Ein Politiker in Delmenhorst

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Dienstag, 2. März 2010

Eine verfassungsfeindliche Organisation?

Wie nennt man eigentlich eine Gruppierung von Menschen, die offensichtlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, die Gesetze unter vorgeschobenen Argumenten durchboxen, die Kritiker in die Ecke von Pädophilen und Terroristen stellen?
Früher hätte man auf ganz schlimme Gedanken kommen können. Heutzutage sagt man einfach CDU/CSU dazu und man liegt richtig. Zum wiederholten Male hat das Bundesverfassungsgericht ein die Freiheits- und Menschenrechte einschränkendes Gesetz unserer Regierung kassiert. Als Bürger bekommt man es allerdings mit der Angst zu tun, ob und wann denn vielleicht das letzteu verfassungsbewahrende Instrument unserer Gesellschaft ins Visier der Freiheitsgegner kommt. Hoffentlich sind bis dahin die Piraten in Deutschland und Europa stark genug, um das zu verhindern.

1 Kommentar:

  1. weswegen ich mir auch eine Domain gesichert habe, die den Namen der größten verfassungsfeindlichen Partei Deutschlands und den Zusatz "verbieten" enthält. Leider komme ich nicht dazu, sie mit Inhalt zu füllen.

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