Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Freitag, 11. März 2011

Und alle so - #mimimimi

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen stehen vor der Tür, in weniger als sechs Monaten wird auch in Delmenhorst ein neues Stadtparlament gewählt. Der langsam beginnende Wahlkampf wirft seine Schatten voraus. Neben einfach nur als albern zu bezeichnenden Aktionen, wie die Wandlung vom Autohändler zum Baumsachverständigen des örtlichen FDP-Patriarchen, fängt in diesen Tagen die örtliche SPD an, eine sogenannte Stadtteilumschau zu verteilen. Neben jeder Menge professionell geschriebener Texte findet sich dort auch ein gut Teil #mimimimi und Nachkarten. Zitat:

In der SPD eskalierte ein schon seit12 Jahren andauernder Kampf, der von einer kleinen eng vernetzten Gruppe erbarmungslos und teils niederträchtig um Machtpositionen in der Partei geführt wurde. L.E., ein ehemaliger Geschäftsführer der SPD, stolperte über seine berufliche Unfähigkeit. Die Landtagsabgeordnete Swantje Hartmann, gleichzeitig stellv. SPD Landesvorsitzende, stellv. Bezirksvorsitzende und stellv.  Unterbezirksvorsitzende ausgestattet mit den Kontrollpflichten eines Vorstandes der Geschäftsführung gegenüber, geriet mit in den Sog der Affäre.
Dass sie zu der Zeit Lebensgefährtin des Herrn E. war, erhöhte die Brisanz. Ihr unkluger Umgang mit dieser Situation führte letztlich zum Eklat auf Landes-, Bezirks- und
Ortsebene der SPD
.
Lassen wir das doch mal wirken. Da kämpft also eine Gruppe innerhalb der SPD um Machtpositionen. Ach? In Echt jetzt? Das ist ja so was von SPD-untypisch. In meiner Zeit in der SPD habe ich NUR und AUSSCHLIESSLICH Gruppierungen innerhalb der SPD kennengelernt. die um Posten und Pöstchen kämpfen und diese dann mit Klauen und Zähnen verteidigen. Das ist doch quasi der Normalzustand in dieser Partei.
Frau Hartmann hatte also dermaßen viele Posten und Mandate, dass alleine die Aufzählung hier einen eigenen Absatz benötigt. Ja, wer hat sie denn gewählt? Ist die vom Himmel gefallen? Oder habt nicht gerade auch ihr im Ortsverein gerne gesehen, dass mal eine aus Delmenhorst im Land ein paar Posten erobert hat. Weil, nach den fein austarierten Machtstrukturen innerhalb der SPD stehen dem kleinen Unterbezirk Delmenhorst normalerweise überhaupt keine Posten auf Bezirks- oder gar Landesebene zu.
Frau Hartmann war also auch die Lebensabschnittsgefährtin des örtlichen Geschäftsführers. Oops, da könnte ja ein Interessenkonflikt bestehen, oops, das haben wir ja alles erst hinterher erfahren. Es gab ja vorher nie Unstimmigkeiten bei Reisekosten- und Spesenabrechungen.Schon zu JUSO-Zeiten sind die beiden doch immer wieder dadurch aufgefallen, dass sie es gut verstanden haben auf Parteikosten durch die Gegend zu fahren. Das war doch nichts neues für Euch.

Man sollte meinen, das es dann auch reicht, wenn einmal auf - Oh wir waren ja so überrascht - gemacht wird, aber diese Story zieht sich durch die gesamte Ausgabe. Anscheinend besteht durchaus noch erheblicher Aufarbeitungsbedarf in der SPD - ich kann da nur empfehlen, dieses nun auch endlich mal zu tun.

Donnerstag, 3. März 2011

Die SPD und die Sache mit dem Geld

Man merkt, die Kommunalwahlen im September rücken näher. Allmählich erwachen die etablierten Parteien aus ihrem Winterschlaf und machen sich Gedanken darüber, wie sie denn wohl möglichst viele Wähler für sich gewinnen. Da kommt es dann schonmal dazu, dass das mit dem Geld auf einmal keine Rolle mehr spielt. So fordert doch die SPD in Delmenhorst allen Ernstes, dass die Stadt im grossen Stil Geschäftshäuser aufkaufen soll um diese dann günstig zu vermieten.
Nun, da es ja Sinn macht, erst zu rechnen und dann fordern, habe ich heute mit einigen Maklern telefoniert um einmal zu recherchieren, was denn da auf die Stadt zukommt, sollten sich die Sozialdemokraten mit dieser Forderung durchsetzen. Der aktuelle Preis pro m² in 1A und 1B Lage bei 600-800 Euro. Gebäude wechseln hier für ca. 300.000 - 2.000.000 Euro den Besitzer. Da diese Aktion keinen Sinn macht, wenn man nicht wenigstens 10 Gebäude erwirbt, ist mit Kosten von 3.000.000 bis zu 20 Mio. Euro zu rechnen. Erhöhen wir doch einfach die Schulden der Stadt um weitere Millionen Euro. Da sowieso kein Geld da ist, kommt es da ja dann auch nicht mehr drauf an.
Liebe SPD, im Wahlkampf ist ja einiges erlaubt und nicht alles Ernst gemeint, aber vielleicht solltet ihr das mit den Fähnchen machen.

Dienstag, 1. März 2011

Warum das neutrale und freie Internet wichtig ist

Ich will hier jetzt nicht auf Herrn von und zu Guttenberg herumreiten. Hier ist m.E. alles geschrieben und gesagt. Und wer am Boden liegt hat keine Tritte mehr verdient. Aber, um einmal eine Parallele in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu ziehen, es gab schon einmal einen Verteidigungsminister der einen Skandal heraufbeschworen hatte. Das war in den 1980er Jahren der gute Herr Wörner, der sich hatte aufschwatzen lassen, einer seiner Topgeneräle wäre homosexuell und würde Stricher für ihre Dienste entlohnen. Herr Wörner hatte, wie sich hinterher herausstellte, unrecht und General a.D. Kiesling musste nachträglich mit allen Ehren verabschiedet werden. Was damals aber möglich war, ist das einfache Aussitzen einer Affäre. Durch einfaches totschweigen und dementieren konnte damals diese Geschichte von der Regierung abgewendet werden.
Dank des Internets und der Möglichkeit, dass jeder Zugriff auf nahezu alle Informationen hat; dass jeder in Wiki's und in Social Medien mitarbeiten, sich einbringen kann, dank dieser Möglichkeiten ist Herr Guttenberg eben nicht davon gekommen. Es wurde gestellt und zu Fall gebracht. Hätten die Menschen vor 30 Jahren diese Möglichkeiten gehabt, wäre auch Herr Wörner nicht davon gekommen.
Vor diesem Hintergrund müssen die Bemühungen der Regierung zur Einführung von Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung gesehen werden. Wir erleben zur Zeit eine Revolution, Twitter und Facebook können Dikaturen stürzen und Plagiatoren enttarnen. Die Mächtigen bekommen Angst und wollen hier regulieren. Frau Merkel sagte es gestern zur Eröffnung der CeBIT, sie will die richtigen Entscheidungen treffen, wo Regulierung nötig ist, und Freiheit geduldet werden kann.

Wehret den Anfängen - kämpft für das freie und neutrale Internet - jetzt, hier und heute.