Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Sonntag, 14. April 2013

Gedanken zur #AfD

Am Sonntag hat sich mal wieder eine neue Partei in Deutschland gegründet. Allerdings nicht mit 5-6 Leuten im Hinterzimmer, sondern mit über 1000 Teilnehmern in Berlin. Und ohne mir die Ziele der AfD zu eigen zu machen, möchte doch einmal hier feststellen, dass ich schon enttäuscht vom Umgang der "etablierten" Parteien mit dieser Situation bin.

Ja, ich bin mir nicht sicher, ob der Ausstieg aus dem Euro mehr nutzt oder mehr schadet. Aber, dass das Projekt "EURO" auf breiter Front gescheitert ist und zumindest grundlegende Reformen der Finanzmärkte und der Staatsfinanzen der Euro-Länder notwendig sind, liegt auf der Hand. Und wenn man in solchen Prozessen die Bevölkerung nicht mitnimmt und einbezieht, dann kommt es zu Reaktionen wie der Gründung der AfD.

Und hier wäre doch jetzt eigentlich der Punkt gekommen, an dem die Selbstreflektion der Regierenden einsetzen müßte. Alternativlose Politik gibt es nämlich nicht. Setzt Euch doch bitte mit den Sorgen der Bevölkerung ernsthaft auseinander. Wenn ein Viertel der Bevölkerung offen mit einer eurokrititschen Partei sympathisiert, hat die etabllierte Politik versagt.

Natürlich kann man reflexhaft die Nazikeule rausholen und probieren die AfD zu diskreditieren. Und vielleicht gelingt das sogar. Aber, die Tendenz der zunehmenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der herrschenden Klasse wird sich immer wieder Ventile suchen. Solange hier keine Transparenz geschaffen wird und klare Visionen und Ziele für die Zukunft unserer gemeinsamen Währung und Europas formuliert werden, solange wird es immer wieder starke Protestbewegungen geben.

Warum eigentlich traut man sich in Deutschland immer noch nicht, über den Euro abstimmen zu lassen? Ein klares Votum der Wähler für den Euro würde doch schon einmal eine Basis für tiefgreifende und weitreichende Reformen sein.

Also, liebe Kollegen aus der Politik setzt Euch bitte mit den Themen auseinander.

Dienstag, 2. April 2013

Ist die Zeit der Innenstädte vorbei?


Das Hertiegebäude in der Innenstadt von Delmenhorst 
Ist die Zeit der Innenstädte vorbei?

Nicht nur in Delmenhorst wird seit Jahren über den fortwährenden Rückgang der Attraktivität der Innenstadt für die Bürger diskutiert, nein, dieses Problem finden wir eigentlich in allen mittelgroßen deutschen Städten [1]. Immer weniger inhabergeführter Fachhandel und fast nur noch große Ketten dominieren inzwischen die Innenstädte. Vielerorts werden große Einkaufszentren als Allheilmittel zur Belebung des Zentrums errichtet, häufig allerdings tragen diese zur Austrocknung des umliegenden Gewerbes bei [2]. Bedroht werden die Innenstädte durch mehrere Faktoren:

1. Die Immobilieneigentümer verlangen zu hohe Mieten.  
Bei qm-Preisen von ca. 14-20 Euro [3] kostet schon ein normal großes Geschäft (250-300qm) schnell über 5.000 Euro Miete im Monat. Diese können gerade für Existenzgründer im Einzelhandel kaum erwirtschaftet  werden. Nur große Ketten können sich diese Mieten leisten. Da der Leerstand von gewerblich genutzten Immobilien zur Zeit noch als Steuersparmodell genutzt werden kann, besteht auch kaum Interesse bei den Vermietern, die Miete zu senken.

2. Die Läden auf der "grünen Wiese" sind starke Konkurrenz.
Ein Kardinalsfehler der Städteplaner der letzten Jahrzehnte, gerade in  Delmenhorst, war die Genehmigung von zu vielen Einkaufszentren auf der  "grünen Wiese". Hier besteht ein eindeutiges Überangebot an Verkaufskapazitäten. Dies hat dazu geführt, dass Delmenhorst inzwischen die höchste Verkaufsfläche pro Einwohner in Deutschland hat. Diese Einkaufszentren an der Peripherie decken hervorragend den täglichen Bedarf der Einwohner und der umliegenden Gemeinden. Diese Zentren sind gut mit dem Auto zu erreichen und bieten große Mengen an kostenlosen Parkplätzen in direkter Nähe an. Gerade für die Versorgung mit Lebensmitteln, aber auch mit hochwertigen Gütern, wie z.B. Unterhaltungselektronik oder Möbel, ist dies ideal. 
Die Parkplatzsituation in der Innenstadt hingegen ist geprägt von kostenpflichtigen Angeboten, die keine direkte Anbindung an die Geschäfte aufweisen.
 
3. Amazon hat alles - oder die Bequemlichkeit siegt.
Der größte Konkurrent des Einzelhandels ist allerdings das Internet und hier insbesondere Amazon oder auch (noch) eBay. Immer mehr Güter des täglichen Bedarfs, längst nicht nur Bücher, sondern auch hochwertige Lebensmittel, Körperpflegeprodukte oder elektronische Geräte und sogar Gartenbedarf kann man teilweise wesentlich günstiger im Internet beziehen als im Fachhandel. Die Auswahl ist riesengroß, und fast alle Artikel sind innerhalb von 1-3 Tagen frei Haus lieferbar. Dieser Umstand hat schon einigen alteingesessenen Fachhändlern das Genick gebrochen. Hier ist keine Trendwende zu erwarten, eher wird das Umsatzvolumen des Handels im Internet weiter zunehmen. Langfristig werden auch die großen Zentren am Rande der Stadt hiervon beeinflusst werden. 

Eine gewagte These
Die Zeit der vielen Geschäfte in den Innenstädten allgemein und in Delmenhorst speziell ist vorbei. Daran wird langfristig auch eine (wünschenswerte) Re-Vitalisierung des Hertiekomplexes nichts ändern. Im Gegenteil: Die Mieten dürften durch eine erfolgreiche Neu-Eröffnung eher steigen als sinken. Wir sollten uns mit dem Gedanken anfreunden, dass wir mittel- bis langfristig kein im bisherigen Sinne florierendes  Stadtzentrum mehr bekommen werden. Die Lebenswirklichkeit der Einwohner unserer Stadt hat sich in den letzten 20 Jahren entscheidend verändert, und durch den immer stärker werdenden Einfluss des Internets auf alle Lebensbereiche wird dieser Trend eher noch zunehmen.

Was machen wir also mit dem Stadtzentrum?
Natürlich sind den Kommunalpolitikern hier zum größten Teil die Hände gebunden.  Die Immobilien in der Innenstadt sind zum allergrößten Teil in privater Hand. Aber zu wissen, was nicht funktionieren wird und was man tun könnte, ist häufig der erste Schritt zu langfristigen Veränderungen. Zum Beispiel gab es "früher" in der Delmenhorster Innenstadt eine funktionierende Kneipen- und Discoszene [4] . Heute ist hiervon kaum noch etwas übrig geblieben. Hier könnte man gut ansetzen und probieren, wieder eine "Szene" zu etablieren. Eine schöne Meile mit Cafés, Restaurants, Kneipen und der einen oder anderen Disco würde viele Menschen in Delmenhorst ansprechen.

Ein weiterer Ansatzpunkt wäre die Umgestaltung von Geschäfts- zu Wohnraum, wie es gerade im alten Selvegebäude geschehen ist. Durch die Erstellung von altersgerechten  Wohnungen in zentraler Lage könnten die heute teilweise seit Jahren leerstehenden Gebäude wieder einer vernünftigen Nutzung zugeführt werden. Und wenn in der Innenstadt wieder mehr gewohnt wird, lohnt sich auch die Eröffnung von Lebensmittelgeschäften wieder.