Ein Politiker in Delmenhorst

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Freitag, 9. Juli 2010

Nicht unser Vertreter

Mit Entsetzen nehmen die Delmenhorster Piraten das Abstimmungsverhalten des Europaabgeordneten Groote (SPD) über das SWIFT-Abkommen zur Kenntnis. Wieder einmal zeigt sich, das die SPD die Bürgerrechte und den Datenschutz nur solange vertritt, wie es für sie keine Konsequenzen hat. Völlig ohne Not geben jetzt die EU-Mitglieder sensible Daten ihrer Einwohner preis. Mit dem Totschlagargument der Terrorbekämpfung werden wir alle immer weiter in unseren Grundrechten beschnitten. Ob es sich um ELENA, die EU-Antiterrorverordnung oder jetzt SWIFT handelt, es zeigt sich, das alle vorgetragenen Argumente der Datenschützer und betroffenen Bürger hinter den massiven wirtschaftlichen Interessen der EU und der USA zurückstehen müssen.

Edit: Inzwischen hatte ich die Gelegenheit mit Herr Groote über Twitter die Meinungen zu SWIFT auszutauschen:

@MatthiasGroote Mal wieder ein Epic-Fail der SPD. Nix ist mit Bürgerrechten, nicht wahr, Herr Abgeordneter? #spd- #swift #piraten+

@Didiman2000 Was stört sie am Ergebnis, dass es eine europäische Lösung gibt? Das Überweisungen innerhalb der EU rausgenommen wurden?

 @MatthiasGroote Ich kann Ihnen genau sagen, was uns stört. Was geht es jemanden an, wem ich wann Geld überweise? Wir sind keine Terroristen.

@MatthiasGroote Und, wir wollen keinen gläsernen Bürger, anders als Sie. #piraten #sd- 

@Didiman2000 Bitte erst das Abkommen http://bit.ly/aq4JUg lesen oder auf SPON http://bit.ly/958BQk und dann weiter twittern. #piraten-

@MatthiasGroote Ich habe das Abkommen und den Artikel gelesen. Aber wer bestimmt den Terrorverdacht? Welcher Richter muß entscheiden? ...

@MatthiasGroote ... wie kann man sich wehren?

@Didiman2000 Die USA fragen bei Europol an. Europol prüft. Profiling, Rasterfahndung und Zufallssuche sind im neuen Abkommen verboten.

@MatthiasGroote Europol ersetzt also den Richter, der so etwas nach deutschem Recht anordnen müsste? Das schafft auch nicht mehr Vertrauen. 

@Didiman2000 Ablehnung hätte zu bilateralen Abkommen geführt und dann wären es garantiert schlechter und intransparenter geworden.

@MatthiasGroote #bilaterale Abkommen: Das hätte sich dann ja zumindest fuer Deutschland erstmal zeigen muessen.

 @Didiman2000 Habe SWIFT nur zugestimmt, weil eine europäische Lösung mit dem neuen Text geschaffen wird und der Datentransfer aufhört!

@MatthiasGroote Haben Sie schon einmal eine EU-Antiterrorliste gem. Verordnung von 2001 gesehen? Da stehen über 20.000 Personen und ....

@MatthiasGroote ... und Firmen drauf. Und keiner hat das Recht auf einen Rechtsweg, um da wieder runter zu kommen.

@MatthiasGroote Und mit SWIFT wird das ähnlich laufen.    

@MatthiasGroote Aber: Danke für die netten und sachlichen Tweets ;-)

@Didiman2000 Die EU wird eine direkte tägliche Kontrolle der Datensuche und -extraktion in den USA durchführen und gestoppt werden.

@Didiman2000 Bedanke mich ebenfalls! Was ich heute gelernt habe: Pirat ist nicht gleich Pirat ;-)) Schönen Abend.  

Edit 2:
Heise hat getestet und die erwarteten Antworten bekommen. Nochmals Danke! für's Zustimmen, Herr Groote,  

1 Kommentar:

  1. Ist das das erste Mal, dass Euch auffällt, mit wem Ihr es bei der SPD zu tun habt?
    Bürgerrechte (und als deren Bestandteil auch der Datenschutz) und die sog. "SPD" sind zwei Dinge, die so wenig miteinander zu tun haben wie das Krokodil im Nil und das Marmeladenglas bei Aldi.
    Nur dass das Krokodil im Nil das Marmeladenglas ggf. in Ruhe an sich vorbeischippern lässt, während die sog. "SPD" sich als Patronin der Bürgerrechte aufspielt. Taktisch verständlich, so lassen sich die eigenen Machenschaften decken.
    Schaut Euch mal diesen Blog aus HH an: http://balkaninfo.wordpress.com/2009/08/29/die-steinmeier-spd-mafia-und-der-hamburger-osmani-clan/
    Na, wie gefällt Euch dieses "Rechtsverständnis"?
    Oder betreibt mal ein bisschen lokale Geschichtsforschung (falls die Originalzeitungen nicht unter Verschluss genommen wurden): Wer tat was im Dritten Reich? Und vor allem: Wer war wo - danach, nach 1945?
    Wenn Ihr Euch allzuviel wundert, frage ich: Ja, wo soll es denn herkommen mit dem Bewusstsein für (Bürger-) Rechte?
    Und es irritiert mich, wie regelmässig diese SPD aus dem Blickfeld gerät, während sich die Piratenpartei mal wieder ihrem "Lieblingsfeind" FDP widmet. Oder der CDU.
    Schöne Grüsse!

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