Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Dienstag, 20. April 2010

Überwachungskameras abschalten

Laut dem Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen sind über 98% der in Niedersachsen installierten Überwachungskameras nicht datenschutzgerecht. Mit fast allen Kameras ist es möglich, Vorgänge aufzuzeichnen, die zur unantastbaren Privatsphäre des einzelnen Bürgers gehören. Die Piratenpartei Delmenhorst hält dieses für nicht hinnehmbar und fordert die Stadt Delmenhorst und das Land Niedersachsen auf, alle zur Zeit im Einsatz stehenden Kameras unverzüglich abzuschalten und nur nach der Erfüllung aller datenschutzrechtlichen Aspekte wieder in Betrieb zu nehmen. Dieses ist der Öffentlichkeit gegenüber transparent zu machen. Die Piratenpartei Delmenhorst ist zur Zeit dabei ein Kataster über die in Delmenhorst installierten Überwachungskameras zu erstellen. Zur Zeit wurden schon über 40 Kameras identifiziert. Alleine diese enorme Anzahl von Kameras macht die Notwendigkeit der rechtlich einwandfreien Installation solcher Vorrichtungen deutlich.

Samstag, 3. April 2010

Wie viele

Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr von Guttenberg,
wie viele Menschen müssen noch in einem total unsinnigen Krieg in Afghanistan sterben, bevor Sie die Reissleine ziehen? Wie viele junge deutsche Soldaten werden Sie noch um ihr Leben bringen, bis Sie einsehen,das wir in Afghanistan nichts gewinnen können? Wie viele afghanische Zivilisten, Polizisten oder Soldaten müssen noch versehentlich ermordet werden, bis endlich jemand Sie anklagt? "Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt", hieß es vor neun Jahren als Begründung für den Überfall auf Afghanistan. Aber, unsere Freiheit wird jeden Tag von Ihresgleichen eingeschränkt und angegriffen. Die größte Gefahr für unsere Freiheit sind doch Sie, Frau Merkel und nicht die Taliban in Afghanistan. Ja, das Regime der Taliban war grausam. Ja, es entsprach nicht unserer Auffassung von Gesellschaftsformen und Demokratie, aber, und so grausam das klingt, auf der ganzen Welt gab und gibt es solche Regimes. China, Saudi-Arabien, Iran, Nord-Korea und halb Afrika haben unter solchen Regimes zu leiden. Wir tun nichts dagegen. Nein, im Gegenteil, China und Saudi-Arabien werden sogar bestens von uns hofiert.
Die einzigen, die unsere Freiheit seit dem 11.09.2001 eingeschränkt haben sind die CDU/CSU, die SPD und die Grünen. Ich war persönlich freier vor dem 11.09.. Man konnte unbeschwerter Reisen, meine Kontobewegungen wurden nicht in die USA übermittelt, bei Daten nicht vorratsgespeichert, meine Privatsphäre war noch weitgehend unverletzlich. Also, Frau Merkel, wenn ihnen das so wichtig ist, das in Afghanistan gekämpft wird, dann schlage ich Ihnen vor, gehen Sie selber dorthin, aber lassen Sie uns hier die Freiheit der Bürger wieder herstellen.

Danke