in einem Aufsichtsrat oder einer Stiftung entsorgt wird. Führt man sich vor Augen, das der Entscheidungsprozess der Altparteien über Direktkandidaten und Listenplätze eine Vorlauf von fast zwei Jahren hat, ist ein Berufspolitiker also die Hälfte seiner Zeit entweder im innerparteilichen oder im öffentlichen Wahlkampf. Wird er dann eine Vertretung gewählt, in der er sich auskennt und kann sich mit seinen Schwerpunkten weiterhin beschäftigen, kann dann wenigsten zwei Jahre sinnvoll gearbeitet werden. Ist der allerdings woanders gelandet, gar als Minister in einem relativ fremden Fachgebiet, geht ein guter Teil der produktiv zu nutzenden Zeit zur Einarbeit flöten.
Das System führt also dazu, das wir inzwischen glattgespülte, auf einfache Wiederwahl geeichte Berufspolitiker in unseren Parlamenten sitzen haben, die von den eigentlich zu bearbeitenden Themen wenig bis gar keine Ahnung haben. (Auch so ein Treppenwitz der Geschichte: kinderloser Single wird Familienministerin).
Um jetzt trotzdem überhaupt etwas entscheiden und gestalten zu können, sind unsere Politiker auf externes Fachwissen angewiesen, das entweder über teure Gutachten oder umsonst über Lobbyisten an Sie herangetragen wird. Und da es sich herausgestellt hat, das hier anscheinend gewinnt, wer am lautesten trommelt, werden also die Politiker von den gut bezahlten Berufslobbyisten unter Dauerfeuer genommen, bis die genehmen Gesetze verabschiedet sind. So stehen in der aktuellen Aufstellung der akkreditierten Lobbys über 2100 Verbände, die versuchen auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen. Unsere Politik wird also maßgeblich bestimmt von nicht demokratisch legitimierten Interessenverbänden, die sich für ihre Kernthemen massiv einsetzen. Würde dieses Transparent, z.B. über eine Website mit der Darstellung der verschiedenen Standpunkte der verschiedenen Interessenvertreter und den Argumenten für oder gegen eine Entscheidung für jeden einsehbar geschehen, wäre noch nicht einmal etwas dagegen zu sagen. Leider ist dem aber nicht so, und nicht bei jeder Entscheidung wird klar, wer in welcher Richtung gedreht wurde.
Dieses ist ein Thema dem sich die Piratenpartei annehmen musste und angenommen hat. Wir lehnen intransparenten Lobbyismus ab und fordern die Offenlegung der Entscheidungswege. Und in diesem Zuge muss es auch dazu kommen, das wieder alle Bevölkerungsgruppen und -schichten angemessen im Parlament vertreten sind.