Ein Politiker in Delmenhorst

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Sonntag, 15. September 2013

Zur Wahlbeteiligung - Ein Vorschlag

"Es ist mir egal wenn nur noch 10% zur Wahl gehen. Hauptsache die wählen dann die SPD. Dann ist alles gut"  Dieses ist ein Originalzitat einer (zukünftigen) SPD MdB von 2011. Und hier liegt meines Erachtens sowohl das Problem, aber auch die Lösung der Frage der niedrigen Wahlbeteiligung.

Wenn sich 30-40% der wahlberechtigten Deutschen von den Parteien nicht mehr vertreten fühlen und daher nicht mehr zur Wahl gehen, ist dieses ein Zeichen, dass etwas in Deutschland nicht mehr im Lot ist und geändert werden muss. Da die Parteien aber durch die niedrige Wahlbeteiligung direkt keine Nachteile haben (die Wahlkampfkostenerstattung mal aussen vor gelassen, da gibt es ja in allen Parteien kreative Köpfe, die dieses kompensieren), besteht auch kein Druck sich hier zu bewegen und zu versuchen, die sich enthaltenden Wähler wieder zur Wahl zu bewegen.

Die Einführung der Wahlpflicht nach belgischen Vorbild würde zwar mit dem Mittel der Repression eine höhere Wahlbeteiligung erzwingen, aber das ist meines Erachtens kein probates Mittel. Die Menschen haben ja Gründe nicht zur Wahl zu gehen und die Wahlpflicht würde einzig das Sympton beheben - nicht die Ursache. Da unsere parlamentarische Demokratie aber auch überzeugte Demokraten braucht, ist die Wahlpflicht für mich keine Alternative.

Ich würde hier gerne ein Verfahren vorschlagen, dass die Parteien zwingt auf die Bevölkerung zu zu gehen und wieder Politik für die Bevölkerung und nicht für Lobbyisten zu machen.

Mein Vorschlag verknüpft die Anzahl der Sitze im Bundestag mit der Beteiligung an der Wahl. D.h. bei einer geringen Wahlbeteiligung gibt es weniger Abgeordnete, ergo weniger Geld und Personal für die einzelnen Fraktionen.

Hier also das vorgeschlagene Verfahren:

1. Der Bundestag besteht bei einer Wahlbeteiligung von 100% aus 600 Abgeordneten (ohne Überhangsmandate).

2. Die Mandate teilen sich auf in 300 Direktmandate aus den Wahlkreisen und 300 Abgeordnete, die ihr Mandat über die Listen der Parteien erhalten.

3. Für jeweils 1% weniger Wahlbeteiligung entfallen anteilig 3 Mandate über die Listen der Parteien.

4. Ein Direktmandat entfällt bei einer Wahlbeteiligung im Wahlkreis von unter 50%.

Diese Vorschläge würden bei einer Wahlbeteiligung von 68% zu einer Zusammensetzung des Bundestags aus 504 Abgeordneten ( 300 Direktmandate und 204 Listenplätze) führen.

Sicherlich kann man an dieser Idee noch etwas Finetuning betreiben, aber ich denke, wir werden die großen Parteien erst dann dazu bekommen, wieder auf die Wähler zu zu gehen, wenn diese einen direkten Nachteil durch die geringe Wahlbeteiligung zu befürchten hätten.

Kommentare:

  1. Dabei sehe ich allerdings die Gefahr, dass das Parlament nicht mehr arbeitsfähig sein könnte. Dann müssen Neuwahlen her, wenn die aber auch nichts brauchbares ergeben? Wie lange soll das gehen? Politische Stabilität ergibt sich auch, m.E., aus der Handlungsfähigkeit einer Regierung. Egal welche, in erster Linie.

    Wobei die Belgier ja auch scheinbar ohne gewählte Regierung - und nur mit einer provisorischen - gut zurechtkommen ;-)

    Ich glaube der Frust kommt aus der Unfähigkeit heraus, etwas verändern zu können. Ist ja im Prinzip auch egal was man wählt, CDU/SPD kommen immer groß raus. Und wenn eine von den Beiden nicht gerade eine absolute Mehrheit hat, koalieren die halt und man hat beide an der Backe.

    Das mit der Wahlbeteiligung ist echt schwierig, wobei ich als Wahlhelfer auch jedesmal wieder (viele!) stolze Jugendliche sehe, die endlich auch ihre Stimme abgeben dürfen.

    Ich glaub da muss mehr passieren, damit die Leute wieder das Gefühl haben, dass ihre Wahl etwas bewirken kann. Leider haben es die Leute ja selbst in der Hand - und wählen trotzdem immer nur die gleichen...

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  2. Wieso sollte das Parlament mit weniger Abgeordneten nicht arbeitsfähig sein? Dann sitzen halt nur 13 Abgeordnete in einem Ausschuss und nicht 25 oder so. Das lässt sich alles regeln. Wenn aber die Parteien die direkten Folgen der entrückten Politik zu spüren bekommen, wäre das wesentlich hilfreicher.

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