Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Montag, 11. Februar 2013

Zur Dokumentation: Meine Rede zur Eröffnung des Landparteitags der Piratenpartei Niedersachsen am 09.02.2013


Auch wenn wir unseren Politikstil bei den Landtagswahlen in Niedersach­sen nicht im ausreichenden Maße bei den Wählern platzieren konnten und mit dem erreichten Ergebnis alle sicherlich nicht zufrieden sein können, werden die Piraten in der Politik weiterhin gebraucht. Sowohl auf Landes- wie auch und gerade auf kommunaler und Bundesebene.
In den kommunalen Vertretungen setzen unsere Mandatsträger die Basis für eine nachhaltige Präsenz der Piraten. Nach der Einarbeitungsphase im letzten Jahr werden jetzt die ersten Erfolge sichtbar. Und sogar in Land­kreisen ohne Piraten in den Parlamenten wirken Piraten, wie man gerade in Osterholz-Scharmbeck sehen konnte.

Doch gerade auf Bundesebene werden wir gebraucht. Wenn grob miss­lungene Gesetzentwürfe wie gerade der zum Arbeitnehmerdatenschutz zu­rückgezogen werden, dann ist das auch unser Verdienst, indem wir das Be­wusstsein der Bevölkerung für diese Problematiken geweckt haben.
Aber, wir haben noch einen langen Weg vor uns. Und um auf diesem er­folgreich zu sein, bedarf es mehrer Faktoren:

Erstens: Wir müssen endlich aufhören, uns mehr mit uns selber zu be­schäftigen als mit unseren Themen und dem politischen Gegner. Wenn wir es nicht schaffen, die Gegner politisch zu stellen, werden wir auch in den Parlamenten nicht benötigt. Wir sollten aufhören, alle Köpfe abschlagen zu wollen, die sich hervorwagen, sondern im Gegenteil diese Piraten stärken, weil sie es sind, die unsere Politik nach Außen vertreten. Und wir sollten mutig sein, wenn wir polarisieren. Wir wollen nicht "eveybody's Dar­ling" sein - nein, wir wollen wehtun, mahnen und andere Wege aufzei­gen. Die grüneren Grünen oder die sozial-demokrati­schere SPD wollen wir nicht sein. Wir sind die Piratenpartei - stehen wir dazu!
Wir werden und wollen keine Volkspartei sein. Volksparteien werden beliebig in ihren Standpunkten. Wir nicht. Wir vertreten unsere Themen mit Nachdruck.

Zweitens: Wir müssen wieder zurück zu unserer positiven Einstellung kommen. Wir sollten nicht verzagt tagelang um die richtige Formulierung eines Standpunkts ringen, sondern mutig und selbstbewusst Forderungen aufstellen. Nur wenn wir hier immer und immer wieder den Finger in die Wunden legen und für unsere Anliegen rechtzeitig Öffentlichkeit herstel­len, werden wir erfolgreich sein. Die ewigen Nörgler und notorischen "ich habe es Euch ja gesagt"-Besserwisser sollten wir hinter uns lassen. Nur wer nicht handelt macht keine Fehler. Wollen wir das? Ich denke nicht.

Drittens: Wir müssen belastbare und arbeitsfähige Strukturen herstellen. Wir müssen Aufgaben von Personen abstrahieren, damit nicht der Rückzug einzelner, aus welchen Gründen auch immer, die Arbeitsfähigkeit aller in Frage stellt. Wir müssen die lokalen Mandatsträger in ihrer Arbeit stärken und dort, wo wir noch nicht in den kommunalen Vertretungen sitzen, müs­sen wir die Piraten aufbauen, die für uns in drei Jahren dort zur Wahl an­treten werden. Deswegen muß hier zwingend eine stärkere Vernetzung stattfinden. Und wir müssen die Strukturen dort stärken, wo wir bereits Kreis-, Regional- oder Stadtverbände oder Stammtische haben - und dort, wo wir noch nicht vertreten sind, müssen wir das ändern.

Viertens: Und hören wir auf, ängstlich auf unsere Außendarstellung zu schielen, Angst vor schlechter Presse zu haben und unser Handeln nach Umfragen auszurichten. Ob und was die Medien über uns berichten kön­nen wir nur am Rande beeinflussen.
Wichtiger ist, dass wir uns selber treu bleiben und so sind, wie wir nunmal sind. Wir wollten anders sein als die gegelten Berufspolitiker in ihren teuren Anzügen und Kostümen - also: Lasst uns sein, wie wir sind! Wichtig ist nur, dass wir niemandem einen Grund geben, objektiv etwas Schlechtes über unsere Arbeit zu berichten. Subjektivität können wir nicht ändern. Entscheidender ist, dass wir den Medien starke Bilder vermitteln und unsere Message verbreiten. Und das ging und geht immer noch am besten auf der Straße. Lasst uns wieder mutige Aktionen machen! Zeigen wir uns in der Öffentlichkeit und vertreten unsere Themen am Bürger! Dann werden wir auch wahrgenommen und können Themen besetzen. Wir müssen wieder dahin kommen, dass wenn freitags ein Kernthema von uns gespielt wird, wir am Samstag auf der Straße sind und nicht erst am Montag darauf eine weichgespülte PM des Bundes erscheint.

Es liegt noch viel Arbeit vor uns.

Unser Projekt ist auf Jahrzehnte und nicht auf Monate angelegt. Wenn wir jetzt nicht den Mut verlieren und auf unserem Weg beharrlich weitergehen - dann werden wir erfolgreich sein!

In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen guten und erfolgreichen Lan­desparteitag.