Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Freitag, 11. Februar 2011

Ägypten frei, Tunesien frei - wirklich?

Nach dem ehemaligen tunesischen Herrscher Ben Ali ist gerade eben anscheinend auch Mubarak zurückgetreten und wird wohl auch das Land verlassen.
Damit hat sich das zweite Volk in diesem Jahr seine Freiheit erkämpft. Und wir Piraten haben mit unserer Unterstützung der ägyptischen Aufständischen vielleicht auch ein ganz kleines bißchen dazu beigetragen. Es zeigt sich jetzt, das ein offenes, nicht zensiertes und neutrales Kommunikationsmedium, wie es das Internet darstellt, eine neue Qualität der Freiheit und der Wahrkeit in bisher von der Zensur beeinflussten Länder bringt. Und genau das ist es, was anscheinend hier in Europa mit immer mehr Unbehagen von der Herrschenden gesehen wird. Vielleicht ist ja inzwischen sogar das Zeitalter der Aufklärung für die arabischen Völker angebrochen. Aber lassen wir nicht nach, helfen wir jetzt den Bürgern Tunesiens und Ägyptens ihren Weg in die tatsächliche Freiheit und zur wirklichen Demokratie zu finden. Arbeiten wir gemeinsam daran, das in beiden Ländern tatsächliche Demokratien entstehen und sich die Aufstände nicht als Wegbereiter zukünftiger Gottesstaaten erweisen. Nur aufgeklärte Bürger können den einfachen Wahrheiten der religiösen Fanatiker eine eigene Meinung entgegensetzen. Helfen wir ihnen dabei

Montag, 7. Februar 2011

Versprochen - nicht gehalten

Ich möchte jetzt vor der Wahl eine neue Serie starten: "Versprochen - nicht gehalten" - die Wahlversprechen der CDU und SPD vor der letzten Kommunalwahl. Da beide Parteien in der abgelaufenen Legislaturperiode die Möglichkeit hatten, ihre Wahlversprechen durchzusetzen soll hier einmal auf einzelne Punkte der Wahlprogramme der beiden grossen Parteien eingegangen werden:

1. CDU - Wahlprogramm
"Die Sozialeinrichtungen der Stadt weisen hervorragende Standards auf.
Kindergartenbeiträge stellen eine für die Familien nicht unerhebliche Belastung dar.
Gerade in Zeiten sinkender bzw. stagnierender Einkommen muss es das
perspektivische Ziel sein, Familien oder Alleinerziehende davon zu befreien
."

Ob die Damen und Herren der CDU sich wohl noch an das Versprechen kostenloser Kita-Plätze erinnern?  Oder nehmen sie lieber stillschweigend die Erhöhung der Gebühren, u.a. bedingt durch den Zugriff der GEMA auf Kindergärten, in Kauf?

2. SPD - Wahlprogramm
"Die Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen unserer Stadt ist eine wertvolle gesellschaftliche Ressource. Ideen, Vorschläge und Erfahrungen der Delmenhorster erschließen neue Wege für die Lösung der städtischen Herausforderungen. Auch steigert die Bürgerbeteiligung die Identifikation mit Delmenhorst. Prozesse der Verwaltung und Politik werden transparenter und verständlicher. Bürgerbeteiligung ist eine Daueraufgabe der Verwaltung. Alle Fachdienste und Fachbereiche sollen die Bürger beteiligen und ihnen frühzeitig die Möglichkeit des Einblicks bieten."

Keine Unterstützung des Bürgerbegehrens für ein lebendiges Delmenhorst, abgeschottete Diskussionen über einen Hotelneubau in der Graft, verschleppte Anträge der Bürger-Ideen-Börse - Bürgerbeteiligung sieht anders aus, liebe SPD

3. SPD - Wahlprogramm
"Um das ehrenamtliche Engagement für die Kinder und Jugendlichen in Schule, Sport und Jugendarbeit zu fördern und zu ehren, soll jährlich ein Delmenhorster Jugendpreis vergeben werden. Ein Tag der Vereine und Jugendhäuser soll im Stadtprogramm aufgenommen werden, um deren ehrenamtliche Arbeit zu präsentieren und die Kinder und Jugendlichen über die Angebote zu informieren."

Auch diesen Preis hat wohl niemand bekommen in den letzten fünf Jahren. Ob Herr de la Lanne das einfach nur vergessen hat?

4. CDU-Wahlprogramm
"Die Nutzung regenerativer Energie ist weiterhin zu fördern. Die Bauleitplanung
der Stadt muss ein Gesamtkonzept für eine geordnete Entwicklung von
Windkraftanlagen beinhalten. Dazu gehört die Beschränkung der Einrichtung
von solchen Anlagen auf speziell dafür ausgewiesene und wegen ihrer
ausgewogenen Verträglichkeit mit anderen Umweltanforderungen geeignete
Flächen.
"

Muss man dazu wirklich noch etwas sagen? CDU - Die Atompartei!