Ein Politiker in Delmenhorst

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Sonntag, 2. Oktober 2011

Transparenz gilt immer nur für die anderen?!

Wie ja hinlänglich bekannt, konnten sich die Piraten in Delmenhorst über 4,7% bei der Kommunalwahl und somit 2 Sitze im neuen delmenhorster Stadtrat freuen. Somit bilden wir eine Fraktion, was uns einige Rechte in der Kommunalvertretung sichert. Und wie es guter, demokratischer Brauch ist, reden wir zur Zeit mit allen Parteien, die uns diesbezüglich ansprechen. So u.a. direkt nach der Wahl mit Eva Sassen und ihrem " Bürgerforum". Schon hier zeigte sich, dass die Forderung nach Transparenz, die nicht nur die Piraten in ihrem Programm haben, sondern auch das Bürgerforum, anscheinend nicht auf das eigene Handeln bezogen ist. Hatte sich das Bürgerforum doch quasi über die private Telefonnummer eines der gewählten Ratsherren kurzfristig selber eingeladen. Innerhalb von Stunden sollte das Treffen stattfinden, Zeit sich abzustimmen blieb keine. Schon hier waren wir leicht irritiert, trafen uns aber tatsächlich. Auf die Schicksalsfrage nach einer gemeinsamen Fraktion mussten wir allerdings sagen, dass wir soweit ( 2 Tage nach der Wahl ) noch nicht sind und ehrlicher weise zu dem damaligen Zeitpunkt keine Aussage darüber treffen wollten.
Es folgten und werden noch diverse andere Gespräche folgen. z.B. mit der SPD, den Grünen, der Linken, der FDelP und den "Freien Wählern". bei den letzteren konnten wir uns ob des Programms und der Konstellation eine Zusammenarbeit vorstellen und haben das auch so kommuniziert. Und natürlich wird die Forderung nach Transparenz auch bei den "Freien Wählern" hochgehalten. Beide Seiten schienen bereit, ernsthaft eine Gruppenbildung anzustreben. Nun bekommen wir völlig aus heiterem Himmel, eine Woche vor den nächsten anberaumten Gesprächen, folgende Mail: "
Hallo [...],
Das Bürgerforum und die FREIEN WÄHLER haben sich inzwischen, anlehnend an dem Vertragsentwurf der Piraten aus Bremerhaven, zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen. Der Vertrag wurde heute, am 30.9.2011 unterzeichnet.
Wir nehmen an dem Gespräch am 9.10.2011 um 15 Uhr auf dem Wollegelände gerne gemeinsam teil, um konkrete Punkte einer Gruppenbildung mit den Piraten im neuen Rat zu besprechen. Mit einer 4er Gruppe wären wir nach den Grünen die viertstärkste Fraktion und damit in allen Ausschüssen, Aufsichtsräten und Gremien vertreten.

Viele Grüße"
 
Soviel also zum transparenten Handeln und der Offenheit. Hier wird uns jetzt eindeutig die Pistole auf die Brust gesetzt. Aber eines sei hier klar gesagt: Wir haben es nicht nötig, uns nötigen zu lassen. Wir können auch als 2er Fraktion die nächsten 5 Jahre piratige Politik für Delmenhorst machen, vielleicht sogar besser, transparenter und ehrlicher als in einer Zwangsehe. Von daher werden die Gespräche für uns tatsächlich mit offenen Ergebnis geführt werden - eine Zusammenarbeit ist seit Freitag nicht wahrscheinlicher geworden.
 
[Anmerkung: Dieser Blogeintrag spiegelt, wie immer, meine persönliche Meinung wieder und muß nicht die Meinung der Piraten Delmenhorst darstellen]

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