Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Freitag, 30. Juli 2010

Gib' Deine Daten keinem Fremden

Im nächsten Jahr soll auch in Delmenhorst die nächste Volkszählung und -Befragung stattfinden. Und wieder einmal sind die dazugehörigen Gesetze und Verordnungen in Teilen nicht vom Grundgesetz abgedeckt.
Wir alle sollten diese Interviews verweigern.
Schon wieder  macht der Staat einen Schritt in Richtung des „Gläsernen Bürgers“. Wenn die Verwaltungsdaten der Stadt nicht stimmen, wird das auch nicht dadurch geheilt, das 10% der Bürger in Delmenhorst von Interviewern befragt werden. Alle relevanten Daten liegen dem Staat längst in digitaler Form vor, so das es ein leichtes ist, diese anonym zusammen zuführen und die benötigten Auswertungen vorzunehmen. Das die Daten über mehrere Jahre hinweg den Bürgern zugeordnet werden können, ist für uns nicht hinnehmbar. Statt den „Gläsernen Bürger“ anzustreben, sollte im Gegenteil lieber der „Gläserne Staat“ das Ziel sein. Wie man aber gerade an der aktuellen Diskussion über die Markthalle sieht, sind wir hiervon weiter entfernt denn je.

Mittwoch, 21. Juli 2010

Das böse Wort

Es hat den Anschein, als wenn die Sau, die diesen Sommer durch's Dorf getrieben werden soll auf den Namen "Fusion" hört. Da hat also dieser Prof. Hesse in einem Gutachten (wurde das eigentlich bezahlt?) empfohlen, diverse Landkreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen zu "fusionieren". Die chronisch klammen Landkreise sollen mit den etwas weniger verschuldeten Nachbarn vereinigt werden. Und schon schlagen die Wellen hoch. Ehemalige Parteifreunde schlagen verbal aufeinander ein, Volksabstimmungen werden gefordert, ja vielleicht steht ja sogar die Zukunft des Abendlandes auf dem Spiel.
Nüchtern betrachtet hat Herr Prof. Hesse aber doch nur Dinge festgestellt, die auch ohne ein Gutachten auf der Hand gelegen haben, Ja, die meisten Kommunen in Niedersachsen sind faktisch Pleite und ja, unter Umständen könnte eine "Fusion" eine Lösung sein, wenn es gut läuft. Nur, die Widerstände, die hier zu brechen sind, sind enorm und es wird wahrscheinlich Jahre dauern, bis sich hier Bewegung zeigt.
Kommt es gar zu einer, auf jeden Fall zu befürwortenden, Bürgerbefragung, sagt mein persönliches Orakel, das hier die Mehrzahl der Einwohner ablehnen wird.
Die eigentlichen Probleme allerdings, die werden nicht gelöst, weder so noch so. Wo liegt der Vorteil darin, die Schulden gleichmäßiger zu verteilen und damit u.U. bisher noch lebensfähige Verwaltungseinheiten ebenfalls in die Verschuldung zu treiben? Warum sollte z.B. die relativ moderate Verschuldung in Oldenburg-Land schlagartig die Schulden Delhmenhorsts mit übernehmen?
Hier ist da Land, hier ist der Bund gefragt. Die Überschuldung der Kommunen ist nur teilweise hausgemacht. Zum größten Teil sind hier der Bund und das Land schuld an der Misere. Wer immer mehr Lasten auf die Städte und Kreise verteilt ohne für einen Ausgleich zu sorgen, der muss sich hinterher auch bitte um das Sauber machen kümmern.

Freitag, 9. Juli 2010

Nicht unser Vertreter

Mit Entsetzen nehmen die Delmenhorster Piraten das Abstimmungsverhalten des Europaabgeordneten Groote (SPD) über das SWIFT-Abkommen zur Kenntnis. Wieder einmal zeigt sich, das die SPD die Bürgerrechte und den Datenschutz nur solange vertritt, wie es für sie keine Konsequenzen hat. Völlig ohne Not geben jetzt die EU-Mitglieder sensible Daten ihrer Einwohner preis. Mit dem Totschlagargument der Terrorbekämpfung werden wir alle immer weiter in unseren Grundrechten beschnitten. Ob es sich um ELENA, die EU-Antiterrorverordnung oder jetzt SWIFT handelt, es zeigt sich, das alle vorgetragenen Argumente der Datenschützer und betroffenen Bürger hinter den massiven wirtschaftlichen Interessen der EU und der USA zurückstehen müssen.

Edit: Inzwischen hatte ich die Gelegenheit mit Herr Groote über Twitter die Meinungen zu SWIFT auszutauschen:

@MatthiasGroote Mal wieder ein Epic-Fail der SPD. Nix ist mit Bürgerrechten, nicht wahr, Herr Abgeordneter? #spd- #swift #piraten+

@Didiman2000 Was stört sie am Ergebnis, dass es eine europäische Lösung gibt? Das Überweisungen innerhalb der EU rausgenommen wurden?

 @MatthiasGroote Ich kann Ihnen genau sagen, was uns stört. Was geht es jemanden an, wem ich wann Geld überweise? Wir sind keine Terroristen.

@MatthiasGroote Und, wir wollen keinen gläsernen Bürger, anders als Sie. #piraten #sd- 

@Didiman2000 Bitte erst das Abkommen http://bit.ly/aq4JUg lesen oder auf SPON http://bit.ly/958BQk und dann weiter twittern. #piraten-

@MatthiasGroote Ich habe das Abkommen und den Artikel gelesen. Aber wer bestimmt den Terrorverdacht? Welcher Richter muß entscheiden? ...

@MatthiasGroote ... wie kann man sich wehren?

@Didiman2000 Die USA fragen bei Europol an. Europol prüft. Profiling, Rasterfahndung und Zufallssuche sind im neuen Abkommen verboten.

@MatthiasGroote Europol ersetzt also den Richter, der so etwas nach deutschem Recht anordnen müsste? Das schafft auch nicht mehr Vertrauen. 

@Didiman2000 Ablehnung hätte zu bilateralen Abkommen geführt und dann wären es garantiert schlechter und intransparenter geworden.

@MatthiasGroote #bilaterale Abkommen: Das hätte sich dann ja zumindest fuer Deutschland erstmal zeigen muessen.

 @Didiman2000 Habe SWIFT nur zugestimmt, weil eine europäische Lösung mit dem neuen Text geschaffen wird und der Datentransfer aufhört!

@MatthiasGroote Haben Sie schon einmal eine EU-Antiterrorliste gem. Verordnung von 2001 gesehen? Da stehen über 20.000 Personen und ....

@MatthiasGroote ... und Firmen drauf. Und keiner hat das Recht auf einen Rechtsweg, um da wieder runter zu kommen.

@MatthiasGroote Und mit SWIFT wird das ähnlich laufen.    

@MatthiasGroote Aber: Danke für die netten und sachlichen Tweets ;-)

@Didiman2000 Die EU wird eine direkte tägliche Kontrolle der Datensuche und -extraktion in den USA durchführen und gestoppt werden.

@Didiman2000 Bedanke mich ebenfalls! Was ich heute gelernt habe: Pirat ist nicht gleich Pirat ;-)) Schönen Abend.  

Edit 2:
Heise hat getestet und die erwarteten Antworten bekommen. Nochmals Danke! für's Zustimmen, Herr Groote,  

Donnerstag, 8. Juli 2010

Auf den Knopf gekommen

Eigentlich haben wir es ja gut in Deutschland. Wir haben sehr fürsorgliche Politiker, die sich um unser Wohl und unser Geld sorgen. So ist jetzt unsere Justizministerin auf die glorreiche Idee gekommen, einen Button für kostenpflichtige und möglicherweise unseriös agierende Websites einzuführen.
Das klingt natürlich auf den ersten Blick bestechend: Die Firmen, die heute mit Hausaufgabenhilfe, Kochrezepten und Downloads ahnungslose User abzocken, bringen einen Button auf ihrer Website an: "Achtung, hier wirst Du abgezockt. Klicke hier, wenn Dir das gefällt.". Und schwupps, schon wieder ist das Internet ein wenig sicherer und sauberer geworden. Es ist doch eine schöne und behütete Welt in der wir leben.
Und natürlich wird kein potenzieller Betrüger hinterher behaupten, der User hätte auf den Button geklickt ;-)

Freitag, 2. Juli 2010

Gesundheit - Deutschland

Fast 10 Monate hat die Selbsthilfegruppe "Regieren" in Berlin gekreist und endlich ist es ein - ja was eigentlich ? - es ist eine schallende Ohrfeige für uns alle. Mal wieder fehlt der Mut, mal wieder knicken alle Politiker vor der Lobby ein. Eine bodenlose Frechheit ist die nun beschlossene, so genannte Gesundheitsreform. Es darf ab sofort noch mehr Geld im Moloch "Gesundheitswesen" versickern. Weder die so vehement angekündigte Kopfprämie wird - zum Glück - eingeführt, noch wird den verschiedenen Interessengruppen, allen voran der Milliardengewinne scheffelnde Pharmaindustrie, einmal in aller Deutlichkeit gesagt, das es so nicht weitergehen kann.
Nein, die einzigen die keine Lobby haben, nämlich die Bürger im Lande, die dürfen die Suppe über höhere Beiträge und Zusatzbeiträge auslöffeln. Aber wissen wir denn nicht alle heute schon, das auch dieses Mal das Geld wieder nicht reichen wird?
Warum werden keine Polykliniken eingerichtet, die nachweislich die Kosten der ambulanten Behandlung drastisch senken können?
Wann kommt die Gewinnabschöpfung bei Pharmakonzernen? Bayer macht in 2009 über 3.000 Mio Euro Profit, Pfizer über 2.000 Mio Euro. Da wundert es niemanden das im Gesundheitsfond 11.000 Mio. Euro fehlen.
Wann wachen wir alle endlich auf und gehen auf die Strasse?
Wir brauchen ein Regierung die im Sinne der Menschen in diesem Lande die Probleme löst und nicht den Liebesdiener der Lobbyisten.
Steht auf und wehrt Euch!