Ein Politiker in Delmenhorst

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Donnerstag, 17. Januar 2013

Zum Wahlkampfabschluss

Meine Rede, gehalten am 17.01.2013 in Hannover


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Vertreter der Medien, liebe Piraten,

Wer sich mit der politischen Lage in Niedersachsen und in Deutschland befasst, dem wird das ganze Ausmaß des Scheiterns der etablierten Parteien deutlich vor Augen geführt. Die Großprojekte Berliner Flughafen, Stuttgart 21, Elbphilharmonie aber auch der Tiefwasserhafen in Niedersachsen - alle grandios in den Sand gesetzt. Und anstatt hier jetzt mit offenen Karten zu spielen wird getarnt, getäuscht und getrickst, damit die Bevölkerung bloß nicht alle Details des Versagens erfährt.

Wäre es da nicht eine gute Idee, eine Partei in den Landtag zu wählen, die in allen Bereichen der Politik die Vorhänge aufzieht und für Transparenz und Bürgerbeteiligung eintritt?

In zwei Landtagen wurde in der letzten Woche die Vertrauensfrage gestellt - aus dem selben Anlaß. Und in einem Landtag stützt die CDU den Regierungschef - in dem anderen lehnt sie ihn ab. Ebenso wie die Linke zum Beispiel, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Hier siegt der Wille zum Machterhalt vor der politischen Vernunft.

Wäre es da nicht eine gute Idee, mit den Piraten eine Partei in den Landtag von Niedersachsen zu wählen, die keine Fraktionszwänge kennt und ihre Entscheidungsprozesse offen und ehrlich kommuniziert?

Korruption beginnt im kleinen, bei der Flasche Rotwein zum Geburtstag, der Jahreskarte für den VfL Wolfsburg und bei der Einladung zu einem dreitätigen Kurzlurlaub auf Kosten der Kunden der deutschen Sparkassen. Und das ist nur das, was durch Zufälle an die Öffentlichkeit gerät. Tatsächlich ist Korruption und Vetternwirtschaft ein integraler Bestandteil unserer politischen Gesellschaft geworden. Es geht am Ende soweit, dass den Betroffenen und Tätern jegliches Unrechtsbewusstsein abhanden kommt. Der Name Wulff soll uns hier ein mahnendes Beispiel sein.

Wäre es da nicht eine gute Idee, Menschen in den Landtag zu wählen, die ihre Nebeneinkünfte und Zuwendungen offen legen und so der Korruption den Boden entziehen?

Und der Vetter der Korruption ist der Lobbyismus. Die Einflüsterer und Gesetzeformulierer der mächtigen Wirtschaftsverbände, die Abends im Maritim zu Empfängen laden und dort für ihre Ansichten werben und Parlamentarier beeinflussen. Die Ergebnisse darf man dann als Bürger z.B. anhand der Befreiung der Hotels von der erhöhten Mehrwertsteuer bewundern.

Wäre es da nicht eine gute Idee, Parlamentarier zu haben, die nur eine Lobby kennen, nämlich die Bevölkerung und deren Wünsche, Anliegen und Nöte?

Die Piratenpartei wird dringend in den Parlamenten gebraucht. Die Gesellschaft braucht das Korrektiv, dass die Demokratie wieder spannend und erlebbar macht.

Deswegen ist es eine gute Idee, am Sonntag die Piraten in den Landtag zu wählen.


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