Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Sonntag, 22. August 2010

Streetview - Pfui? Elena, ACTA, Kameraüberwachung - Hui?

Manchmal wundert man sich schon, wie Diskussionen in Deutschland laufen. Da wird also jetzt Google wegen seiner Streetview Fotos an den Pranger gestellt, neue Datenschutzrichtlinien gefordert, ja sogar eine Lex Google soll es ja laut der feuchten Träume einiger CSU-Politiker geben. Dabei sind die Dinge die Google mit seinen hässlichen Autos hat aufnehmen lassen ja geradezu Kindergarten gegen das, was tagtäglich von uns gesammelt wird. Noch immer sind über 98% der Überwachungskameras nach Datenschutzgesichtspunkten illegal. Noch immer werden Geheimverhandlungen geführt, um alle Internetbenutzer wieder gängeln zu können. Die Daten aller Arbeitnehmer werden nach wie vor über ELENA eingesammelt. Wo bleibt bitte da die öffentliche Empörung? Vielleicht sollten alle Streetviewgegner sich einfach mal gründlich darüber informieren, das Privatsphäre nicht nur aus Häuserfassaden und Garteneinblicken besteht. Wer gegen Streetview ist, muß zwingend auch gegen Überwachungskameras, ELENA und das SWIFT-Abkommen etc. sein.  

Samstag, 14. August 2010

Liquid Feedback

Die Partei hat gekreist und nach einigen schweren Wehen hat jetzt also das Tool der Tools das Licht der Welt erblickt. Liquid Feedback auf Bundesebene ist da. Wir haben es uns nicht einfach gemacht, aber der jetzt gefundene Kompromiss scheint zumindest in die richtige Richtung zu gehen. Wir sollten dieser Art der direkten Demokratie eine echte Chance geben und in 5-6 Monaten dann bewerten, ob es wirklich ein Fortschritt ist oder nur ein neuer Hype. Ich werde aktiv mitarbeiten und gehe ohne Vorbehalte an die Sache ran. Ist die Beteiligung aber so gering wie zuletzt bei uns in Niedersachsten ( 12% der Mitglieder haben sich angemeldet, 3% abgestimmt ), dann gilt für mich: "A fool with a tool is still a fool".

Donnerstag, 5. August 2010

Was würde eine Fusion bedeuten?

wie nicht anders zu erwarten bringen sich alle Beteiligten gegen eine Fusion in Stellung. Sowohl der Landkreis als auch die Stadt weisen diese Art der Gebietsreform deutlich von sich. Einzig Frau Hartmann (SPDCDU) ist da anderer Meinung, wobei - eine eigene Meinung hatte die Beste ja noch nie.
Die Frage ist, was würde ein Zusammengehen der Kommunen eigentlich bedeuten? Das wurde bei der ganzen Diskussion noch nicht beleuchtet.
Rein verwaltungstechnisch würde Delmenhorst sicherlich Kreisstadt werden. Das würde bedeuten, das erhebliche Teile der Verwaltung aus Wildeshausen nach Delmenhorst verlagert würden. Er müssten also 15 Ämter und 4 Dezernate peu á peu verlagert und zusammengeführt werden. Insgesamt ist hier mit Kosten im mittleren Millionenbereich zu rechnen.
Finanziell würden die Schulden Delmenhorsts in Höhe von ca. 121.600.000 Euro auf den neuen Landkreis übergehen. Eine schwere Hypothek für den Start der Kommune. Das Land hat zwar angeboten, die Kassenkredite abzulösen, allerdings hat das Land bekanntermassen ja auch kein Geld, es würde sich also nur um eine Umschuldung handeln. Netto würde der Steuerzahler nichts gewinnen.
Ein schweres Los hätten die Delmenhorster Schüler der Haupt- und Realschulen zu tragen. Da die Delmenhorster Haupt- und Realschulen anerkannter maßen kaum noch lebensfähig sind, liegen hier Synergien auf der Hand. Da nicht anzunehmen ist, das alle diese Schulen in Delmenhorst erhalten bleiben, müsste also eine große Anzahl von Schülern mit Bus und Bahn zu den entsprechenden Einrichtungen im Umland fahren. Hier würden nicht unerhebliche Transportkosten anfallen, da der Landkreis verpflichtet wäre, einen Schulbusdienst zu unterhalten.
Als neues Mittelzentrum des Landkreise würden sich allerdings voraussichtlich die Einkaufsströme und die kulturellen Ereignisse ein wenig in Richtung Delmenhorst verlagern, allerdings kann hier ja bekanntermaßen nicht einmal mit einer Stadthalle gedient werden.

Diese Auflistung kann gerne noch fortgeführt werden.