Ein Politiker in Delmenhorst

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Montag, 22. März 2010

Unglaublich

Unabhängig von meinem Standpunkt zur derzeit laufenden Debatte um die Piratendienste e.V. habe ich doch auf deren Site ein schönes Interview mit Angelika Beer gefunden.Zum Hintergrund: Angelika Beer war Gründungsmitglied der "Grünen" in Deutschland und ist in 2009 zu den Piraten gewechselt. Während ihrer Zeit bei den "Grünen" hatte sie verschiedene Ämter und war sowohl in den Bundestag als auch im Europaparlament als Abgeordnete gewählt.

In besagten Interview gibt es nun eine Passage, die ich hier gerne zitieren möchte:

War der Afghanistaneinsatz ohne den Kosovokrieg möglich? War dies ein Dammbruch?

Eigentlich nicht. Der Kosovoeinsatz war aus der Verzweiflung geboren, eine humanitäre Katastrophe nicht anders verhindern zu können. Afghanistan war anders; in der Folge der Terroranschläge 11. September 2001 stellte Schröder die Kanzlerfrage; es wurde festgelegt, dass sich von der Fraktion der Grünen maximal vier enthalten durften. Diese vier wurden unter den zehn, die dagegen waren oder sich enthalten wollten, ausgelost.

Die Stimmabgabe wurde verlost? Ist das nicht abartig?

Absolut abartig. Die im Grundgesetz verbriefte Gewissensfreiheit von Abgeordneten wurde damit verletzt. Wegen des Parteitages der Grünen, der in zwei Wochen folgen sollte, wollte ich den Bruch der Koalition nicht von meiner Stimme abhängig machen sondern die Entscheidung dem Parteitag überlassen.. Die kontroverse Diskussion über das Ende der Koalition wurde von der Parteiführung auf der Parteiversammlung unterbunden
Ehrlich gesagt mußte ich diesen Absatz mehrfach lesen, um die wirkliche Tragweite dieser Aussage zu erfassen. Ob es den Eltern, der in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten wohl hilft, das der Tod ihrer Kinder letztendlich daher rührt, das die "Grünen" in 2001 kein Rückgrat hatten, ihrer persönlichen Auffassung entsprechend GEGEN den Einsatz zu stimmen?


Wer also bisher die "Grünen" gewählt hat, um sein Gewissen ein wenig zu beruhigen, das die ja immerhin nicht ganz so schlimm sind wie die anderen, dem halte ich entgegen: Doch, genauso schlimm. Um des Machterhaltes wegen sind die "Grünen" sogar bereit in den Krieg zu ziehen. Was kann es schlimmeres geben?


Wie viele, ähnliche falsche Entscheidungen wurden gegen das Gewissen unserer Abgeordneten noch getroffen? Ich denke, das ist nur ein Fall von vielen, der jetzt öffentlich geworden ist.


Für mich als Pirat heisst das in aller Konsequenz, und darauf werde ich mich berufen: Sollte ich jemals in eine Volksvertretung gewählt werden, werde ich mich keinesfalls irgendeiner Form der Fraktionsdisziplin unterwerfen. Sollten aufgrund dessen eventuelle Koalitionen platzen oder nicht zu Stande kommen, ok, so what. Piraten denken selber, und Piraten entscheiden selber!

1 Kommentar:

  1. Finde das auch voll schlimmm! Dieser "Fraktionszwang" geht eindeutig zu weit, aber bei fast allen Entscheidungen!

    Habe vor allem ein Problem damit, wenn ich zum Beispiel einen Abgeordneten wähle, weil der gegen Krieg ist und dann feststellen muss, dass er im Bundestag aber dafür stimmt oder sich enthält.

    Dadurch werden vor allem die Stimmen der Bürger noch weniger wert.

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