Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Montag, 22. Februar 2010

CDU und die Basis zum Zweiten

Das merkwürdige Demokratieverständnis der CDU konnte am Freitag mal wieder Live und in Farbe in Delmenhorst bewundert werden. Es war der diesjährige Parteitag angesetzt und die Mitglieder waren eingeladen den Vorträgen des Vorstandes und der Abgeordneten zu lauschen. Leider hatte man die wirklich interessanten Themen, wie das neue Einkaufszentrum (wohlweislich) nicht mit auf die Tagesordnung und die Einladung genommen. Soll doch die Fraktion ohne die lästige Basis entscheiden. Da verwundert es nicht, wenn nur knapp 50 der geschätzten 300 Mitglieder der CDU in Delmenhorst erscheinen. Geht ja auch nicht an, der ein Kreisparteitag der Fraktion eine Empfehlung mit auf den Weg gibt.
Das nebenbei die Landtagsabgeordnete Hartmann gleich mit abgebügelt wurde wurde dann als "Meinungsvielfalt" hingestellt.
Ja, Frau Hartmann, in dieser CDU würde ich mich auch wohlfühlen. So wohl, das ich jeden Tag mir meinen Mageninhalt durch den Kopf gehen lassen müßte.

Sonntag, 14. Februar 2010

Herr Westerwelle dreht frei

Nachdem die Regierungspartei FDP ihre Pflichten gegenüber ihren Finanziers abgearbeitet hat, haben anscheinend auch die 50% ihrer Wähler, die dachten, dieser Truppe läge wirklich etwas an diesem Land und seiner Bevölkerung, gemerkt das dem ganz offensichtlich nicht so ist. Und aus den stolzen und überraschenden 15% sind inzwischen die normalen 7-8% geworden, die die FDP aus sich selbst heraus anspricht.
Inzwischen ist also auch Herrn Westerwelle klar geworden, das in unserer heutigen Mediengesellschaft, wo Informationen über Twitter und Meinungen über Blogs von jedem in sekundenschnelle Publiziert werden können, nicht mehr nur der SPIEGEL an einem herum mosert. Man kann sich nicht mehr so wie früher einfach drei Jahre durch wursteln. Im Mai steht in NRW die wichtige Landtagswahl statt und Guido's (Wahl)-Kämpfern schwimmen die Felle davon.
Was macht man in so einer Situation als erfahrener Politiker? Man polarisiert, begibt sich auf das viel gerühmte Stammtischniveau und schlägt auf diejenigen ein, die sich nicht wehren können. Das hat ja Anfang der 90er Jahre mit der CDU und den Asylbewerbern erschreckend gut geklappt und das verbale Eindreschen auf die Ärmsten unserer Gesellschaft wird auch jetzt für die FDP sicherlich 1-2% vom rechten Rand einbringen. Leider hat die Anklage der "Steuergeldbezieher" mehrere Strickfehler, die zwar FDP-Wähler nicht stören dürfte, mich aber schon.
So könnte sich Herr Westerwelle doch mal trefflich fragen lassen, wann er denn das letzte Mal in seinem Leben seinen Lebensunterhalt nicht von Steuergeldern bestritten hat?
So könnte sich die FDP doch einmal fragen lassen, ob nicht ihr vehementes Eintreten für den ungezügelten und zerstörerischen Turbokapitalismus eben auch dafür gesorgt hat, das viele Leute inzwischen in Deutschland keine Arbeit mehr finden und deswegen auf Transferleistungen des Staates angewiesen sind.
Man könnte die FDP einmal ihr Konzept für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland darlegen lassen und wird sehr schnell feststellen, das auch hier nur mit Steuergeldern einer Randgruppe der Gesellschaft, nämlich den wirklich Wohlhabenden, geholfen werden soll.
Leider werden sich die FDP'ler so etwas nicht fragen lassen. Man kann nur hoffen, das die Wähler diese Partei endlich dorthin schickt, wo sie hingehört, in die Bedeutungslosigkeit. Zumindest hier in Delmenhorst ist sie ja zum Glück auf dem besten Wege dahin.

Samstag, 6. Februar 2010

Ein Einkaufszentrum in Delmenhorst?

Nachdem die Piraten Delmenhorst die am 04.02.2010 stattgefundene Bürgerversammlung geentert haben, hier ein paar Gedanken zu den vorgestellten Plänen und der Verträglichkeit mit den Interessen der Bürger.
Zur Debatte stehen ja bekanntlich zwei verschiedene Standorte:
- Ein Gebiet das sich vom heutigen Haus Hohenböken bis zu dem heutigen Parkplatz "Am Knick" hinzieht.
- Das heutige Kaufparkgelände erweitert mit dem Cityparkhaus und der sogenannten Hundewiese.

Beide Konzepte wurden vorgestellt, mal besser mal weniger professionell, aber dafür mit mehr Engagement. Beide Pläne bieten deutliche Angriffsflächen,  so z.B. das beide Investoren die von der Stadt vorgegebene "Nutzfläche" von 10.000 qm deutlich überschreiten. Teilweise wird das mit merkwürdigen Argumenten, wie der Einrechnung von Altflächen, begründet. Fakt ist aber, das beide Zentren deutlich größer würden, als gewünscht.Der geneigte Bürger kann sich allerdings der Begründung, unter 15.000 qm würde ein derartiges Zentrum nicht funktionieren, nicht komplett verschließen.

Wir Piraten waren uns ziemlich schnell einig, das ein Neubau im Hohenböken-Im Knick Bereich keinen großen Sinn macht. So ist die Verkehrsplanung über verkehrsberuhigte Straßen in diesem Bereich unzumutbar. Des weiteren würde ein Bereich der Innenstadt der heute gut frequentiert ist und bestehenden Einzelhandel beinhaltet ohne Not zerstört. Wenn überhaupt Bedarf besteht, etwas zu bauen, dann im Bereich Kaufpark und dahinter. Das Verlegen des Busbahnhofes und die Bebauung der hinter liegenden Straße hätte einen gewissen Charme. Insofern ist der Standpunkt der Piraten in Delmenhorst, das kleinere Übel ist der Kaufpark.

Aber, und das ist ein Punkt über den bei der Versammlung recht lapidar hinweg gegangen wurde, was soll in diesem Zentrum den überhaupt stattfinden. Welche Geschäfte sollen dort angesiedelt werden, und was bedeutet das für den Rest der Innenstadt. Hier war wieder viel von sogenannten Ankermietern und großen Ketten wie Kik, Takko, dm, Rossmann, Edeka etc. die Rede. Und davon, das ein Einkaufszentrum immer auch 10-12% lokalen Einzelhandel verträgt. Das würde auf unsere Verhältnisse umgerechnet bedeuten, das vielleicht 2-3 Inhaber geführte Unternehmen in diesem Zentrum einen Platz fänden. Der Rest würde aus Geschäften bestehen, deren Produkte der Verbraucher doch problemlos überall bekommen kann. Wir würden also ein Objekt schaffen, das sich in direkter Konkurrenz zum Roland-Center, zum Weserpark, zur Waterfront oder dem Familazentrum in Oldenburg befindet. Wer aus dem Umland würde also deswegen nach Delmenhorst kommen? Nur weil man auf dem Dach parken kann? Dazu würde kommen, das dieses Zentrum selbstverständlich die bereits angesiedelten Filialen dieser Ketten aufsaugen würde. D.h. wir hätten z.B. im Fall von Douglas oder Rossmann auf jeden Fall damit zu rechnen, das diese Geschäfte umsiedeln und damit die Innenstadt noch weiter geschwächt würde.

Die Lösung kann doch hier nur sein (wie in diesem Blog schon ausgeführt), den Inhaber geführten Einzelhandel zu stärken. Dieses muss einem Einkaufszentrum ja nicht widersprechen. Parallel zur Errichtung einer Mall beim Kaufpark muss zwingend das Hertiegebäude in der Form entwickelt werden, wie es die Piraten hier vorgeschlagen haben. Insgesamt muss die Innenstadt, insbesondere die Lange Straße, zu einer Meile transformiert werden, das sich die Leute dort gerne aufhalten und die eigenständigen Geschäfte zur Geltung kommen. 

Mittwoch, 3. Februar 2010

Was bedeutet eigentlich Christlich - liebe Katholische Kirche ?

Immer wieder betonen die beiden religiösen Platzhirsche in Deutschland ihr großes soziales Engagement und begründen damit unter anderem auch ihre Ansprüche auf die Entrichtung der Kirchensteuer. Was hier unter sozialen Engagement angeführt wird beginnt bei konfessionellen Kindergärten, geht über christliche Schulen, Krankenhäuser und endet bei Alterheimen. Was häufig verschwiegen wird ist allerdings das alle diese Einrichtungen zum allergrößten Teil von den Gemeinden, den Ländern und dem Staat getragen werden. Die Beiträge der Kirche beschränken sich auf geringe Zuschüsse und, und hier kommt das wesentliche, die Personalauswahl. Da lassen die Herren ( und Damen, wenn es sich denn um evangelische Einrichtungen handelt ) nicht mit sich spassen. Wer hier nicht streng auf der Linie liegt, der hat dort nichts zu suchen. Dafür dürfen sich geweihte Priester auch abseits des geltenden Rechts bewegen, ist doch das schlimmste was sie zu befürchten haben, eine Versetzung an eine andere Dienststelle. Wie man in Irland, Österreich oder auch in den USA gesehen hat, haben wir hier unter Umständen nur die Spitze des Eisberges vor uns. Keiner weiss, wieviel Leid unseren Kindern im Namen der Kirche noch angetan wurde und aktuell wird.
Für uns kann das nur bedeuten, das unsere Gesellschaft eine noch stärkere Trennung zwischen privaten Interessen ( Religion und Glauben ) und gesellschaftlichen Diensten ( Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser usw. ) vornimmt. Lassen wir keine Träger öffentlicher Einrichtungen mehr zu, die offensichtlich Ziele verfolgen, die der Gemeinschaft nicht zuträglich sind. Da sowieso die Kosten zu fast 100% von den Bürgern getragen werden sollten auch die Bürger bestimmen, was in diesen Einrichtungen geschieht und nicht irgendwelche Religionsgemeinschaften.