Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Samstag, 30. Januar 2010

CDU und Bürgerwillen - Zwei Pole

Und wieder einmal zeigt sich, das die CDU weder auf kommunaler noch auf Bundesebene wirkliches Interesse an den Interessen und dem Willen der Bevölkerung hat. Betreibt die Bundesregierung inzwischen nur noch unverhohlene und parteispendengetriebene Klientelpolitik, zeigt die CDU in Delmenhorst nunmehr auch endlich ihr wahres Gesicht. Es würden „Begehrlichkeiten in der Bevölkerung geweckt, die in absehbarer Zeit nicht befriedigt werden können“. So, jetzt ist es also raus. Keine Halle, dafür ein Gebäudeensemble, das komplett an der Bedürfnissen vorbei geplant wurde. Danke, CDU, wieder etwas gelernt. Und, ja, Frau Hartmann, Sie sind am richtigen Ort gelandet.
Nachtrag vom 03.02.2010: 
Nachdem die Piraten gestern die Bürgerversammlung zur Darstellung der Pläne für das neue Einkaufszentrum geentert haben, waren wir ja sehr erstaunt, das fast die komplette "Politprominenz" Delmenhorsts anwesend war. Alle Personen, die man seit über 20 Jahren in Delmenhorst kennt waren da. Nur eine nicht. Richtig: Unsere Landtagsabgeordnete, die zog es vor, nicht zu erscheinen. Passt irgendwie, oder?

Freitag, 22. Januar 2010

Wenn ich

"Wenn ich Geld hätte, würde ich FDP wählen.", sagte im Scherz beim letzten Stammtisch ein Mitpirat. Dieser Satz hat mich inspiriert, einmal darüber nachzudenken, warum man eigentlich einen bestimmte Partei wählt.

Wenn jemand also Geld hätte, gerne privatversichert wäre und ihm/ihr die Umwelt und die Mitmenschen egal sind, ja dann würden wohl die meisten Leute tatsächlich FDP wählen. Zum Glück sind das ja schlimmstenfalls so um die 10% der Leute.

Wenn man trotzdem relativ wohlhabend ist, findet, das früher sowieso alles besser war und sich wundert, warum denn die nachfolgenden Generationen auch noch was von unserer Umwelt haben sollten, wo wir ihnen doch schon den ganzen Atommüll überlassen, dann muß man wohl CDU/CSU wählen. Leider(gottes sic!) sind das momentan ganz schön viele Menschen, die in unserem Land so denken.

Wenn man sich irgendwie mit der FDP nicht anfreunden kann, aber trotzdem sozial gut abgesichert ist, sich schon einen Kopf um die Umwelt macht, aber keine Probleme damit hat, Leute mit Hartz 4 und ALG2 in die Armut zu schicken und gerne einmal in den Krieg zieht, dann ist man wohl bei den Grünen ganz gut aufgehoben.

Kommt man aus einer Familie, wo das immer schon so war, dann wählt man SPD. Andere Gründe kann es dafür ja wohl kaum noch geben, oder?

Findet man politische Sekten, Kadergehorsam und Intrigen gut, hat man kein grosses Problem mit nichtfinanzierbaren Luftschlössern und der Vergangenheit der Spitzengenossen, ja, richtig man ist bei der Linken gelandet.

Findet man aber, das die Bürger in alle Entscheidungen einbezogen werden sollten, das ehrliche, offene und transparente Politik gemacht wird, das keine einsamen Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen werden, es dafür aber auch manchmal ein wenig chaotisch zugeht bis die Standpunkte beschlossen sind, diese dafür dann aber fundiert, sachverständig und basisdemokratisch zustande gekommen sind, ja dann ist man bei den Piraten richtig. Auch die Piraten machen Klientelpolitik, ja, und auch die Piraten hören auf eine Lobby, aber unsere Klientel und die uns beeinflussende Lobby sind die Bürger. Hier wird jede Stimme gehört und beachtet. In diesem Sinne, nächstesmal in NRW - "Klarmachen zum ändern".

Mittwoch, 20. Januar 2010

Freitag, 15. Januar 2010

Wovor habt Ihr eigentlich Angst ?

Ein großes Thema in Delmenhorst ist ja immer noch die Nachbebauung des ehemaligen Hotelareals an der Graft. Nachdem alle Bürgervorschläge zur Nutzung des, nunmehr abgerissenen, Bauwerks nicht zum tragen kamen wurde inzwischen ja, wie hier schon ausgeführt, ein Plan aus dem Hut gezaubert, das Wohnen und Arbeiten in der Graft vorsieht. Natürlich wurde dieses Konzept erstellt, ohne die Einwohner Delmenhorsts einzubeziehen. Bewundern darf man die Pläne, aber mitreden, Nein, das kommt nicht in Frage.
Nun geistert seit einiger Zeit die Idee einer sogenannten "Bürger Ideenbörse" durch die Stadt, eine Einrichtung mit deren Hilfe die Anregungen der Bevölkerung gesammelt und in die Politik eingebracht werden sollen. Da sich keine der Parteien den Schuh des Spielverderbers anziehen will, sind also alle erst einmal von diesem Vorschlag begeistert.
Dumm nur, das Delmenhorst ja pleite ist, und deswegen dieses Jahr keine Haushaltsmittel für die "BIB" zur Verfügung stellen kann. Kann man nichts machen. Und, ja, Anregungen für die Bebauung des Graftbogens aus der "BIB" heraus, na ja, das ist doch jetzt zu spät, das würde die ganzen Planungen verzögern.
So bügelt man unliebsame Initiativen ab und kann weiter seine Kungelspiele spielen.
Der normale Bürger und Pirat wundert sich da. Eilt die Bebauung des Graftbogens so sehr, das man jetzt auf Gedeih und Verderb den vorliegenden Plan umsetzen muss? Ist etwa gar Gefahr in Verzug? Oder haben sich da hinter den Kulissen mal wieder einmal Dinge abgespielt, die nicht Öffentlich werden dürfen?
Wir Piraten in Delmenhorst fordern daher, die Bürger in die Entscheidung zur Bebauung einzubeziehen und ein transparentes, nachvollziehbares Entscheidungsverfahren aufzulegen.
Es kommt doch hier auf ein Jahr mehr oder weniger nicht an, wenn das Ergebnis breit getragen wird.

Montag, 11. Januar 2010

Sicherheit im Flugverkehr

In 2009 sind bei Flugreisen 766 Menschen durch Unfälle ums Leben gekommen. Im Jahr 2008 waren das 598. Die allermeisten dieser Unfälle geschahen durch mangelhafte Wartung der Flugzeuge. So wird nach wie vor in Osteuropa oder Afrika mit teilweise abenteuerlichen Maschinen geflogen, wie der Autor es auch selber schon erleben dürfte. Bei Terroranschlägen auf Flugzeuge sind allerdings nach 2001 keine Menschen mehr zu schaden gekommen, sieht man von dem einen oder anderen "Möchtegern"-Terroristen ab, der sich selber angezündet hat. Die Frage ist also, bekommt man den Flugverkehr durch "Nacktscanner" sicherer, oder sollte man, mathematisch gesehen, nicht lieber die Flugzeugmechaniker scannen, die Manager nach Kuba bringen oder sogar neue, sichere Flieger sponsoren? Wer auch der Meinung ist, das hier einmal mehr der gesunde Menschenverstand komplett ausgeschaltet wurde und der pure Aktionismus regiert, der wird hiermit aufgerufen,. die Petition GEGEN die Einführung von Nacktscannern zu zeichnen.

Sonntag, 3. Januar 2010

Wider dem Berufspolitikertum und dem Lobbyismus


Eines der größten Probleme unseres politischen Systems, oder besser gesagt unserer gewählten Volksvertreter, ist es, das sich inzwischen das Berufspolitikertum vollständig etabliert hat. Wurden nach dem Krieg und in den 50er Jahren häufig auch "normale" Arbeitnehmer und Mitglieder aller gesellschaftlichen Schichten in die verschiedenen Volksvertretungen gewählt, so ist dieses heute eigentlich nur noch in den Kommunalvertretungen der Fall. Ab der Landesebene aufwärts finden sich fast nur noch Juristen und im öffentlichen Dienst Beschäftigte in den Volksvertretungen. Ein großer Teil dieser Abgeordneten hat inzwischen ihre komplette Lebensplanung auf die Ausübung des Berufes "Politiker" ausgerichtet. Leider hat dieser Beruf einen entscheidenden Nachteil: Es werden nur befristete Verträge ausgestellt. Ein Mandat auf Lebenszeit sieht unser politisches System nicht vor. Daher ist der Berufspolitiker natürlich immer darauf angewiesen wiedergewählt zu werden. Ansonsten ist er ein sogenannter Versorgungsfall, der von seiner Partei, mit Glück, in einem Aufsichtsrat oder einer Stiftung entsorgt wird. Führt man sich vor Augen, das der Entscheidungsprozess der Altparteien über Direktkandidaten und Listenplätze eine Vorlauf von fast zwei Jahren hat, ist ein Berufspolitiker also die Hälfte seiner Zeit entweder im innerparteilichen oder im öffentlichen Wahlkampf. Wird er dann eine Vertretung gewählt, in der er sich auskennt und kann sich mit seinen Schwerpunkten weiterhin beschäftigen, kann dann wenigsten zwei Jahre sinnvoll gearbeitet werden. Ist der allerdings woanders gelandet, gar als Minister in einem relativ fremden Fachgebiet, geht ein guter Teil der produktiv zu nutzenden Zeit zur Einarbeit flöten.
Das System führt also dazu, das wir inzwischen glattgespülte, auf einfache Wiederwahl geeichte Berufspolitiker in unseren Parlamenten sitzen haben, die von den eigentlich zu bearbeitenden Themen wenig bis gar keine Ahnung haben. (Auch so ein Treppenwitz der Geschichte: kinderloser Single wird Familienministerin).
Um jetzt trotzdem überhaupt etwas entscheiden und gestalten zu können, sind unsere Politiker auf externes Fachwissen angewiesen, das entweder über teure Gutachten oder umsonst über Lobbyisten an Sie herangetragen wird. Und da es sich herausgestellt hat, das hier anscheinend gewinnt, wer am lautesten trommelt, werden also die Politiker von den gut bezahlten Berufslobbyisten unter Dauerfeuer genommen, bis die genehmen Gesetze verabschiedet sind. So stehen in der aktuellen Aufstellung der akkreditierten Lobbys über 2100 Verbände, die versuchen auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen. Unsere Politik wird also maßgeblich bestimmt von nicht demokratisch legitimierten Interessenverbänden, die sich für ihre Kernthemen massiv einsetzen. Würde dieses Transparent, z.B. über eine Website mit der Darstellung der verschiedenen Standpunkte der verschiedenen Interessenvertreter und den Argumenten für oder gegen eine Entscheidung für jeden einsehbar geschehen, wäre noch nicht einmal etwas dagegen zu sagen. Leider ist dem aber nicht so, und nicht bei jeder Entscheidung wird klar, wer in welcher Richtung gedreht wurde.
Dieses ist ein Thema dem sich die Piratenpartei annehmen musste und angenommen hat. Wir lehnen intransparenten Lobbyismus ab und fordern die Offenlegung der Entscheidungswege. Und in diesem Zuge muss es auch dazu kommen, das wieder alle Bevölkerungsgruppen und -schichten angemessen im Parlament vertreten sind.