Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Mittwoch, 29. September 2010

Überschuldete Kommunen

Piraten fordern geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Kommunen!

Um überhaupt noch den Anschein eines geordneten Haushaltes „vorzugaukeln“, legen momentan die Verwaltungen immer neue Streich- und Erhöhungslisten vor.

So sollen im nächsten Jahr z. B. die kostenlose Ausgabe von Schulmilch an Kinder von Hartz IV - Empfängern gestrichen, die Kindergartengebühren erhöht und diverse andere, freiwillige Leistungen der Städte und Landkreise zum wiederholten Male deutlich eingeschränkt werden.

Ferner werden im gleichen Zuge die Steuern und Abgaben wiederum deutlich erhöht. Vielerorts wird sogar über die Einführung völlig neuer Abgaben, wie eine Bettensteuer für Hotels, eine Spielautomatensteuer und ähnliches nachgedacht. Hintergrund ist die inzwischen dramatische Verschuldung großer Teile der Kommunen.

Die Piraten Delmenhorst fordern daher, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden und insbesondere Delmenhorsts wieder herzustellen und den am schlimmsten Betroffenen den Weg in eine geordnete Insolvenz und einer anschließenden, grundsätzlichen Neustrukturierung des Haushaltes ohne Aufnahme von neuen Krediten zu ermöglichen.

Hierbei geht es nicht darum, eventuell noch vorhandene Vermögenswerte der Gemeinden an die Gläubiger zu veräußern, wobei inzwischen sowieso kaum noch etwas übrig ist, sondern darum, die kommunalen Haushalte zu sanieren und den Bürgern wieder lebens- und liebenswerte Wohnorte zu bieten.

Dort wo anscheinend immer genügend Mittel vorhanden sind, um z. B. Großbanken trotz faktischer Pleite ein Weiterbestehen zu ermöglichen, kann es nicht angehen, dass die Träger des Gemeinwohls, die Dörfer, Städte und Landkreise, inzwischen am Rande des Abgrundes stehen.

Hier stellt ein geordnetes Insolvenzverfahren inzwischen die einzige Möglichkeit eines Auswegs aus dem Schuldenstaat dar.

Freitag, 17. September 2010

Es geht immer noch schlimmer

Wenn sich der aufmerksame Beobachter der Delmenhorster Politszene eigentlich schon sicher ist, jetzt ist es soweit, die Talsohle des politischen Anstandes ist erreicht, dann muß man schmerzlich erfahren, dass es doch noch tiefer geht.
So muß man am heutigen Tage gleich von zwei Vorfällen erfahren, die einem, jeder für sich die Sprache verschlagen.
Beim ersten handelt es sich um das Verhalten unsere "sozialen" und "christlichen" Partei in Delmenhorst. Einem Antrag, die Menschen zu schützen, die teilweise seit 1975 im Kaufpark wohnen, wurde nicht einmal ansatzweise stattgegeben. Einzig die Grünen stimmten für ihren eigenen Antrag. Selten wurde so klar, wie egal den Politikern die Schicksale einzelner Menschen eigentlich sind, wenn man sich das Zitat von Frau Schwarz (CDU) einmal auf der Zunge zergehen läßt: "...Ratsfrau Annette Schwarz wies auf den Mieterschutz hin, den vor allem die langjährigen Kaufpark-Bewohner hätten. Daran müsse sich der neue Investor zwangsläufig orientieren, meinte sie." - Alles was also den Mietern bleibt ist der zivilrechtliche Weg, mit unabsehbaren finanziellen Risiken. Selbstverständlich sind über 80jährige Mieter problemlos in der Lage, sich an einen Anwalt zu weden um ihre Rechte zu wahren. Danke, Frau Schwarz.
Zum anderen müssen wir heute lesen, das selbst unserem Oberbürgermeister eine Gehaltserhöhung von 40.000 Euro im Jahr zu viel ist.Unanständig ist eigentlich noch viel zu schwach dafür.

Freitag, 3. September 2010

Wenn sich Dilletantismus und Naivität treffen...

.. dann ist man in der Delmenhorster Politik angelegt.
Ein paar Beispiele gefällig?

Gerne, also, da wären z.B:

  • Das schöne, neue Gewerbegebiet im Delmenhorster Osten. Hier hat sich in den letzten zwei Jahren tatsächlich 1 ( in Worten EINE ) Firma angesiedelt Respekt. Ich würde hier gerne den Antrag stellen, dieses Areal unter Naturschutz zu stellen, so idyllisch sieht die ungepflegte Natur dort inzwischen aus. Und wer weiss, vielleicht haben sich ja inzwischen seltene Arten dort angesiedelt. 
  • Da sich die Sanierung der Markthalle hinzieht, wird jetzt schon mal derMarktplatz neu gepflastert. Und natürlich wird das teurer als geplant. Aber nicht nur das, wer glaubt, das der Umbau der Markthalle ohne Aufreissen der neuen Pflasterung vor sich gehen wird, ist naiv.
  • Ob wir wohl wirklich ein Einkaufszentrum bekommen? Drum wetten würde ich nicht. Auch hier zeigt sich mal wieder, das sich mit gesunden Halbwissen sehr wohl auf Bundes- nicht aber auf kommunaler Ebene Politik machen lässt.
  • Die Pulternruine wird uns ja hoffentlich auch noch bis zur Kommunalwahl erhalten bleiben. Na ja, man hat sich ja inzwischen daran gewöhnt. Es würde ja fast etwas fehlen.
Während dessen geht der Niedergang unserer einstmals netten und liebenswerten Stadt weiter. Aber solange die etablierten ihre Traumschlösser in Form von Hotels oder Wohnanlagen planen können, solange wird sich nichts ändern.