Ein Politiker in Delmenhorst

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Sonntag, 14. April 2013

Gedanken zur #AfD

Am Sonntag hat sich mal wieder eine neue Partei in Deutschland gegründet. Allerdings nicht mit 5-6 Leuten im Hinterzimmer, sondern mit über 1000 Teilnehmern in Berlin. Und ohne mir die Ziele der AfD zu eigen zu machen, möchte doch einmal hier feststellen, dass ich schon enttäuscht vom Umgang der "etablierten" Parteien mit dieser Situation bin.

Ja, ich bin mir nicht sicher, ob der Ausstieg aus dem Euro mehr nutzt oder mehr schadet. Aber, dass das Projekt "EURO" auf breiter Front gescheitert ist und zumindest grundlegende Reformen der Finanzmärkte und der Staatsfinanzen der Euro-Länder notwendig sind, liegt auf der Hand. Und wenn man in solchen Prozessen die Bevölkerung nicht mitnimmt und einbezieht, dann kommt es zu Reaktionen wie der Gründung der AfD.

Und hier wäre doch jetzt eigentlich der Punkt gekommen, an dem die Selbstreflektion der Regierenden einsetzen müßte. Alternativlose Politik gibt es nämlich nicht. Setzt Euch doch bitte mit den Sorgen der Bevölkerung ernsthaft auseinander. Wenn ein Viertel der Bevölkerung offen mit einer eurokrititschen Partei sympathisiert, hat die etabllierte Politik versagt.

Natürlich kann man reflexhaft die Nazikeule rausholen und probieren die AfD zu diskreditieren. Und vielleicht gelingt das sogar. Aber, die Tendenz der zunehmenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der herrschenden Klasse wird sich immer wieder Ventile suchen. Solange hier keine Transparenz geschaffen wird und klare Visionen und Ziele für die Zukunft unserer gemeinsamen Währung und Europas formuliert werden, solange wird es immer wieder starke Protestbewegungen geben.

Warum eigentlich traut man sich in Deutschland immer noch nicht, über den Euro abstimmen zu lassen? Ein klares Votum der Wähler für den Euro würde doch schon einmal eine Basis für tiefgreifende und weitreichende Reformen sein.

Also, liebe Kollegen aus der Politik setzt Euch bitte mit den Themen auseinander.

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