Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Montag, 23. September 2013

Wir haben verkackt.

Quelle: MDR http://www.mdr.de/nachrichten/bundestagswahl140.html
Wir Piraten haben die Bundestagwahl 2013 verkackt. So drastisch wie die Formulierung ist, so richtig ist diese. Wir haben es weder bei unseren Kernthemen Netze, Bürgerrechte, Freiheit, Transparenz und Bürgerbeteiliung noch mit den anderen Themen wie Drogenpolitik oder BGE geschafft die Wählerinnen und Wähler von unserer Politik zu überzeugen. Auch wenn wir einen Zuwachs von 13% der abgegebenen Stimmen erzielen konnten, haben wir doch unser Ziel, den Einzug in den Bundestag, weit verfehlt.

Und jetzt den Wählern und deren mangelnden Mut zum Wechsel die Schuld zu geben und sich wieder bequem im "Ich hab's doch immer gesagt"-Modus zurückzufallen greift zu kurz. Wir haben es nämlich aus mehreren Gründen nicht geschafft, die wir ganz klar analysieren sollten. 

1. Wir sind nicht kampagnenfähig. 
Die Piraten bekommen örtlich und zeitlich begrenzte Aktionen ganz gut hin. Für bundesweit koordinierte Aktionen fehlt es uns zum einen am Personal, dass diese plant und organisiert und zum anderen am Willen auch einfach mal Dinge mitzumachen, die man sich nicht selber ausgedacht hat. Hinzu kommt, dass wir für eine Mitmachpartei unser Potential einfach immer wieder schlicht im Wiki vergraben. Irgendwo findet jeder die Unterlagen, nur wann und wo?

2. Wir vertrauen nicht
Egal wer etwas in der Partei anfängt oder gar Verantwortung trägt, immer wird demjenigen mit Misstrauen begegnet. Argwöhnisch wird auf den kleinsten Fehler gewartet, die Shitstormkanone ist immer geladen. Fleißig unterstützt von den Popcornpiraten und gewissen Redakteuren beim Spiegel. 

3. Wir haben keine Strukturen
Auch vier Jahre nach dem Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 haben wir es nicht hinbekommen nennenswerte Strukturen zu schaffen. Der Grossteil der Arbeit findet weitgehend unkoordiniert statt. Zuviel Verantwortung wird auf Personen statt auf Teams gelegt. Und da, wo wir Servicegruppen (Presse) haben, wird ständig an der Arbeit herumgeschraubt und von aussen gesteuert. So bekommen wir keine selbstständig arbeitenden Strukturen hin. Wir müssen dringend Aufgaben von Personen trennen und Strukturen von den Wahlperioden der jeweiligen Vorstände entkoppeln.

4. Wir reden zuviel übereinander und zu wenig miteinander
Twitter, Facebook und Google+ eignen sich hervorragend dazu, schnell und unkompliziert mal eben jemanden im vorübergehen ins Knie zu schiessen. Das geht schnell, kostet wenig bis nichts und ist meistens sehr effektiv. Das was in SPD-Ortsvereinen dem anderen auf dem Klo zugeraunt wird, steht bei uns in Blogs und einen Tag später in der Zeitung.

5. Wir akzeptieren uns nicht gegenseitig
Das was wir immer wieder von der Gesellschaft einfordern, nämlich jeden zu nehmen wie er ist, leben wir nicht selber. Wir bei gewissen Gruppen in der Partei nicht ins Raster passt wird gnadenlos und auf allen Kanälen niedergemacht. Warum akzeptieren wir nicht einfach, dass es in der Partei Piraten gibt, die mit Genderpolitik oder dem BGE nichts anfangen können, die aber dafür ware Bürgerrechtsaktivisten sind?

Dieses sind jetzt mal nur fünf Gründe, es gibt sicherlich noch einige mehr. Aber ich glaube es wird schnell klar, dass wir nur dann auf Dauer glaubwürdig sind, wenn wir die Dinge, die wir fordern auch leben. Die Transparenzkeule herauszuholen um andere bloßzustellen, selber aber Transparenz eben nicht leben macht uns alle unglaubwürdig.
Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie zu fordern, aber auf Parteitagen Beschlüsse von den 2-3% der Mitglieder fällen zu lassen, die es sich leisten können an einem Parteitag teilzunehmen oder zufällig in der Nähe wohnen ist auch nicht förderlich.

Was müssen wir jetzt ändern?

1. Definieren wir, was wir eigentlich wollen
Noch immer gibt es keine klare Definition, was wir eigentlich unter der immer wieder geforderten Transparenz verstehen. Hier sollten wir uns endlich auf eine definierte Begrifflichkeit einigen. Dann weiß jeder Amts- oder Mandatsträger woran er ist.

2. Schaffen wir endlich Strukturen
Wir müssen endlich dahin kommen, dass Aufgaben auf allen Ebenen klar definiert sind und wir Gruppen haben, die diese Aufgaben erledigen, einfach abarbeiten. Diese Gruppen brauchen das Vertrauen der sie beauftragenden und sollten die volle Rückendeckung der Verantwortlichen haben. Interne Konflikte sind intern und bleiben intern bis sie gelöst werden. Piraten sprechen miteinander und nicht übereinander.

3. Vertrauen wir uns
Stellen wir uns einfach mal vor, dass derjenige, der eine Aufgabe übernommen hat, auch weiß was er tut und vertrauen wir ihm. Lassen wir doch Leute einfach mal, ganz im piratigen Sinne machen und verfolgen wir die Tätigkeiten wohlwollend und nicht kritisch. Halten wir uns mit abfälligen Kommentaren auf Twitter einfach mal zurück, sondern bieten wir Hilfe an, wenn wir der Meinung sind, dass sie benötigt wird.

4. Erklären wir uns
Wollen wir unsere Kernthemen vorantreiben oder eine Vollprogrammpartei werden? Wollen wir die Lehren aus der schallenden Backpfeife vom 22.09.2013 ziehen oder sind nur wieder die anderen Schuld? Und wenn wir unser Programm weiter erweitern wollen, wollen wir grundlegende Themen weiterhin buntgemischt auf Programmparteitagen bearbeiten oder wollen wir vielleicht in Zukunft mal themenbezogene Kongresse machen und uns wirklich einmal Standpunkte, z.B. zur Gesundheits- oder Aussenpolitik erarbeiten?

5. Legen wir die Basis
Nächstes Jahr finden in Deutschland 10 Kommunalwahlen statt. In den Kommunen vor Ort wird der Grundstein für erfolgreiche und nachhaltige Politik gelegt. Wir sollten anstreben hier 400-500 Mandatsträger zu stellen. Diese Piraten müssen gefunden, geschult und unterstützt werden. Damit müssen wir jetzt anfangen. Die Kandidaten für die Bundestagswahl sind hier sicherlich die ersten Ansprechpartner, aber wir brauchen noch viel mehr gute Leute in den Kommunalparlamenten. Meines Erachtens sollte diese Aufgabe die allerhöchste Priorität haben und daher als Stabsstelle beim Bundesvorstand angesiedelt werden. Lasst uns doch einmal das mit der Strategie machen. 

Wir sind noch lange nicht am Ende - aber wir müssen uns immer wieder selbst hinterfragen und unser Verhalten nachjustieren. Das setzt Selbstreflektion voraus. Seien wir das zu bereit!

Sonntag, 15. September 2013

Zur Wahlbeteiligung - Ein Vorschlag

"Es ist mir egal wenn nur noch 10% zur Wahl gehen. Hauptsache die wählen dann die SPD. Dann ist alles gut"  Dieses ist ein Originalzitat einer (zukünftigen) SPD MdB von 2011. Und hier liegt meines Erachtens sowohl das Problem, aber auch die Lösung der Frage der niedrigen Wahlbeteiligung.

Wenn sich 30-40% der wahlberechtigten Deutschen von den Parteien nicht mehr vertreten fühlen und daher nicht mehr zur Wahl gehen, ist dieses ein Zeichen, dass etwas in Deutschland nicht mehr im Lot ist und geändert werden muss. Da die Parteien aber durch die niedrige Wahlbeteiligung direkt keine Nachteile haben (die Wahlkampfkostenerstattung mal aussen vor gelassen, da gibt es ja in allen Parteien kreative Köpfe, die dieses kompensieren), besteht auch kein Druck sich hier zu bewegen und zu versuchen, die sich enthaltenden Wähler wieder zur Wahl zu bewegen.

Die Einführung der Wahlpflicht nach belgischen Vorbild würde zwar mit dem Mittel der Repression eine höhere Wahlbeteiligung erzwingen, aber das ist meines Erachtens kein probates Mittel. Die Menschen haben ja Gründe nicht zur Wahl zu gehen und die Wahlpflicht würde einzig das Sympton beheben - nicht die Ursache. Da unsere parlamentarische Demokratie aber auch überzeugte Demokraten braucht, ist die Wahlpflicht für mich keine Alternative.

Ich würde hier gerne ein Verfahren vorschlagen, dass die Parteien zwingt auf die Bevölkerung zu zu gehen und wieder Politik für die Bevölkerung und nicht für Lobbyisten zu machen.

Mein Vorschlag verknüpft die Anzahl der Sitze im Bundestag mit der Beteiligung an der Wahl. D.h. bei einer geringen Wahlbeteiligung gibt es weniger Abgeordnete, ergo weniger Geld und Personal für die einzelnen Fraktionen.

Hier also das vorgeschlagene Verfahren:

1. Der Bundestag besteht bei einer Wahlbeteiligung von 100% aus 600 Abgeordneten (ohne Überhangsmandate).

2. Die Mandate teilen sich auf in 300 Direktmandate aus den Wahlkreisen und 300 Abgeordnete, die ihr Mandat über die Listen der Parteien erhalten.

3. Für jeweils 1% weniger Wahlbeteiligung entfallen anteilig 3 Mandate über die Listen der Parteien.

4. Ein Direktmandat entfällt bei einer Wahlbeteiligung im Wahlkreis von unter 50%.

Diese Vorschläge würden bei einer Wahlbeteiligung von 68% zu einer Zusammensetzung des Bundestags aus 504 Abgeordneten ( 300 Direktmandate und 204 Listenplätze) führen.

Sicherlich kann man an dieser Idee noch etwas Finetuning betreiben, aber ich denke, wir werden die großen Parteien erst dann dazu bekommen, wieder auf die Wähler zu zu gehen, wenn diese einen direkten Nachteil durch die geringe Wahlbeteiligung zu befürchten hätten.

Montag, 19. August 2013

In eigener Sache - Abgeordnetenwatch

Als Direktkandidat im Wahlkreis 28 bin ich ja inzwischen auf einigen Portalen aufgeführt, so auch bei Abgeordnetenwatch. Hier gibt es jetzt auch einen Kandidatencheck. Für dieses Portal wurden die Kandidatinnen und Kandidaten zu 24 verschiedenen Theses befragt und konnten dort mit Dafür, Dagegen und Unentschieden antworten. Ferner konnte man zu jeder Frage noch ein kurzes Statement abgeben, was dem Interessierten angezeigt wird.

Nun hat sich Abgeordnetenwatch dafür entschieden, auch den Direktkandidaten der NPD mit aufzunehmen. Dieser kann jetzt seine Statements gemeinsam mit allen anderen teilnehmenden Kandidaten abgeben und diese werden unkommentiert einfach neben die der demokratischen Bewerber gesetzt. Also muß man jetzt neben seinem Namen Dinge wie: "

Dennis Dormuth (NPD) Stimme zu
Begründung: Eine jahrzehnte alte Forderung der NPD. Wenn man das deutsche Volk rechtzeitig gefragt hätte, hätten wir keine Überfremdung, keinen Euro und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. (R) Echte Demokratie wagen!

Dennis Dormuth (NPD) Lehne ab
Begründung: Zuwanderung soll überhaupt nicht stattfinden. HEIMREISE STATT EINREISE!

oder

"
Dennis Dormuth (NPD) Neutral
Begründung: Die Steuereinnahmen sind nicht das Problem. Das Problem ist, wer und was damit alles finanziert wird. Ohne die ganzen Sozialausgaben für Ausländer, Steuergelder für Scheinasylanten und Rettungspakete fürs Ausland reichen die Einnahmen bequem aus!"

lesen.

Dieses ist für mich nicht hinnehmbar. Daher habe ich gestern den Betreibern von Abgeordnetenwatch folgende E-Mail geschrieben:

"
Hallo liebes Abgeordnetenwatch-Team,

ich kann mir vorstellen, dass ihr lange über die NPD-Thesen im Kandidatencheck diskutiert habt. Und dass ihr euch aus Gründen der
Neutralität für eine Veröffentlichung dieser Thesen entschieden habt.
Das ist Euer gutes Recht. Allerdings bitte ich Euch auch zu verstehen, dass es für mich als Demokrat kaum erträglich ist, neben Thesen wie
"Ausländer raus!" aufgeführt zu sein. Ich möchte Euch daher bitten, entweder die braune NPD-Grütze zu entfernen oder meinen Eintrag aus dem
Kandidatencheck zu nehmen. Ich möchte in diesem Falle aber darum bitten, das hinter meinen Namen erwähnt wird, dass ich aufgrund der NPD-Einträge
nicht mehr am Kandidatencheck teilnehme.

Beste Grüße

Andreas Neugebauer"
 
Wundert Euch also nicht, wenn ich im Kandidatencheck bald nicht mehr aufgeführt bin. Zivilcourage geht vor Wahlkampf. Immer und überall.


UPDATE (22.08.2013)

Nach einigen Mails mit Abgeordnetenwatch kam heute dann abschließend folgendes Statement:

"
Sehr geehrter Herr Neugebauer,

wir haben die Begründungen des NPD-Kandidaten vom Kuratorium überprüfen
lassen und gestern 3 Begründungen vollständig gelöscht und für die
weitere Bearbeitung gesperrt. ( Thesen 8, 21 und 23
http://www.abgeordnetenwatch.de/dennis_dormuth-1031-74321---kandidatencheck_antworten.html#kandidatencheck
) Bitte sehen Sie noch einmal rein und geben Sie uns genauer an, welche
Aussagen Sie als Demokraten tatsächlich aufgeben lassen.

Selbstverständlich haben wir auch keinerlei Interesse, dass extreme
Parteien unsere Plattform nutzen um Propaganda zu verbreiten. Trotzdem
müssen wir immer abwägen, ob die Meinungsfreiheit eine Aussage noch
toleriert oder ob wir einen Beitrag nach unseren Maßstäben nicht
vereinbaren können. Diese Abwägung erfolgt stets unter genauer Prüfung
aller Umstände. Aus diesem Grund fänden wir es sehr schade, wenn Sie
sich entschließen sollten Ihre Beteiligung zurückzuziehen.

Ansonsten ist eine Beteiligung ihrerseits am Kandidaten-Check
selbstverständlich freiwillig. Wir können Ihre Begründungen also wieder
löschen. Ein entsprechender Kommentar ist aber nicht möglich. Die
Infrastruktur sieht nur Beteiligung (mit Begründung) oder nicht
Beteiligung (keine Begründung) vor."
 
Obwohl ich mit den Antworten zu den Thesen 5 und 14 immer noch Bauchschmerzen habe, habe ich mich entschieden, meine Einträge stehen zu lassen. Immerhin konnte ich einen Check und das teilweise Entfernen der krassesten Passagen erreichen.




Donnerstag, 8. August 2013

Konsequenzen aus dem NSA Skandal - Firmen müssen umdenken

Bisher war es für die meisten Firmen relativ einfach, ihre Datenverarbeitung zu definieren: Einmal Microsoft und Intel hoch und runter:

  • Windows Workstations
  • Windows Server
  • SQL-Server
  • Exchange
  • MS Office
  • Outlook
  • Internet Explorer
  • Navision oder SAP
Dazu die passenden PCs und Server mit Intel- oder AMD-CPU und fertig ist die hauseigene IT. Mehr braucht eine normale, mittelständische Firma häufig nicht. Dieses "rundum-sorglos Paket" ist allerdings seit den NSA-Enthüllungen auf einmal nicht mehr so sorglos einsetzbar. Sämtliche Softwareprodukte von Microsoft sind als kompromittiert anzusehen. D.h. eine sichere Datenverarbeitung und -haltung kann mit diesen Produkten nicht mehr angenommen werden. Wenn jede E-Mail von der NSA mitgelesen und jedes Office-Dokument gescannt wird, dann sind sicherlich auch alle anderen Produkte mit Hintertüren ausgestattet. Warum E-Mails abfangen, wenn man doch den ganzen Exchangeserver benutzen kann? Warum E-Mails entschlüsseln, wenn doch Outlook die Daten schon beim Schreiben unverschlüsselt weiterleitet? Selbst die Hardware ist inzwischen nicht mehr sicher.

Für Fimen und die IT-Verantwortlichen geht es hier nicht um den Schutz der Privatsphäre - hier geht es um Industriespionage. Und dass die USA hier nicht gerade zimperlich sind wissen wir alle.
Dies bedeutet, dass die bisherigen Empfehlungen, auch nach ITIL, inzwischen überholt sind und als nicht mehr praktikabel anzusehen sind. Zu recht haben sich deutsche Firmen bisher schwer damit getan, ihre Daten in die Cloud zu legen. Unsicherheit, fehlendes Vertrauen in den Anbieter und datenschutzrechtliche Aspekte haben den Erfolg der Clouddienstleister in Deutschland bisher verhindert. Umso mehr müssen dieselben Argumente jetzt bei den großen IT-Software und Hardware-Firmen aus Amerika ziehen.

Wer seine Daten aus Sicherheitsgründen nicht in die Cloud verlagert hat, sollte tunlichst keine Microsoft, Oracle oder Google-Proukte mehr kommerziell einsetzen.

Als Alternative stehen inzwischen sehr gut gepflegte Open-Source Produkte bereit, die alle kommerziellen Produkte problemlos ersetzen können, ja teilweise sogar wesentlich mehr Features bieten. So kann z.B.
ersetzt werden. Mehr Infos hier.

Ähnlich wie bei den Problemen mit dem Jahr 2000 vor 15 Jahren stehen wir hier auch wieder vor der Aufgabe, alle Komponenten der Firmen-IT auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls auszutauschen. Dieses kann aber auch eine Chance sein. Veränderungen bringen häufig auch Verbesserungen mit sich.
Und nicht zuletzt würden wir alle ein großes Konjunkturprogramm für Dienstleister aus dem Opensource-Umfeld starten. Wir müssen uns darüber im klaren sein, dass wir unsere Arbeitsweise ändern müssen - und wir sollten unsere Kollegen davon überzeugen. Dann können wir auch etwas ändern!


Sonntag, 14. Juli 2013

Wir waren mal Freunde

Hey, Amerika, erinnerst Du dich? Wir waren mal Freunde. Damals.

Weißt Du noch? Die Besiedlung Nordamerikas? Viele Deutsche waren dabei und bildeten den stabilen Kern der neuen Gesellschaft. Noch heute gibt es viele Orte in den Vereinigten Staaten, die von den deutschen Wurzeln zeugen, ja es gibt überall noch deutsche Viertel und Traditionsvereine.
Lange Zeit warst Du einfach weit weg und wir bekamen nicht viel voneinander mit. Aber die Constitution war den modern denkenden Menschen in Deutschland und Europa immer ein leuchtendes Vorbild für eine moderne Verfassung. Erst 1917 kamst Du vielen wieder deutlich ins Gedächtnis, als Du in den ersten Weltkrieg eingegriffen und mit geholfen hast, das unsinnige Völkermorden zu beenden. Leider standen wir auf unterschiedlichen Seiten, aber gut, am Ende hatten wir ja angefangen und mussten uns nun den Konsequenzen stellen. Du hast Dich dann sehr schnell wieder aus Europa zurückgezogen und die Klärung der Verhältnisse den Europäern überlassen. Lieber hast Du dich dem grenzenlosen Kapitalismus hingegeben, der keine Grenzen zu kennen schien, bis zu diesem Freitag im Oktober 1929 als Du und wir alle nicht zum ersten Mal erkennen mussten, das Geld alleine nicht satt macht. Die ohnehin kränkende Weltwirtschaft wurde nun endgültig in den Abgrund gerissen und unter anderem dadurch kam hier ein gewisser Österreicher an die Macht. Lange wusstest Du nichts mit diesem Hitler anzufangen, standest ihm aber stets skeptisch gegenüber. 1941 wurdest Du dann, teils willig, teils unwillig in den zweiten großen Weltkrieg des vergangenen Jahrhunderts gezogen.
Auch dieses Mal brachte dein Eingreifen die Wende und befreite uns von den Nazis. Hierfür werden wir Dir immer dankbar sein. Während des kalten Krieges waren wir dann tatsächlich enge Freunde - dachten wir zumindest. Du brachtest uns deinen Lebensstil und konntest dank deutscher Ingenieure schließlich sogar auf dem Mond landen. Wer hätte das gedacht.
Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Gesellschaftsprojekts hast Du uns gerne(?) in die Freiheit entlassen. Und wir dankten Dir mit der "uneingeschränkten Solidarität" nach den Anschlägen vom 11.09.2001. Bereitwillig schickten wir Truppen nach Afghanistan um dort, zusammen mit Freunden den Kampf gegen den Terrorismus zu führen.
Der September 2001 hat die Welt geändert. Nicht nur im fernen Asien, wo seitdem hunderte Unschuldiger sterben mussten, nein für uns alle. Nahmen wir erst die neuen Regelungen im internationalen Flugverkehr noch eher belustigt hin, so ist uns spätestens seit dem SWIFT-Skandal oder dem, vorläufig gescheiterten, ACTA-Abkommen Schritt für Schritt klar geworden, wo die Reise hingeht.
In Deinem Drang nach absoluter Sicherheit ist Dir inzwischen jedes Mittel recht. Bruch internationaler Vereinbarungen, Verstöße gegen die Verfassungen anderer Länder - alles kein Thema, es dient ja "einem edlen Zweck".
War dein Handeln beim Marshallplan noch von Weitsicht und internationalen Zielen geprägt, so dient heute alles nur noch amerikanischen Interessen. Nun, uns steht es nicht zu, das zu werten.
Aber: Freunde tun so etwas nicht. So denn, es war eine Zeit voller Höhen und Tiefen, aber wir waren mal Freunde. Das ist nun leider vorbei. Schade, aber anscheinend war Dir das nicht wichtig genug. Also, dann: Mach's gut. Wir werden jetzt unseren eigenen Weg gehen. Vielleicht sieht man sich ja mal wieder.

Dienstag, 2. Juli 2013

Alles McCarthy oder was?

Quelle: http://www.loc.gov/rr/print/list/235_pom.html
Joseph McCarthy war der berüchtigte Kommunistenjäger in den späten 40er und 50er Jahren in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ausgelöst durch die Entwicklung des Klaten Krieges begann in den USA eine wahre Kommunistenhatz. Eine Vorladung vor dem HUAC konnte das Ende einer beruflichen Karriere bedeuten. Ja, schon die bloße Verdächtigung ein Kommunist zu sein, reichte um gesellschaftlich geächtet zu werden. Selbst ein Charlie Chaplin war nicht vor dem Kommunistenjäger sicher und dürfte 1962 nicht in die USA zurückkehren. Und auch heute noch ist die Bezeichnung "Liberal" in den Staaten eine Verunglimpfung, was dazu führt, dass selbst die "gemäßigten" Demokraten programatisch noch rechts von der CDU/CSU stehen.
Man könnte nun denken, na ja, das ist ja alles lange vorbei. Die Menschen in den USA haben aus diesen unsäglichen Vorgängen gelernt. Weit gefehlt. Die aktuellen Enthüllungen über die Machenschaften der NSA mit ihrem PRISM-Programm zeigen deutlich, dass diese Haltung immer noch in der Gesellschaft verankert und akzeptiert ist. Wurden in den 40er und 50er Jahren "Kommunisten" gejagt, sind es heute "Terroristen" und heute wie damals heiligt der Zweck die Mittel und Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen. Guantanamo steht ausserhalb des Rechtsstaates, Morde durch ferngesteuerte Drohnen sind quasi an der Tagesordnung - Was waren noch gerade die Werte, die die USA weltweit verteidigen? Freiheit oder so?
Nein. Wir sind auf dem besten Weg uns von den Vereinigten Staaten in einen totalitären Überwachungsstaat zwingen zu lassen - wenn wir uns nicht jetzt wehren.

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“

Sonntag, 16. Juni 2013

Wir brauchen nicht nur Software

von Flux FM
Der PRISM Skandal hat erwartungsgemäß dazu geführt, dass deutsche Politiker, in ihrer kompletten Ahnungslosigkeit (oder bestenfalls gesunden Halbwissen) ein deutsches Google fordern. Natürlich nicht mit einer NSA-Backdoor, sondern einer für den BND. Das macht es natürlich besser. Aber, nein, liebe Politiker. Ihr greift zu kurz.

Erstens gibt es durchaus Alternativen zu Google, z.B. Metasuchmaschinen , freie bzw. alternative soziale Netzwerke. E-Maildienste und webbasierte Officeanwendungen gibt es ebenfalls zu Hauf im Netz. Aber, unsere Daten sind schon auf der Hardwareebene nicht ausreichend geschützt. Wer, wie die NSA schon eine Backdoor in Windows hat, der hat diese auch auf Hardwareebene. Die größten Prozessorfabrikanten kommen aus den USA: Intel, AMD, Oracle, HP - alles amerikanische Firmen. Naiv, wer glaubt, dass hier die NSA keinen Fuß in der Tür hätte.

Wenn wir unsere Eigenständigkeit tatsächlich langfristig sicherstellen wollen, brauchen wir auch eigene Hardware. Die USA sind in ihrem Überwachungswahn nicht mehr länger die Verteidiger der freien Welt. Und sie scheuen sich nicht alle ihre Möglichkeiten einzusetzen. Und wenn wir nicht spuren, werden sie uns irgendwann vom Nachschub abschneiden.Die nächsten Konflikte in der Welt werden sich nicht mehr um Land drehen, sondern um Wasser und Informationstechnik. Und sowohl Europa und auch gerade Deutschland sind im Bereich der IT High-Techprodukte abhängig vom Wohlwollen der USA.

Vielleicht wird sich aber in Zukunft herausstellen, dass heutige Freunde gar keine Freunde mehr sind. Wer kann das schon absehen. Ein Hardwareboykott der USA würde unsere Wirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen.

Es ist Zeit für ein europäisches Forschungsprojekt mit dem Ziel, unsere IT Industrie unabhängig zu machen.

Freitag, 10. Mai 2013

Können wir den Euro noch retten?

(c) http://www.presseurop.eu/
Die Einführung des EURO im Jahr 2002 war eines der größten volkswirtschaftlichen Experimente der modernen Geschichte. Und momentan sieht es leider so aus, als wenn dieses Experiment grandios gescheitert wäre. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand:
  1. Der EURO entspricht mit seinem Wert nicht der Wirtschaftskraft der meisten Mitgliedsstaaten. Hierdurch wird die Aussenwirtschaftsbilanz dieser Staaten extrem belastet. Um die Importe der starken Wirtschaftsräume, u.a. Deutschland, zahlen zu können müssen Schulden gemacht werden. Dieses war vor dem Euro teilweise nicht notwendig, weil die Währungen untereinander durch schwankende Wechselkurse einen Ausgleich geschaffen haben.
  2. Durch die niedrigen Zinsen und die starken Wirtschaftskräfte im EURO-Raum wurde es den schwächeren Ländern einfach gemacht sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren.
  3. Die vollkommen falsche Krisenbekämpfungspolitik der Troika und der gerade auch der deutschen Bundesregierung. Nicht die strikte Deflationspolitik kann hier helfen, sondern die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der betroffenen Staaten muss hier oberste Priorität geniessen.
 Es gibt noch einige weitere Punkte, die ich mir aber hier ersparen will. Wer will, kann hier: Artikel in der Wikipedia Artikel der "neuen sozialen Marktwirtschaft"

Ist der Euro also noch zu retten?

Ja. Ist er. Aber nur wenn wir jetzt massiv den Kurs der Krisenbewältigung ändern. Was ist zu tun? - Nun, ähnlich wie Roosevelt in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts den "New Deal" in den USA durchgeführt hat, brauchen wir ein Investitions- und Forschungsprogramm für die EU. Zwei Beispiele möchte ich hier einmal anführen:

Erforschung und Entwicklung von Stromspeichertechniken

(c) http://www.solaranlage.eu/
"Nach Angaben der EU-Kommission im April 2012 erhielt Griechenland während der Krise insgesamt vom Ausland Hilfen in Höhe von 380 Mrd. Euro in Form von Beihilfen, Krediten und Schuldenerlass durch private Gläubiger. Der Betrag entspräche 177 % des Bruttoinlandprodukts oder 33 600 Euro je Einwohner"
[Quelle] 

Würden wir nur 10% dieser Summe in ein Forschungsprogramm zur Erforschung von Stromspeichertechniken investieren und einen oder mehrere Forschungsstandorte in Griechenland, Zypern, Spanien und Portugal ansiedeln würden, hätten wir Keinzellen für die wirtschaftliche Erholung dieser Länder und Lösungen für die Probleme, die die Energiewende und der Umstieg auf erneuerbare Energien in Europa mit sich bringt. Europa würde mit so einem Programm weltweit führend in dieser entscheidenen Branche. Frei nach dem Motto: "Nicht Wasser liefern - Brunnen bauen". Nicht den Banken und Spekulanten sollten wir helfen - sondern den Ländern und zu allererst der Bevölkerung!

Wie funktioniert eigentlich Dein Handy - so ohne Chips?

Zuse Z3 - (c) http://www.computerhistory.org/
Es gibt zur Zeit kein europäisches Unternehmen, dass im großen Maßstab einen eigene Chipproduktion betreibt. Wohlgemerkt, ich meine hier nicht irgendwelche Intel- oder AMD-Fabs in den Gewerbegebieten, ich meine komplett in Europe entwickelte und gefertigte Chips. Für Boards und Displays gilt genau dasselbe. Was machen wir denn, wenn sich irgendwann einmal die USA oder die asiatischen Hersteller entschliessen, keine Produkte mehr nach Europa zu liefern? Kann nicht sein? Hmm, dann lest doch mal die amerikanischen Exportbestimmungen für High-Tech-Produkte . Warum also macht sich Europa in so einer Schlüsseltechnologie komplett abhängig von anderen Ländern? Warum gibt es kein Programm für eine europäische Informationstechnologie? Das letzte Programm dieser Art war das Suprenumprojekt vor fast 30 Jahren. Warum legt die EU kein Forschungsprogramm zur weiteren Erforschung, Entwicklung und Vermarktung von Quantencomputern oder optischen Rechnern auf?
Auch hier können wir die Basis für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung legen. Wir müßten uns nur alle als Europäer verstehen und die EU nicht als Geldumverteilungsmaschine sondern als Chance für uns alle begreifen. Einhergehen müßte all' dies allerdings mit einer Stärkung der Demokratie in Europa, ein mehr an Rechten für das europäische Parlament und der Abschaffung aller nicht demokratisch bestimmten Institutionen.

Sonntag, 14. April 2013

Gedanken zur #AfD

Am Sonntag hat sich mal wieder eine neue Partei in Deutschland gegründet. Allerdings nicht mit 5-6 Leuten im Hinterzimmer, sondern mit über 1000 Teilnehmern in Berlin. Und ohne mir die Ziele der AfD zu eigen zu machen, möchte doch einmal hier feststellen, dass ich schon enttäuscht vom Umgang der "etablierten" Parteien mit dieser Situation bin.

Ja, ich bin mir nicht sicher, ob der Ausstieg aus dem Euro mehr nutzt oder mehr schadet. Aber, dass das Projekt "EURO" auf breiter Front gescheitert ist und zumindest grundlegende Reformen der Finanzmärkte und der Staatsfinanzen der Euro-Länder notwendig sind, liegt auf der Hand. Und wenn man in solchen Prozessen die Bevölkerung nicht mitnimmt und einbezieht, dann kommt es zu Reaktionen wie der Gründung der AfD.

Und hier wäre doch jetzt eigentlich der Punkt gekommen, an dem die Selbstreflektion der Regierenden einsetzen müßte. Alternativlose Politik gibt es nämlich nicht. Setzt Euch doch bitte mit den Sorgen der Bevölkerung ernsthaft auseinander. Wenn ein Viertel der Bevölkerung offen mit einer eurokrititschen Partei sympathisiert, hat die etabllierte Politik versagt.

Natürlich kann man reflexhaft die Nazikeule rausholen und probieren die AfD zu diskreditieren. Und vielleicht gelingt das sogar. Aber, die Tendenz der zunehmenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der herrschenden Klasse wird sich immer wieder Ventile suchen. Solange hier keine Transparenz geschaffen wird und klare Visionen und Ziele für die Zukunft unserer gemeinsamen Währung und Europas formuliert werden, solange wird es immer wieder starke Protestbewegungen geben.

Warum eigentlich traut man sich in Deutschland immer noch nicht, über den Euro abstimmen zu lassen? Ein klares Votum der Wähler für den Euro würde doch schon einmal eine Basis für tiefgreifende und weitreichende Reformen sein.

Also, liebe Kollegen aus der Politik setzt Euch bitte mit den Themen auseinander.

Dienstag, 2. April 2013

Ist die Zeit der Innenstädte vorbei?


Das Hertiegebäude in der Innenstadt von Delmenhorst 
Ist die Zeit der Innenstädte vorbei?

Nicht nur in Delmenhorst wird seit Jahren über den fortwährenden Rückgang der Attraktivität der Innenstadt für die Bürger diskutiert, nein, dieses Problem finden wir eigentlich in allen mittelgroßen deutschen Städten [1]. Immer weniger inhabergeführter Fachhandel und fast nur noch große Ketten dominieren inzwischen die Innenstädte. Vielerorts werden große Einkaufszentren als Allheilmittel zur Belebung des Zentrums errichtet, häufig allerdings tragen diese zur Austrocknung des umliegenden Gewerbes bei [2]. Bedroht werden die Innenstädte durch mehrere Faktoren:

1. Die Immobilieneigentümer verlangen zu hohe Mieten.  
Bei qm-Preisen von ca. 14-20 Euro [3] kostet schon ein normal großes Geschäft (250-300qm) schnell über 5.000 Euro Miete im Monat. Diese können gerade für Existenzgründer im Einzelhandel kaum erwirtschaftet  werden. Nur große Ketten können sich diese Mieten leisten. Da der Leerstand von gewerblich genutzten Immobilien zur Zeit noch als Steuersparmodell genutzt werden kann, besteht auch kaum Interesse bei den Vermietern, die Miete zu senken.

2. Die Läden auf der "grünen Wiese" sind starke Konkurrenz.
Ein Kardinalsfehler der Städteplaner der letzten Jahrzehnte, gerade in  Delmenhorst, war die Genehmigung von zu vielen Einkaufszentren auf der  "grünen Wiese". Hier besteht ein eindeutiges Überangebot an Verkaufskapazitäten. Dies hat dazu geführt, dass Delmenhorst inzwischen die höchste Verkaufsfläche pro Einwohner in Deutschland hat. Diese Einkaufszentren an der Peripherie decken hervorragend den täglichen Bedarf der Einwohner und der umliegenden Gemeinden. Diese Zentren sind gut mit dem Auto zu erreichen und bieten große Mengen an kostenlosen Parkplätzen in direkter Nähe an. Gerade für die Versorgung mit Lebensmitteln, aber auch mit hochwertigen Gütern, wie z.B. Unterhaltungselektronik oder Möbel, ist dies ideal. 
Die Parkplatzsituation in der Innenstadt hingegen ist geprägt von kostenpflichtigen Angeboten, die keine direkte Anbindung an die Geschäfte aufweisen.
 
3. Amazon hat alles - oder die Bequemlichkeit siegt.
Der größte Konkurrent des Einzelhandels ist allerdings das Internet und hier insbesondere Amazon oder auch (noch) eBay. Immer mehr Güter des täglichen Bedarfs, längst nicht nur Bücher, sondern auch hochwertige Lebensmittel, Körperpflegeprodukte oder elektronische Geräte und sogar Gartenbedarf kann man teilweise wesentlich günstiger im Internet beziehen als im Fachhandel. Die Auswahl ist riesengroß, und fast alle Artikel sind innerhalb von 1-3 Tagen frei Haus lieferbar. Dieser Umstand hat schon einigen alteingesessenen Fachhändlern das Genick gebrochen. Hier ist keine Trendwende zu erwarten, eher wird das Umsatzvolumen des Handels im Internet weiter zunehmen. Langfristig werden auch die großen Zentren am Rande der Stadt hiervon beeinflusst werden. 

Eine gewagte These
Die Zeit der vielen Geschäfte in den Innenstädten allgemein und in Delmenhorst speziell ist vorbei. Daran wird langfristig auch eine (wünschenswerte) Re-Vitalisierung des Hertiekomplexes nichts ändern. Im Gegenteil: Die Mieten dürften durch eine erfolgreiche Neu-Eröffnung eher steigen als sinken. Wir sollten uns mit dem Gedanken anfreunden, dass wir mittel- bis langfristig kein im bisherigen Sinne florierendes  Stadtzentrum mehr bekommen werden. Die Lebenswirklichkeit der Einwohner unserer Stadt hat sich in den letzten 20 Jahren entscheidend verändert, und durch den immer stärker werdenden Einfluss des Internets auf alle Lebensbereiche wird dieser Trend eher noch zunehmen.

Was machen wir also mit dem Stadtzentrum?
Natürlich sind den Kommunalpolitikern hier zum größten Teil die Hände gebunden.  Die Immobilien in der Innenstadt sind zum allergrößten Teil in privater Hand. Aber zu wissen, was nicht funktionieren wird und was man tun könnte, ist häufig der erste Schritt zu langfristigen Veränderungen. Zum Beispiel gab es "früher" in der Delmenhorster Innenstadt eine funktionierende Kneipen- und Discoszene [4] . Heute ist hiervon kaum noch etwas übrig geblieben. Hier könnte man gut ansetzen und probieren, wieder eine "Szene" zu etablieren. Eine schöne Meile mit Cafés, Restaurants, Kneipen und der einen oder anderen Disco würde viele Menschen in Delmenhorst ansprechen.

Ein weiterer Ansatzpunkt wäre die Umgestaltung von Geschäfts- zu Wohnraum, wie es gerade im alten Selvegebäude geschehen ist. Durch die Erstellung von altersgerechten  Wohnungen in zentraler Lage könnten die heute teilweise seit Jahren leerstehenden Gebäude wieder einer vernünftigen Nutzung zugeführt werden. Und wenn in der Innenstadt wieder mehr gewohnt wird, lohnt sich auch die Eröffnung von Lebensmittelgeschäften wieder.



Montag, 11. Februar 2013

Zur Dokumentation: Meine Rede zur Eröffnung des Landparteitags der Piratenpartei Niedersachsen am 09.02.2013


Auch wenn wir unseren Politikstil bei den Landtagswahlen in Niedersach­sen nicht im ausreichenden Maße bei den Wählern platzieren konnten und mit dem erreichten Ergebnis alle sicherlich nicht zufrieden sein können, werden die Piraten in der Politik weiterhin gebraucht. Sowohl auf Landes- wie auch und gerade auf kommunaler und Bundesebene.
In den kommunalen Vertretungen setzen unsere Mandatsträger die Basis für eine nachhaltige Präsenz der Piraten. Nach der Einarbeitungsphase im letzten Jahr werden jetzt die ersten Erfolge sichtbar. Und sogar in Land­kreisen ohne Piraten in den Parlamenten wirken Piraten, wie man gerade in Osterholz-Scharmbeck sehen konnte.

Doch gerade auf Bundesebene werden wir gebraucht. Wenn grob miss­lungene Gesetzentwürfe wie gerade der zum Arbeitnehmerdatenschutz zu­rückgezogen werden, dann ist das auch unser Verdienst, indem wir das Be­wusstsein der Bevölkerung für diese Problematiken geweckt haben.
Aber, wir haben noch einen langen Weg vor uns. Und um auf diesem er­folgreich zu sein, bedarf es mehrer Faktoren:

Erstens: Wir müssen endlich aufhören, uns mehr mit uns selber zu be­schäftigen als mit unseren Themen und dem politischen Gegner. Wenn wir es nicht schaffen, die Gegner politisch zu stellen, werden wir auch in den Parlamenten nicht benötigt. Wir sollten aufhören, alle Köpfe abschlagen zu wollen, die sich hervorwagen, sondern im Gegenteil diese Piraten stärken, weil sie es sind, die unsere Politik nach Außen vertreten. Und wir sollten mutig sein, wenn wir polarisieren. Wir wollen nicht "eveybody's Dar­ling" sein - nein, wir wollen wehtun, mahnen und andere Wege aufzei­gen. Die grüneren Grünen oder die sozial-demokrati­schere SPD wollen wir nicht sein. Wir sind die Piratenpartei - stehen wir dazu!
Wir werden und wollen keine Volkspartei sein. Volksparteien werden beliebig in ihren Standpunkten. Wir nicht. Wir vertreten unsere Themen mit Nachdruck.

Zweitens: Wir müssen wieder zurück zu unserer positiven Einstellung kommen. Wir sollten nicht verzagt tagelang um die richtige Formulierung eines Standpunkts ringen, sondern mutig und selbstbewusst Forderungen aufstellen. Nur wenn wir hier immer und immer wieder den Finger in die Wunden legen und für unsere Anliegen rechtzeitig Öffentlichkeit herstel­len, werden wir erfolgreich sein. Die ewigen Nörgler und notorischen "ich habe es Euch ja gesagt"-Besserwisser sollten wir hinter uns lassen. Nur wer nicht handelt macht keine Fehler. Wollen wir das? Ich denke nicht.

Drittens: Wir müssen belastbare und arbeitsfähige Strukturen herstellen. Wir müssen Aufgaben von Personen abstrahieren, damit nicht der Rückzug einzelner, aus welchen Gründen auch immer, die Arbeitsfähigkeit aller in Frage stellt. Wir müssen die lokalen Mandatsträger in ihrer Arbeit stärken und dort, wo wir noch nicht in den kommunalen Vertretungen sitzen, müs­sen wir die Piraten aufbauen, die für uns in drei Jahren dort zur Wahl an­treten werden. Deswegen muß hier zwingend eine stärkere Vernetzung stattfinden. Und wir müssen die Strukturen dort stärken, wo wir bereits Kreis-, Regional- oder Stadtverbände oder Stammtische haben - und dort, wo wir noch nicht vertreten sind, müssen wir das ändern.

Viertens: Und hören wir auf, ängstlich auf unsere Außendarstellung zu schielen, Angst vor schlechter Presse zu haben und unser Handeln nach Umfragen auszurichten. Ob und was die Medien über uns berichten kön­nen wir nur am Rande beeinflussen.
Wichtiger ist, dass wir uns selber treu bleiben und so sind, wie wir nunmal sind. Wir wollten anders sein als die gegelten Berufspolitiker in ihren teuren Anzügen und Kostümen - also: Lasst uns sein, wie wir sind! Wichtig ist nur, dass wir niemandem einen Grund geben, objektiv etwas Schlechtes über unsere Arbeit zu berichten. Subjektivität können wir nicht ändern. Entscheidender ist, dass wir den Medien starke Bilder vermitteln und unsere Message verbreiten. Und das ging und geht immer noch am besten auf der Straße. Lasst uns wieder mutige Aktionen machen! Zeigen wir uns in der Öffentlichkeit und vertreten unsere Themen am Bürger! Dann werden wir auch wahrgenommen und können Themen besetzen. Wir müssen wieder dahin kommen, dass wenn freitags ein Kernthema von uns gespielt wird, wir am Samstag auf der Straße sind und nicht erst am Montag darauf eine weichgespülte PM des Bundes erscheint.

Es liegt noch viel Arbeit vor uns.

Unser Projekt ist auf Jahrzehnte und nicht auf Monate angelegt. Wenn wir jetzt nicht den Mut verlieren und auf unserem Weg beharrlich weitergehen - dann werden wir erfolgreich sein!

In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen guten und erfolgreichen Lan­desparteitag.

 

Donnerstag, 17. Januar 2013

Zum Wahlkampfabschluss

Meine Rede, gehalten am 17.01.2013 in Hannover


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Vertreter der Medien, liebe Piraten,

Wer sich mit der politischen Lage in Niedersachsen und in Deutschland befasst, dem wird das ganze Ausmaß des Scheiterns der etablierten Parteien deutlich vor Augen geführt. Die Großprojekte Berliner Flughafen, Stuttgart 21, Elbphilharmonie aber auch der Tiefwasserhafen in Niedersachsen - alle grandios in den Sand gesetzt. Und anstatt hier jetzt mit offenen Karten zu spielen wird getarnt, getäuscht und getrickst, damit die Bevölkerung bloß nicht alle Details des Versagens erfährt.

Wäre es da nicht eine gute Idee, eine Partei in den Landtag zu wählen, die in allen Bereichen der Politik die Vorhänge aufzieht und für Transparenz und Bürgerbeteiligung eintritt?

In zwei Landtagen wurde in der letzten Woche die Vertrauensfrage gestellt - aus dem selben Anlaß. Und in einem Landtag stützt die CDU den Regierungschef - in dem anderen lehnt sie ihn ab. Ebenso wie die Linke zum Beispiel, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Hier siegt der Wille zum Machterhalt vor der politischen Vernunft.

Wäre es da nicht eine gute Idee, mit den Piraten eine Partei in den Landtag von Niedersachsen zu wählen, die keine Fraktionszwänge kennt und ihre Entscheidungsprozesse offen und ehrlich kommuniziert?

Korruption beginnt im kleinen, bei der Flasche Rotwein zum Geburtstag, der Jahreskarte für den VfL Wolfsburg und bei der Einladung zu einem dreitätigen Kurzlurlaub auf Kosten der Kunden der deutschen Sparkassen. Und das ist nur das, was durch Zufälle an die Öffentlichkeit gerät. Tatsächlich ist Korruption und Vetternwirtschaft ein integraler Bestandteil unserer politischen Gesellschaft geworden. Es geht am Ende soweit, dass den Betroffenen und Tätern jegliches Unrechtsbewusstsein abhanden kommt. Der Name Wulff soll uns hier ein mahnendes Beispiel sein.

Wäre es da nicht eine gute Idee, Menschen in den Landtag zu wählen, die ihre Nebeneinkünfte und Zuwendungen offen legen und so der Korruption den Boden entziehen?

Und der Vetter der Korruption ist der Lobbyismus. Die Einflüsterer und Gesetzeformulierer der mächtigen Wirtschaftsverbände, die Abends im Maritim zu Empfängen laden und dort für ihre Ansichten werben und Parlamentarier beeinflussen. Die Ergebnisse darf man dann als Bürger z.B. anhand der Befreiung der Hotels von der erhöhten Mehrwertsteuer bewundern.

Wäre es da nicht eine gute Idee, Parlamentarier zu haben, die nur eine Lobby kennen, nämlich die Bevölkerung und deren Wünsche, Anliegen und Nöte?

Die Piratenpartei wird dringend in den Parlamenten gebraucht. Die Gesellschaft braucht das Korrektiv, dass die Demokratie wieder spannend und erlebbar macht.

Deswegen ist es eine gute Idee, am Sonntag die Piraten in den Landtag zu wählen.