Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Dienstag, 21. Januar 2014

Wir haben euch ein Angebot zu machen

Das Angebot wurde am 27.01. zurückgezogen. 


Gemeinsame Erklärung von

Andreas Neugebauer [Kandidat 1V]
Mario Gärtner [Kandidat 2V]
Meinhart Ramaswamy [Kandidat PolGF]
Carsten Sawosch [Kandidat GenSek]
Jessica ter Ver [Kandidatin Beisitz]


Wir haben euch ein Angebot zu machen

Wir sind bereit, als Team für Euch im Landesvorstand zu arbeiten!
 

Und wir möchten euch überzeugen, uns dabei zu unterstützen.
 

Sicherlich ist es ein Novum für den Landesverband, dass sich hier mehrere Piraten als Team bewerben. Auf der anderen Seite ist es ja aber sinnvoll, wenn man für einen Posten kandidiert, dass man im Vorwege auch seine Vorstellungen sowohl der inhaltlichen Ausgestaltung der Arbeit wie auch der personellen Besetzung darlegt. Und um die größtmögliche Transparenz im Vorwege zu schaffen, schreiben wir euch hier.

Wir wollen als Team mit klaren Zielen und Visionen an der Zukunft des Landesverbands arbeiten. Die einzelnen Bereiche wurden bereits hier dargelegt. Jetzt gilt es, diese mit Leben zu füllen und umzusetzen. Dafür treten wir gemeinsam an.
Wir müssen dringend die internen Strukturen stärken, ausbauen und weiterhin beleben. Genauso dringend müssen wir aber auch endlich anfangen, Wirkung nach Außen zu entfalten. Hören wir also bitte auf, uns immer nur um uns selber zu drehen und ein #Gate nach dem anderen abzufeiern, sondern fangen wir jetzt, hier und heute an, den politischen Gegner, ja, den Gegner der freien, toleranten und offenen Gesellschaft zu stellen. Werben wir für unsere Inhalte, besetzen wir Themen. Dann, und nur dann, brauchen wir auch die Instrumente Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Redaktion etc. Wenn wir nichts zu sagen haben, nützen auch Kanäle nichts.
 
Nun ist es ja nicht so, dass in unserer Gesellschaft alles in bester Ordnung wäre. Im Gegenteil! Die NSA-Affäre und ihre immer noch anhaltende Wirkung zeigt uns, dass wir gebraucht werden. Wir sind die letzte sozial ausgerichtete, teilhabe-orientierte und liberale Bürgerrechtspartei in Deutschland! Sorgen wir dafür, dass wir auch als solche wahrgenommen werden. Hieran wollen wir arbeiten, und hier werden wir Wirkung entfalten. 

Und: Unsere Partei ist nichts ohne ihre Mitglieder und Gliederungen. Hier wollen wir die Betreuung verbessern, die Verbände stärken und arbeitsfähig machen. Themenpolitische Arbeit mit den KVs vor Ort wird die inhaltliche Arbeit in den Kommunen stärken. Wir wollen wieder mehr auf der Straße sein; wir wollen laut und unbequem sein. Themen und Anlässe gibt es genug. Wir werden als Landesvorstand dafür sorgen, dass lokale Aktivitäten unterstützt und die erforderlichen Mittel, soweit irgend möglich, für die politische Arbeit eingesetzt werden. Jede Demo, jede Veranstaltung, auf der wir uns als Partei zeigen, wirkt nach außen und bringt unsere Ziele in die Bevölkerung. Schauen wir nicht mehr schüchtern auf unser Bild in der Öffentlichkeit, sondern prägen wir es selbst!

Wir müssen aber auch an unserer inneren Kultur arbeiten, an der Art und Weise, wie wir miteinander umgehen. Der tägliche Shitstorm wird sich auch in Zukunft nur schwer vermeiden lassen. Dafür hat die heutige Zeit einfach zu viele Kanäle und Medien für ein wirkungsvolles "Drive-by-Shooting" zu bieten. Aber: Wir werden Mobbing und ähnliches nicht tolerieren! Wir werden uns vor die Opfer der Attacken stellen, auch wenn wir uns vielleicht nicht immer die Ansichten und Ziele der Betroffenen zu eigen machen. Aber wir wollen eine Kultur des politischen Diskurses in der Partei und keine Atmosphäre der Angst und des Mobbings.
Wenn bei jedem Shitstorm dutzende Piraten aufstehen und sagen: "Stopp. So nicht!" – genau dann kann man keine Kampagne gegen Einzelne mehr starten. Wir wollen eine konstruktive, vertrauensvolle Atmosphäre im Landesverband schaffen. Leben wir die von uns geforderte Toleranz gegenüber jedem Einzelnen vor, dann sind wir glaubwürdig.

An dieser Glaubwürdigkeit kann jeder einzelne Pirat mitwirken, und dabei wollen wir als Team helfen. Auch wenn in einzelnen KVs oder Stammtischen jeweils wenige aktiv sind, ist das eben so und darf uns nicht lähmen. Dann sind es eben kleine Infotische und Veranstaltungen, die wir machen. Aber wieder sichtbar werden und auch bleiben ist die Voraussetzung für den Einzug in Räte und Parlamente. 

Wir bitten auf der LMV 14.1 um euer Vertrauen. Wir haben ein Angebot gemacht, es ist an den Piraten in Niedersachsen, es anzunehmen.

Montag, 6. Januar 2014

Unser Weg für 2014 - Ein Vorschlag für den Landesverband Niedersachsen

Rückblickend auf das Jahr 2013 muß man leider konstatieren, dass es sich für den Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland um ein verlorenes Jahr handelt. Wir sind mit der politischen Arbeit und dem Aufbau der Strukturen leider keinen Schritt weitergekommen. Im Gegenteil wurden 2012 angefangene Projekte nicht weitergeführt und funktionierende Dinge wurden abgeschafft oder nicht mit Nachdruck vorangetrieben. 

Eine Analyse der Landtagswahl 2013 wurde nicht angestrebt und auch der Bundestagswahlkampf lief in Niedersachsen suboptimal. Hier möchte ich aber die Wahlkampfverantwortlichen aus der Kritik nehmen, es liegt nie an einer Person alleine.

Und auch bei der Mitgliederbeteiligung sind wir nicht weitergekommen. Wohl haben wir die ständige Mitgliedervertretung in der Satzung verankert, nur passiert ist hier in den letzten 12 Monaten genau nichts. Von den, meiner Meinung nach genauso wichtigen, dezentralen Parteitagen ganz zu schweigen.

Es muß also einiges im Landesverband geschehen, wollen wir nicht noch ein Jahr verschenken. Hier daher meine Visionen und Vorschläge für die Arbeit des LV in den Jahren 2014 und 2015.

1. 150

Eine Partei wächst immer von unten nach oben, es sei denn es handelt sich um eine Führerpartei wie die AfD. Und die unterste politische Ebene ist die Kommunalpolitik. Hier konnten wir in 2011 ~ 50 Mandate erringen, von denen, nach meinen Informationen, zur Zeit ca. 40 noch von Piraten besetzt sind. Unser Ziel muß es sein, bei der nächsten Kommunalwahl 2016 die Zahl der Sitze zu verdreifachen. Das heißt, am Abend des XX.September 2016 wollen wir 150 Mandatsträger im Land Niedersachsen haben.

Um dieses Ziel zu erreichen müssen wir allerdings HEUTE anfangen die Grundlagen hierfür zu legen. 

Wir müssen:

  • Kandidaten finden und ausbilden die für uns 5 Jahre kontinuierlich in den Kreistagen, Stadt- und Ortsräten und Regionalversammlungen arbeiten.
  • Schulungen für zukünftige Mandatsträger anbieten
  • Die vorhandenen Mandatsträger besser vernetzen
  • Mehr gemeinsame Initiativen auf kommunaler Ebene starten
  • Gegebenenfalls eine eigene kommunalpolitische Vereinigung gründen, um hier Strukturen zu schaffen.
Hierfür können wir:
  • Hospitationen für zukünftige Kandidaten in bestehenden Fraktionen anbieten
  • Schulungsangebote des niedersächsischen Städte- und Gemeindetages wahrnehmen
  • Regelmäßige kommunalpolitische Treffen und Workshops anbieten
  • Das Wahlprogramm zur Kommunalwahl, als "Baukasten" mit einzelnen, landesweit verwendbaren Modulen, vorbereiten.
  • Frühzeit die Kampagne planen und designen
  • MIttel für den Wahlkampf generieren und zurückstellen.
Dort wo wir heute nicht mit eigenen Verbänden und Stammtischen vertreten sind sollten wir versuchen Kontakt mit den lokalen Wählergemeinschaften und Bürgerinitiativen aufzunehmen und gegebenfalls eine Zusammenarbeit anzustreben. Hier könnte eine Win-Win Situation entstehen.

2. Umfeld schaffen

Warum sind eigentlich die etablierten Parteien etabliert? Und wir nicht? Unter anderem deswegen, weil die etablierten Parteien starke gesellschaftliche Gruppen haben die sie stützen. So hat die SPD traditionell immer noch die Gewerkschaften auf ihrer Seite, die CDU wird von den Kirchen gestützt, die Grünen haben die Umwelt- und Tierschutzbewegungen auf ihrer Seite. Eine nicht oder nur schwach in der Gesellschaft verwurzelte Partei wie die FDP hat bei der Mobilisierung ähnliche Probleme wie die Piraten. Wir müssen daher auf die für uns relevanten gesellschaftlichen Kräfte zugehen und diese (wieder) für uns gewinnen. Dazu gehören:
  • der CCC und das Umfeld
  • Mehr Demokratie e.V.
  • der AK VDS
  • die Friedensbewegung 
  • die "Netizens"
  • die Bürgerinitiativen gegen Fracking u.a.m.
  • die Bürgerrechtsbewegung
  • andere, noch zu definierende Kräfte
Hier sind Ansprechpartner zu ermitteln, gemeinsame Aktionen zu planen und die Kontakte fortlaufend zu pflegen. Die Piraten müssen wieder aktiver werden, Themen besetzen anstatt sie nachzuplappern. Wir müssen wieder mehr auf die Strassen gehen und Präsenz zeigen. Hierfür sind u.a. vom Landesvorstand auch Mittel zur Verfügung zu stellen.

3. Uns selbst hinterfragen

Viele Gliederungen, die in den Jahren 2011 und 2012 ins Leben gerufen worden sind, sind heute zu klein und kaum noch arbeits- und überlebensfähig. Häufig hängt die Existenz einer Gliederung von der Aktivität einzelner Piraten ab. Hier sollten wir Hilfestellung geben, die Betreuung der Kreisverbände verbessern und dort, wo es sinnvoll erscheint, die Gründung größerer Regionalverbände anstreben um die Arbeit vor Ort dauerhaft sicherzustellen.

Um dauerhaft politische Themen auf Landesebene zu besetzen brauchen wir Strukturen wie z.B. die @0piraten. Und auch der politische Geschäftsführer wird mit seinem Team stark gefordert sein.

Wir brauchen wieder einen regelmässigen Mitgliedernewsletter, damit unsere Mitglieder und die Interessierten immer aktuell informiert werden können. 

4. Das ist alles nur kopiert?

Unsere bisherige thematische Arbeit ist zu hinterfragen und neu zu strukturieren. Wir sollten dringend themenbezogene Kongresse abhalten, auf denen an einem Wochenende ein, maximal zwei Themengebiete, die vorher z.B. durch eine Umfrage bei unseren Mitgliedern bestimmt worden sind, abgearbeitet werden. Und zwar in der Form, dass hinterher die Positionen der Piraten erarbeitet worden sind und sich aus diesen Positionen die Anträge für das Parteiprogramm ergeben und nicht andersrum, so wie es heute häufig gehandhabt wird.

Wir sollten uns dort programmatisch vertiefen, wo wir das Know-How haben und dort, wo wir nur im Trüben fischen und Standpunkte anderer Parteien übernommen haben, die Programmpunkte streichen und durch selbst Erarbeitete ersetzen.

5. Mitarbeit wertschätzen - das Mobbing beenden 

"Wir haben einen unglaublichen Verschleiss an Funktionären. Der Umgang mit gewählten Vorständen und auch untereinander ist teilweise nur noch als menschenverachtend zu beschreiben. Wenn wir nicht umgehend unsere Debattenkultur und den allgemeinen innerparteilichen Umgang nachhaltig verbessern, verlieren wir jede Glaubwürdigkeit als Mitmachpartei." wurde mir im Vorwege dieses Posts geschrieben. Und da jedes Wort davon wahr ist, habe ich es hier auch wörtlich zitiert. 
Wir sind als Partei nichts ohne die Mitarbeit derer, die dazu bereit sind. Wir sollten diese Arbeit mehr schätzen und uns bei "Shitstorms" schützend vor die Angegriffenen stellen, denn wir müssen mehr wie Voltaire denken: "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst." und weniger wie in diesem Zitag von Mark Twain: "Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen - vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir.

Wenn jeder aufsteht und sich gegen Mobbing wendet, jeder einzelne, dann können wir solche Attacken schnell beenden und unsere Partei und ihre Mitglieder insgesamt schützen.

 Warum jetzt? Warum hier? Warum ich?

Wir haben in knapp sieben Wochen unsere Landesmitgliederversammlung. Hier müssen wir die Weichen stellen für die weitere politische Arbeit im Landesverband. Die Diskussion darüber möchte ich im Vorwege anstossen. Daher dieser Blogeintrag. 
Dieses Medium habe ich gewählt, weil es meins ist. Dieses Blog gibt meine Auffassungen und Meinungen wieder und kann verlinkt und geteilt werden. Daher dieser Beitrag heute hier.
Mir liegt tatsächlich viel an der Partei und an unserem Landesverband. Ich mag die allermeisten Piraten in Niedersachsen wirklich sehr gerne, ja fast ist das hier meine Familie. Ich möchte so gerne unsere Themen und Anliegen weiter in die Gesellschaft tragen und für eine freiheitliche, offene und tolerante Gesellschaft werben. Und um das glaubhaft machen zu können, müssen wir unsere Hausaufgaben machen. 
Gemeinsam.  
Wir.