Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Donnerstag, 27. Mai 2010

Einfach mal die Wahrheit gesagt

So, jetzt ist es also passiert. Unser aller Staatsoberhaupt, der Herr Köhler hat einmal ehrlich und unverblümt die Wahrheit über die Auslandseinsätze der Bundeswehr gesagt. Deutschlands und Europas wirtschaftliche Interessen gelte es zu vertreten, um hier Arbeitsplätze zu sichern. Ein Sturm der Entrüstung breitet sich jetzt über diesen armen Mann aus. Warum eigentlich? Weswegen sind denn unsere Soldaten sonst in Afghanistan? Wurden wir von Afghanistan angegriffen? Hat uns eine, wie auch immer geartete Institution, den Krieg erklärt oder hat uns jemand gerufen? Nein, wir sind einzig und alleine dort, um es uns mit unseren starken Bruder in USA nicht zu verscherzen und so unsere Wirtschaft zu schützen. Ja, endlich hatte mal jemand den Arsch in der Hose und hat Klartext gesprochen. Unbequeme Wahrheiten, die man sich auch an anderen Stellen, Stichwort Griechenland, inständig wünschen würde.

Mittwoch, 26. Mai 2010

Ein Weg aus der Schuldenfalle?

Erst einmal die Fakten
Laut dem Bund der Steuerzahler beträgt die Schuldenlast der niedersächsischen Kommunen Ende 2006 über 18 Mrd. Euro. Dem gegenüber stehen Steuereinnahmen von 5,58 Mrd. Euro in 2006.  Das bedeutet zum einen, das wir fast viermal soviel Schulden wie Einnahmen haben. Zum anderen müssen bei einer angenommenen Verzinsung dieser Schulden mit 3,5% nominal im Jahr 810 Mio Euro alleine an Schuldendienst aufgebracht werden, das entspricht ca. 15% der Einnahmen. Wenn die Zinsen auf 5,5% steigen, sind schon über 21% des Haushaltes alleine für die Zinsen und eine 1%-Tilgung aufzubringen. Und, das sind Zahlen von 2006 ( Quellen: http://bit.ly/9j3RMb ). Da die meisten Kredite über 10 Jahre als Kommunalobligationen ausgegeben worden sind, müsste eigentlich mit einer 9,91% Tilgung gerechnet werden, was den Anteil am Haushalt auf 41-44% steigen lassen würde.

Dazu kommen die sogenannten Kassenkredite, die zur Zwischenfinanzierung der laufenden Ausgaben dienen und nicht im Haushalt aufgeführt werden. Diese dürfen lt. NGO nur ca. 18% der Einnahmen betragen, liegen aber tatsächlich wesentlich höher. Hier ist mit höheren Zinsen zu rechnen und viele Kommunen scheinen inzwischen nur noch von diesen Kassenkrediten zu leben. ( http://www.fw-niedersachsen.de/node/159 ).

Diese Kredite kommen also noch zu der eigentlichen Verschuldung hinzu.

Bei wem haben die Kommunen die Schulden
Die größten Gläubiger des Staates sind natürlich die nationalen und internationalen Banken. Diese bauen die Schuldverschreibungen in ihre Finanzprodukte ein und verdienen einmal durch den Ausgabeaufschlag von bis zu 5% und dem Zinsdifferential. Letztendlich bezahlen wir also mindestens jeden fünften Euro, den wir an Steuern zahlen direkt an die Großbanken und die Anleger.

Wege aus der Falle
Normalerweise hat ein Staat mehrere Optionen aus der Schuldenfalle zu entkommen:
  •  Durchführung einer Währungsreform bei gleichzeitiger starker Abwertung der Schulden. Das ist z.b. der Weg, den Deutschland in den 20er Jahren mit der Einführung der Rentenmark genommen hat. Das funktioniert aber nur dann, wenn zumindest ein Rest an Vertrauen in die weitere Entwicklung der Volkswirtschaft gegeben ist.
  • Akzeptanz einer starken Inflation, die automatisch die Schulden "auffrisst". Das ist der südeuropäische Weg, den Italien, Griechenland und Spanien jahrzehntelang gegangen sind. Auch die USA drucken gerne frisches Geld um so die Schulden zu bedienen.

Diese Wege sind den nationalen Regierungen durch die Einführung des Euro genommen und waren aufgrund der Unabhängigkeit der Bundesbank auch vorher für Deutschland keine Option. Eine Kommune in Niedersachsen hat diese Optionen so oder so nicht.

Was bleibt also an Möglichkeiten?
Zum einen ist wohl inzwischen allen klar, das der derzeitige Weg nur noch eine begrenzte Zeit durchführbar ist, wir werden in den nächsten 20 Jahren an den Punkt kommen, wo der komplette Haushalt zu Deckung der Personal- und Pensionskosten sowie der Schuldentilgung dient. Manche früher, manche später aber ganz sicher alle. Zum anderen muss eine Kommune auch gewissen Verpflichtungen nachkommen, weil das ja der eigentliche Deal ist, der Bürger zahlt Steuern und der Staat bietet im Gegenzug Infrastruktur und Dienstleistungen an. Im Prinzip den Steuern die Rechtfertigung entzogen, wenn z.b. keine Schulen mehr angeboten werden können, weil kein Geld mehr zur Verfügung steht.
Es muss also darum gehen, die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen. Das kann meines Erachtens nur durch einen konsequenten Schnitt auch Gläubigerseite geschehen. Es ist in Verhandlungen über die Abfindung der Gläubiger einzusteigen. Dieses könnte z.b. in einem 5% sofort Abschlag auf die ausstehende Summe und anschließend 10 Jahre eine zinsfreie 0,5% Tilgung.auf die Schuldverschreibungen. Dieses würde im ersten Jahr eine Belastung von ca. 17% des Haushaltes und in den folgenden Jahren eine Belastung von unter 2% bedeuten. Diese so gewonnenen finanziellen Mittel könnten und müssten zu einem sofortigen Ausgleich des Haushaltes führen. Eine weitere Schuldenaufnahme ist aus naheliegenden Gründen gar nicht möglich und müsste durch die NGO und die Kommunalaufsicht auch unterbunden werden.

Was hätte das für Auswirkungen auf die Wirtschaft?
Ehrlich gesagt, keine Ahnung. Ich könnte mir einerseits vorstellen, das durch die wiedergewonnene Handlungsfähigkeit der Kommunen gerade auch das Handwerk und der Mittelstand davon profitieren würde. Natürlich würden die Banken und Anleger laut aufschreien, aber für mich gehört das Risiko des Ausfalles einer Anleihe zum Geschäft nun mal dazu. Sichere Geldanlagen gibt es nicht, die Zinsen sind ja auch immer der Ausgleich für das Risiko.

Sonntag, 16. Mai 2010

Don't be Evil

"Wir sind nicht böse" - So kann man den Leitspruch der Googlegründer übersetzen. Was ursprünglich gegen das Image, das Micro$oft im Internet hat, gerichtet war, kehrt sich jetzt immer mehr gegen Google selber. Seitdem Google den Anspruch erhebt, die ganze Welt mit allen ihren Daten und Bewohnern zu digitalisieren, seitdem zeigt auch hier das Leben seine wahre Fratze.Den vorläufigen Höhepunkt der zahlreichen Datenschutzverletzungen Googles haben wir jetzt mit der Ausspähung der Daten aus öffentlich zugänglichen WLAN-Anschlüssen erreicht. E-Mails, persönliche Dokumente und private Bilder wurden also laut Google aus diesen Netzen gezogen und, wo eigentlich ?, gespeichert.Aber seien wir doch einmal ehrlich, Google ist eine Firma, eine amerikanische Company. Firmen sind nicht gut oder schlecht, Firmen, gerade auch die Angelsächsischen, sind per Se amoralisch. Firmen haben das Ziel Geld zu verdienen und, so sie an der Wallstreet gehandelt werden, den Wert ihrer Aktien zu steigern. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Da nun das Gut, mit dem Google sein Geld verdient, Daten sind, sollte es uns nicht wundern, das Google natürlich probiert, an immer mehr Daten heranzukommen. Sei es an Bilder, Dokumente, Mails oder halt jetzt auch privat abgelegte Daten. Alle die schönen Dinge, die wir Google verdanken, wie Docs, Picassa, Android usw. dienen letztendlich nicht dazu uns das Leben einfacher zu machen, nein, sie sind geschaffen, damit Google mehr Geld verdient. Das sollten wir alle uns jeden Tag vor Augen halten.
Was es jetzt braucht ist das Online Gegenstück zu Linux und Openoffice, zu GIMP und Apache, das ist eine freie, gemeinnützige und offene Suchmaschine im Netz. Eine unbestechliche Quelle der Information, die keine Kompromisse eingehen muss. Ich wäre bereit dafür zu spenden. Sie auch?

Montag, 10. Mai 2010

Starke Bäume brauchen starke Wurzeln

Für 1,54% der Stimmen in NRW hat der engagierte Wahlkampf der aktiven Piraten gereicht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Soll man dieses Ergebnis jetzt Erfolg oder als Niederlage sehen? Ich denke, weder noch. Zum einen treten wir Piraten mit Themen zur Wahl an und nicht mit Kandidaten, die ihre weitere Lebensplanung als Politiker vor sich sehen. Und Themen lassen sich kapern und von anderen Parteien besetzen. Wenn allerdings der eine oder andere meint, nur weil die Familienministerin noch keine 60 ist und manchmal twittert wird alles gut und richtig, dann hat er oder sie sich getäuscht. Zum anderen lohnt schon, einmal zu sehen, wo denn wieviele Stimmen zusammen gekommen sind. So sind z.B. die Piraten seit dem letzten Jahr mit einem Abgeordneten im Aachener Stadtparlament vertreten und hier kann man dann sehr schön sehen, das wir hier mit 4% ein sehr respektables Resultat erzielt haben. In Aachen haben die Piraten quasi schon Wurzeln geschlagen und profitieren jetzt von der guten Arbeit auf kommunaler Ebene. Hieraus wird ersichtlich, das nur über die kommunale Ebene Erfolge erwachsen und die Piraten eben nicht als Eintagsfliege untergehen werden. Deswegen ist es wichtig, in Niedersachsen und Delmenhorst alle Kraft auf eine erfolgreiche Kommunalwahl 2011 zu konzentrieren. Hier können die niedersächsischen Piraten ihre Wurzeln in den Städten und Gemeinden schlagen um daraus für die folgenden Wahlen ihre Kraft zu tanken.

Freitag, 7. Mai 2010

Was lenkt eigentlich eine Lenkungsgruppe?

Es gibt ja seit geraumer Zeit in Delmenhorst eine sogenannte "Lenkungsgruppe Graftbogen", die sich um den weiteren Umgang mit der Brache kümmern soll. Inzwischen wächst aber sprichwörtlich das Gras über diese Angelegenheit. Keine aktuellen Vorschläge, keine Diskussionen, keine Öffentlichkeit. Ausser, das Herr Ogonovski von der CDU anscheinend inzwischen im Aufsichtsrat dieser Gruppe sitzt ( ist das eigentlich eine bezahlte Tätigkeit? ) hört der interessierte Bürger nichts.

Dieses läßt ja eigentlich nur zwei Schlussfolgerungen zu:

Entweder die Gruppe macht garnichts
oder die Gruppe arbeitet weiter im Geheimen und schafft Fakten, die nicht mehr zu diskutieren sind.

Man hofft ja fast, das das Erste zutrifft. 

Sonntag, 2. Mai 2010

Wider dem Sicherheitswahn

Der Timesquare in New York zählt sicherlich zu den am meisten frequentierten Orten dieses Planeten. Kein New York Tourist versäumt es, sich hier für ein Souvenierfoto ablichten zu lassen. Am Wochenende ist nun genau hier eine Autobombe entdeckt worden, die anscheinend nur deshalb nicht explodiert ist und hunderte Menschen in den Tod gerissen hat, weil die Vorrichtung sehr unprofessionell gebaut worden ist und statt der erwarteten Explosion nur Rauchzeichen von sich gegeben hat. So hat New York noch einmal Glück gehabt und viele Leute sollten den heutigen Tag als zweiten Geburtstag feiern. Was wir alle aber aus diesem missglückten Anschlag gelernt haben ist, das es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Obwohl in den USA die strengsten Sicherheitsgesetze in Kraft sind, und neuralgische Brennpunkte, wie auch der Timesquare unter ständiger Überwachung stehen, war es ein paar Amateuren möglich dort eine Bombe zu platzieren. Es ist offensichtlich immer möglich solche Taten auszuführen, selbst wenn es sich um einen bewachten und überwachten Platz handelt. Das ist das Risiko, das alle Menschen eingehen müssen. Die totale Überwachung, die ja auch hierzulande angestrebt wird, verhindert eben keine Verbrechen. Sie täuscht nur Sicherheit vor, wo es keine geben kann. Allerdings sorgt sie für ein Klima der Unfreiheit, unter der gerade die Menschen am meisten leiden müssen, die gerade beschützt werden sollen. Vielleicht führt dieser Vorgang ja endlich mal dazu, das über die Richtung der momentanen Innenpolitik einmal nachgedacht wird, oder sollen in den USA und in Deutschland zukünftig Autoverkäufe und Propangasflaschen verboten werden?