Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Sonntag, 28. März 2010

Verlogenheiten

Hier einmal ein paar Dinge, die in der letzten Woche geschehen sind und die ganze Verlogenheit der Herrschenden dieses Landes zeigen

SPD
Da steht also eine Neuwahl des Landesvorsitzenden der SPD in Bremen an. Zwei Kandidaten, Bundestagsabgeordnete, haben sich gefunden für dieses Amt zu kandidieren. Da die alte Tante SPD aber nichts mehr scheut als offene, demokratische Abstimmungen, geht das natürlich nicht, das dort zwei Genossen für die Wahl für dieses Spitzenamt antreten. Was wird also, ganz SPDlike gemacht? Im Hinterzimmer wird ausgeklüngelt, das keiner "beschädigt" werden soll, und wie "Jack-out-of-the-Box" erscheint ein neuer, bis dato unbekannter Parteisoldat, der es nun werden soll. Aber, mal wieder die Rechnung ohne den Wirt gemacht, auf einmal erscheint mit Frau Jöns eine weitere Aspirantin auf der Bildfläche. Wir wollen mal gespannt abwarten, ob hier wieder solange hinter verschlossenen Türen gehandelt wird, bis nur noch einer/eine über bleibt, oder ob tatsächlich zwei Personen zur Wahl stehen.

Die Grünen
Wie ja schon im letzten Blogpost beschrieben, haben sich die Grünen ja inzwischen von allen Positionen verabschiedet, die einem eventuellen Machterhalt im Wege stehen könnten. Letzte Woche wurde nun bekannt, das die CDU/CSU plant die Laufzeiten der Leukämiefabriken, sorry, der AKW's um bis zu 28 Jahre zu verlängern.Soweit, so gut, von der CDU erwartet man nichts anderes. Aber, ist es nicht so, das die Grünen, die ja in ihren Ursprüngen die Anti-Atomkraft Partei waren, mit der CDU in Hamburg und im Saarland regieren? Wo bleibt also jetzt der Aufschrei der Grünen in diesen beiden Ländern, die Drohung mit dem Koalitionsbruch, das ehrliche Entsetzen? Ich habe nichts gehört, Sie etwa? Man sieht also einmal mehr, das auch die Grünen inzwischen nur noch eine etablierte Partei mit Hunger nach Macht und Posten sind.

Frau Merkel
Lange hat man ja nichts gehört, von unserer Bundeskanzlerin. Und jetzt gleich zwei Paukenschläge in einer Woche. Keine Kohle für Griechenland und keine türkischen Gymnasien in Deutschland. Das mit Griechenland, ok, das kann man so sehen, aber Hallo, Frau Merkel, warum sollen denn in Deutschland keine türkischen Gymnasien als Privatschulen zugelassen werden? Gibt es nicht auch jede Menge deutsche Schulen im Ausland? Sogar in Istanbul. Mit welchem Recht also untersagen Sie einem Land ein Recht, das wir uns ganz selbstverständlich herausnehmen? Das ist Arrogant, Frau Merkel.

Montag, 22. März 2010

Unglaublich

Unabhängig von meinem Standpunkt zur derzeit laufenden Debatte um die Piratendienste e.V. habe ich doch auf deren Site ein schönes Interview mit Angelika Beer gefunden.Zum Hintergrund: Angelika Beer war Gründungsmitglied der "Grünen" in Deutschland und ist in 2009 zu den Piraten gewechselt. Während ihrer Zeit bei den "Grünen" hatte sie verschiedene Ämter und war sowohl in den Bundestag als auch im Europaparlament als Abgeordnete gewählt.

In besagten Interview gibt es nun eine Passage, die ich hier gerne zitieren möchte:

War der Afghanistaneinsatz ohne den Kosovokrieg möglich? War dies ein Dammbruch?

Eigentlich nicht. Der Kosovoeinsatz war aus der Verzweiflung geboren, eine humanitäre Katastrophe nicht anders verhindern zu können. Afghanistan war anders; in der Folge der Terroranschläge 11. September 2001 stellte Schröder die Kanzlerfrage; es wurde festgelegt, dass sich von der Fraktion der Grünen maximal vier enthalten durften. Diese vier wurden unter den zehn, die dagegen waren oder sich enthalten wollten, ausgelost.

Die Stimmabgabe wurde verlost? Ist das nicht abartig?

Absolut abartig. Die im Grundgesetz verbriefte Gewissensfreiheit von Abgeordneten wurde damit verletzt. Wegen des Parteitages der Grünen, der in zwei Wochen folgen sollte, wollte ich den Bruch der Koalition nicht von meiner Stimme abhängig machen sondern die Entscheidung dem Parteitag überlassen.. Die kontroverse Diskussion über das Ende der Koalition wurde von der Parteiführung auf der Parteiversammlung unterbunden
Ehrlich gesagt mußte ich diesen Absatz mehrfach lesen, um die wirkliche Tragweite dieser Aussage zu erfassen. Ob es den Eltern, der in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten wohl hilft, das der Tod ihrer Kinder letztendlich daher rührt, das die "Grünen" in 2001 kein Rückgrat hatten, ihrer persönlichen Auffassung entsprechend GEGEN den Einsatz zu stimmen?


Wer also bisher die "Grünen" gewählt hat, um sein Gewissen ein wenig zu beruhigen, das die ja immerhin nicht ganz so schlimm sind wie die anderen, dem halte ich entgegen: Doch, genauso schlimm. Um des Machterhaltes wegen sind die "Grünen" sogar bereit in den Krieg zu ziehen. Was kann es schlimmeres geben?


Wie viele, ähnliche falsche Entscheidungen wurden gegen das Gewissen unserer Abgeordneten noch getroffen? Ich denke, das ist nur ein Fall von vielen, der jetzt öffentlich geworden ist.


Für mich als Pirat heisst das in aller Konsequenz, und darauf werde ich mich berufen: Sollte ich jemals in eine Volksvertretung gewählt werden, werde ich mich keinesfalls irgendeiner Form der Fraktionsdisziplin unterwerfen. Sollten aufgrund dessen eventuelle Koalitionen platzen oder nicht zu Stande kommen, ok, so what. Piraten denken selber, und Piraten entscheiden selber!

Donnerstag, 18. März 2010

Possentheater

Manchmal reichen rund 20 Leute um in einer Kommune wie Delmenhorst für eine komplette Änderung der Ausrichtung einer Partei zu sorgen. So z.B. die rund 20 Mitglieder die vor 2-3 Jahren in die FDP eingetreten sind, um dort für ihre politischen Ziele einzutreten. Wurde dieser Schritt, teils aus Naivität, teils aus Überheblichkeit erst nicht so richtig ernst genommen, zeigte sich relativ schnell, das eine soclhe Gruppe, wenn sie denn geschlossen auftritt, in der Lage ist tatsächlich einen Kreisverband zu übernehmen ( oder wie wir Piraten sagen würden, zu entern).

Inzwischen hat diese Gruppe es zum einen geschafft, den kompletten Kreisverband zu übernehmen, die Stadtratsfraktion zu sprengen und zum anderne zu guter Letzt die "Alt"-Mitglieder zum großen Teil aus der Partei zu drängen. Die FDP in Delmenhorst in der bekannten Form hat damit faktisch aufgehört zu existieren und die Ex-Mitglieder sind nun auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat.

Es zeigt sich deutlich, das es für kleine Parteien, wie es ja auch (noch) die Piraten sind, kaum eine Möglichkeit gibt, sich zu wehren, wenn eine starke Gruppe versucht den "Laden" zu übernehmen. Fehlt dann auch noch die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit von Beschlüssen und herrscht eine ausgerpägte Klüngel- und Hinterzimmermentalität vor, ist der Weg in eine gänzlich andere Richtung vorbestimmt. Interessiert werden wir verfolgen, wohin sich die FDP in Delmenhorst zukünftig bewegt. Und natürlich werden wir kommunalpolitische Alternativen aufzeigen. Der nächste Wahlkampf wird so spannend und interessant wie lange nicht mehr. Wir freuen uns schon drauf.

Freitag, 12. März 2010

Der Stadtwall wird's

Nach einer langen und ermüdenden Debatte hat sich gestern dann der Stadtrat letztendlich für den Standort am Stadtwall entschieden. Dadurch ist uns zum Glück das größere Übel, nämlich die komplette Umgestaltung der Bahnhofstrasse und großer Teile der Langen Strasse im Bereich "Am Knick" erspart geblieben. Letztendlich ist es aber auch nur das kleinere Übel, das gestern den Zuschlag erhalten hat. Nach wie vor ist ungeklärt, was denn mit den jetzigen Bewohnern der nun zur Disposition stehenden Wohnungen geschehen wird. Hier müssen auf jeden Fall angemessene Alternativen zur Verfügung gestellt werden, die für die Mieter kostenneutral sind.
Auch die komplette Umgestaltung der Strasse "Am Stadtwall" wird noch für reichlich Diskussion sorgen. Wir vertreten hier nach wie vor den Standpunkt, das sich die Stadt jetzt auf keinen Fall zurücklehnen und dem zukünftigen Investor vollkommen frei Hand lassen darf. Das Einkaufszentrum alleine wird nicht reichen, um die Innenstadt wieder attraktiver zu machen. Es muß jetzt zügig eine Lösung für das Hertiegebäude gefunden werden und auch der restliche Einzelhandel der Innenstadt muss gestärkt werden.

Dienstag, 9. März 2010

Kulturstadt Delmenhorst ?

Eines der größten Probleme unserer Stadt ist es, dass die meisten (berufstätigen) Einwohner ihren Job nicht in Delmenhorst sondern überwiegend in Bremen haben. Eigentlich ist Delmenhorst inzwischen zu einer reinen "Schlafstadt" geworden, dementsprechend verschlafen kommt auch das Ambiente daher.
Selbst das Erschließen neuer Gewerbegebiete hat bisher nicht zu nennenswerten Erfolgen geführt, außer schön leeren Straßen gibt es hier nicht viel zu sehen.

Was kann man also tun, um dieses langweilige, leicht in die Jahre gekommene und unattraktive Image zu ändern?
Neben der hier schon ausreichend diskutierten Innenstadtbelebung wäre eine Möglichkeit, die Bürger mit kulturellen Angeboten in der Stadt zu halten und externe Interessenten zu begeistern. Delmenhorst muss DER kulturelle Mittelpunkt der Region werden. Und zwar für alle Altersstufen. Das geht mit einer lebendigen Kneipen- und Discoszene los, über regelmäßige Live-Events und Musical- oder Theatergastspiele bis hin zu Kunstausstellungen und Leseabende.

Wo soll das jetzt alles stattfinden, fragt sich der geneigte Leser dieses Blogs. Nun, sicherlich kann man das nicht über Nacht erreichen. Ein erster Schritt wäre eine technisch hochwertig ausgestattete Stadthalle am Graftbogen, die es erlaubt, Gastspiele mit einem hohen technischen Anspruch zu beherbergen Des weiteren könnte das "Kleine Haus" saniert werden, und außerdem die Ansiedlung von Kleinkunstbühnen in der Nähe der Innenstadt, z.B. im ehemaligen Kino, von der Stadt gefördert werden. Das Haus Coburg ist schon bekannt für seine sehr gut gelungenen Ausstellungen, hier könnte eine Location in der Nordwolle für eine Ergänzung sorgen.
Für die jüngeren Pistengänger würden sich die Strassen rechts und links vom Bahnhof als Partymeile geradezu anbieten. Ein gemeinsames Marketing der beteiligten Einrichtungen und Künstler würde das Interesse der Bürger wecken. Und auch das Stipendiat für einen Stadtkünstler, den es ja bereits einmal gegeben hat, dürfte sich in einem überschaubaren Rahmen halten.
All' diese Vorhaben wären mit einem relativ geringen Budget, das sicherlich unter dem für die Erschließung eines Gewerbegebietes, realisierbar ist. Die Stadt muss nur einmal den Mut zu einer visionären und zukunftsweisenden Entscheidung haben, die dem momentanen Status Quo unserer Kommune entspricht.

Montag, 8. März 2010

Dienstag, 2. März 2010

Eine verfassungsfeindliche Organisation?

Wie nennt man eigentlich eine Gruppierung von Menschen, die offensichtlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, die Gesetze unter vorgeschobenen Argumenten durchboxen, die Kritiker in die Ecke von Pädophilen und Terroristen stellen?
Früher hätte man auf ganz schlimme Gedanken kommen können. Heutzutage sagt man einfach CDU/CSU dazu und man liegt richtig. Zum wiederholten Male hat das Bundesverfassungsgericht ein die Freiheits- und Menschenrechte einschränkendes Gesetz unserer Regierung kassiert. Als Bürger bekommt man es allerdings mit der Angst zu tun, ob und wann denn vielleicht das letzteu verfassungsbewahrende Instrument unserer Gesellschaft ins Visier der Freiheitsgegner kommt. Hoffentlich sind bis dahin die Piraten in Deutschland und Europa stark genug, um das zu verhindern.