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Dienstag, 20. April 2010

Überwachungskameras abschalten

Laut dem Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen sind über 98% der in Niedersachsen installierten Überwachungskameras nicht datenschutzgerecht. Mit fast allen Kameras ist es möglich, Vorgänge aufzuzeichnen, die zur unantastbaren Privatsphäre des einzelnen Bürgers gehören. Die Piratenpartei Delmenhorst hält dieses für nicht hinnehmbar und fordert die Stadt Delmenhorst und das Land Niedersachsen auf, alle zur Zeit im Einsatz stehenden Kameras unverzüglich abzuschalten und nur nach der Erfüllung aller datenschutzrechtlichen Aspekte wieder in Betrieb zu nehmen. Dieses ist der Öffentlichkeit gegenüber transparent zu machen. Die Piratenpartei Delmenhorst ist zur Zeit dabei ein Kataster über die in Delmenhorst installierten Überwachungskameras zu erstellen. Zur Zeit wurden schon über 40 Kameras identifiziert. Alleine diese enorme Anzahl von Kameras macht die Notwendigkeit der rechtlich einwandfreien Installation solcher Vorrichtungen deutlich.

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