Ein Politiker in Delmenhorst

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Montag, 6. Januar 2014

Unser Weg für 2014 - Ein Vorschlag für den Landesverband Niedersachsen

Rückblickend auf das Jahr 2013 muß man leider konstatieren, dass es sich für den Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland um ein verlorenes Jahr handelt. Wir sind mit der politischen Arbeit und dem Aufbau der Strukturen leider keinen Schritt weitergekommen. Im Gegenteil wurden 2012 angefangene Projekte nicht weitergeführt und funktionierende Dinge wurden abgeschafft oder nicht mit Nachdruck vorangetrieben. 

Eine Analyse der Landtagswahl 2013 wurde nicht angestrebt und auch der Bundestagswahlkampf lief in Niedersachsen suboptimal. Hier möchte ich aber die Wahlkampfverantwortlichen aus der Kritik nehmen, es liegt nie an einer Person alleine.

Und auch bei der Mitgliederbeteiligung sind wir nicht weitergekommen. Wohl haben wir die ständige Mitgliedervertretung in der Satzung verankert, nur passiert ist hier in den letzten 12 Monaten genau nichts. Von den, meiner Meinung nach genauso wichtigen, dezentralen Parteitagen ganz zu schweigen.

Es muß also einiges im Landesverband geschehen, wollen wir nicht noch ein Jahr verschenken. Hier daher meine Visionen und Vorschläge für die Arbeit des LV in den Jahren 2014 und 2015.

1. 150

Eine Partei wächst immer von unten nach oben, es sei denn es handelt sich um eine Führerpartei wie die AfD. Und die unterste politische Ebene ist die Kommunalpolitik. Hier konnten wir in 2011 ~ 50 Mandate erringen, von denen, nach meinen Informationen, zur Zeit ca. 40 noch von Piraten besetzt sind. Unser Ziel muß es sein, bei der nächsten Kommunalwahl 2016 die Zahl der Sitze zu verdreifachen. Das heißt, am Abend des XX.September 2016 wollen wir 150 Mandatsträger im Land Niedersachsen haben.

Um dieses Ziel zu erreichen müssen wir allerdings HEUTE anfangen die Grundlagen hierfür zu legen. 

Wir müssen:

  • Kandidaten finden und ausbilden die für uns 5 Jahre kontinuierlich in den Kreistagen, Stadt- und Ortsräten und Regionalversammlungen arbeiten.
  • Schulungen für zukünftige Mandatsträger anbieten
  • Die vorhandenen Mandatsträger besser vernetzen
  • Mehr gemeinsame Initiativen auf kommunaler Ebene starten
  • Gegebenenfalls eine eigene kommunalpolitische Vereinigung gründen, um hier Strukturen zu schaffen.
Hierfür können wir:
  • Hospitationen für zukünftige Kandidaten in bestehenden Fraktionen anbieten
  • Schulungsangebote des niedersächsischen Städte- und Gemeindetages wahrnehmen
  • Regelmäßige kommunalpolitische Treffen und Workshops anbieten
  • Das Wahlprogramm zur Kommunalwahl, als "Baukasten" mit einzelnen, landesweit verwendbaren Modulen, vorbereiten.
  • Frühzeit die Kampagne planen und designen
  • MIttel für den Wahlkampf generieren und zurückstellen.
Dort wo wir heute nicht mit eigenen Verbänden und Stammtischen vertreten sind sollten wir versuchen Kontakt mit den lokalen Wählergemeinschaften und Bürgerinitiativen aufzunehmen und gegebenfalls eine Zusammenarbeit anzustreben. Hier könnte eine Win-Win Situation entstehen.

2. Umfeld schaffen

Warum sind eigentlich die etablierten Parteien etabliert? Und wir nicht? Unter anderem deswegen, weil die etablierten Parteien starke gesellschaftliche Gruppen haben die sie stützen. So hat die SPD traditionell immer noch die Gewerkschaften auf ihrer Seite, die CDU wird von den Kirchen gestützt, die Grünen haben die Umwelt- und Tierschutzbewegungen auf ihrer Seite. Eine nicht oder nur schwach in der Gesellschaft verwurzelte Partei wie die FDP hat bei der Mobilisierung ähnliche Probleme wie die Piraten. Wir müssen daher auf die für uns relevanten gesellschaftlichen Kräfte zugehen und diese (wieder) für uns gewinnen. Dazu gehören:
  • der CCC und das Umfeld
  • Mehr Demokratie e.V.
  • der AK VDS
  • die Friedensbewegung 
  • die "Netizens"
  • die Bürgerinitiativen gegen Fracking u.a.m.
  • die Bürgerrechtsbewegung
  • andere, noch zu definierende Kräfte
Hier sind Ansprechpartner zu ermitteln, gemeinsame Aktionen zu planen und die Kontakte fortlaufend zu pflegen. Die Piraten müssen wieder aktiver werden, Themen besetzen anstatt sie nachzuplappern. Wir müssen wieder mehr auf die Strassen gehen und Präsenz zeigen. Hierfür sind u.a. vom Landesvorstand auch Mittel zur Verfügung zu stellen.

3. Uns selbst hinterfragen

Viele Gliederungen, die in den Jahren 2011 und 2012 ins Leben gerufen worden sind, sind heute zu klein und kaum noch arbeits- und überlebensfähig. Häufig hängt die Existenz einer Gliederung von der Aktivität einzelner Piraten ab. Hier sollten wir Hilfestellung geben, die Betreuung der Kreisverbände verbessern und dort, wo es sinnvoll erscheint, die Gründung größerer Regionalverbände anstreben um die Arbeit vor Ort dauerhaft sicherzustellen.

Um dauerhaft politische Themen auf Landesebene zu besetzen brauchen wir Strukturen wie z.B. die @0piraten. Und auch der politische Geschäftsführer wird mit seinem Team stark gefordert sein.

Wir brauchen wieder einen regelmässigen Mitgliedernewsletter, damit unsere Mitglieder und die Interessierten immer aktuell informiert werden können. 

4. Das ist alles nur kopiert?

Unsere bisherige thematische Arbeit ist zu hinterfragen und neu zu strukturieren. Wir sollten dringend themenbezogene Kongresse abhalten, auf denen an einem Wochenende ein, maximal zwei Themengebiete, die vorher z.B. durch eine Umfrage bei unseren Mitgliedern bestimmt worden sind, abgearbeitet werden. Und zwar in der Form, dass hinterher die Positionen der Piraten erarbeitet worden sind und sich aus diesen Positionen die Anträge für das Parteiprogramm ergeben und nicht andersrum, so wie es heute häufig gehandhabt wird.

Wir sollten uns dort programmatisch vertiefen, wo wir das Know-How haben und dort, wo wir nur im Trüben fischen und Standpunkte anderer Parteien übernommen haben, die Programmpunkte streichen und durch selbst Erarbeitete ersetzen.

5. Mitarbeit wertschätzen - das Mobbing beenden 

"Wir haben einen unglaublichen Verschleiss an Funktionären. Der Umgang mit gewählten Vorständen und auch untereinander ist teilweise nur noch als menschenverachtend zu beschreiben. Wenn wir nicht umgehend unsere Debattenkultur und den allgemeinen innerparteilichen Umgang nachhaltig verbessern, verlieren wir jede Glaubwürdigkeit als Mitmachpartei." wurde mir im Vorwege dieses Posts geschrieben. Und da jedes Wort davon wahr ist, habe ich es hier auch wörtlich zitiert. 
Wir sind als Partei nichts ohne die Mitarbeit derer, die dazu bereit sind. Wir sollten diese Arbeit mehr schätzen und uns bei "Shitstorms" schützend vor die Angegriffenen stellen, denn wir müssen mehr wie Voltaire denken: "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst." und weniger wie in diesem Zitag von Mark Twain: "Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen - vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir.

Wenn jeder aufsteht und sich gegen Mobbing wendet, jeder einzelne, dann können wir solche Attacken schnell beenden und unsere Partei und ihre Mitglieder insgesamt schützen.

 Warum jetzt? Warum hier? Warum ich?

Wir haben in knapp sieben Wochen unsere Landesmitgliederversammlung. Hier müssen wir die Weichen stellen für die weitere politische Arbeit im Landesverband. Die Diskussion darüber möchte ich im Vorwege anstossen. Daher dieser Blogeintrag. 
Dieses Medium habe ich gewählt, weil es meins ist. Dieses Blog gibt meine Auffassungen und Meinungen wieder und kann verlinkt und geteilt werden. Daher dieser Beitrag heute hier.
Mir liegt tatsächlich viel an der Partei und an unserem Landesverband. Ich mag die allermeisten Piraten in Niedersachsen wirklich sehr gerne, ja fast ist das hier meine Familie. Ich möchte so gerne unsere Themen und Anliegen weiter in die Gesellschaft tragen und für eine freiheitliche, offene und tolerante Gesellschaft werben. Und um das glaubhaft machen zu können, müssen wir unsere Hausaufgaben machen. 
Gemeinsam.  
Wir.

Kommentare:

  1. Bei den letzten beiden Wahlen (BTW und LTW NDS) gehörte ich zu den traurigen 2 % (und ein paar Brösel), die ihr Kreuzchen bei den Piraten gemacht haben. Doch schon bei der BTW hatte ich starke Zweifel, ob diese Entscheidung richtig war. Die Gründe für meine Zweifel finden sich zu einem großen Teil in diesem Blog wieder. Schon vor den Wahlen haben ich mich - wenn auch mit deutlich persönlicher Färbung in der Argumentation - immer mal wieder darüber ausgelassen (http://harryf.de/gedanken.html). Geändert hat sich bekanntermaßen nichts. Hoffentlich führt dieser Aufruf - und als solchen betrachte ich diesen Blog einfach mal - bei einigen zu einem Umdenken. Allerdings fehlt mir ein wichtiger Punkt: Die Piraten müssen sich endlich mal in ihrer Sprache auf die Ebene des IT-fernen Normalbürgers begeben und dabei vor allem die unterschwellige Arroganz gegenüber den "Unwissenden" ablegen. Mit Fachkauderwelsch und Themen, die nur IT-Affine Nerds interessieren, gewinnt man keine Wahl. Diese Engstirnigkeit geht selbst mir, der ich nun seit über 20 Jahren in der IT bin, deutlich zu weit.

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  2. Schöne Ideen, gar keine Frage. Aber glaubst Du ernsthaft, dass eine Partei, die es nicht schafft, innerhalb von 5 Tagen eine geschlossene Position zu solch polarisierenden (ich vermeide bewusst extremistischen) Gruppen, wie der ANTIFA zu finden, tatsächlich in der Lage ist, länger als ein paar Minuten in eine Richtung zu arbeiten, geschweige denn tatsächlich gemeinsam in diese Richtung zu arbeiten?

    Und davon ab hoffe ich eigentlich auch, das Parteien, die nicht einmal bei derart kontroversen Themen erklären können, in welche Richtung sie tendieren, für den größten Teil der Gesellschaft unwählbar bleiben. Als verantwortungsvoller Bürger kann man doch kein Überraschungsei wählen...

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  3. Ich glaube neben diesen Punkten, die richtig und wichtig sind, müssen wir deutlich stärker als bisher die gute und erfolgreiche politische Arbeit kommunizieren.
    Denn die 40-50 Mandatsträger bewirken ja wirklich etwas, nur leider wird es noch viel zu wenig publik gemacht und entfaltet daher bestenfalls lokal etwas. Aber für den Landesverband brauchen wir viele kleine Erfolge um wieder / weiterhin eine Motivation aufzubauen bzw zu erhalten.
    Tue gutes und sprich drüber !

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  4. Jetzt lese ich, Ihr kümmert Euch um Asylpolitik und Demokratieupgrade in der EU bei Dingen wir TTIP und Massenüberwachung. Da könnt Ihr noch so viele Strukturen schaffen. Der Inhalt spricht mich nicht an.

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