Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Dienstag, 21. Januar 2014

Wir haben euch ein Angebot zu machen

Das Angebot wurde am 27.01. zurückgezogen. 


Gemeinsame Erklärung von

Andreas Neugebauer [Kandidat 1V]
Mario Gärtner [Kandidat 2V]
Meinhart Ramaswamy [Kandidat PolGF]
Carsten Sawosch [Kandidat GenSek]
Jessica ter Ver [Kandidatin Beisitz]


Wir haben euch ein Angebot zu machen

Wir sind bereit, als Team für Euch im Landesvorstand zu arbeiten!
 

Und wir möchten euch überzeugen, uns dabei zu unterstützen.
 

Sicherlich ist es ein Novum für den Landesverband, dass sich hier mehrere Piraten als Team bewerben. Auf der anderen Seite ist es ja aber sinnvoll, wenn man für einen Posten kandidiert, dass man im Vorwege auch seine Vorstellungen sowohl der inhaltlichen Ausgestaltung der Arbeit wie auch der personellen Besetzung darlegt. Und um die größtmögliche Transparenz im Vorwege zu schaffen, schreiben wir euch hier.

Wir wollen als Team mit klaren Zielen und Visionen an der Zukunft des Landesverbands arbeiten. Die einzelnen Bereiche wurden bereits hier dargelegt. Jetzt gilt es, diese mit Leben zu füllen und umzusetzen. Dafür treten wir gemeinsam an.
Wir müssen dringend die internen Strukturen stärken, ausbauen und weiterhin beleben. Genauso dringend müssen wir aber auch endlich anfangen, Wirkung nach Außen zu entfalten. Hören wir also bitte auf, uns immer nur um uns selber zu drehen und ein #Gate nach dem anderen abzufeiern, sondern fangen wir jetzt, hier und heute an, den politischen Gegner, ja, den Gegner der freien, toleranten und offenen Gesellschaft zu stellen. Werben wir für unsere Inhalte, besetzen wir Themen. Dann, und nur dann, brauchen wir auch die Instrumente Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Redaktion etc. Wenn wir nichts zu sagen haben, nützen auch Kanäle nichts.
 
Nun ist es ja nicht so, dass in unserer Gesellschaft alles in bester Ordnung wäre. Im Gegenteil! Die NSA-Affäre und ihre immer noch anhaltende Wirkung zeigt uns, dass wir gebraucht werden. Wir sind die letzte sozial ausgerichtete, teilhabe-orientierte und liberale Bürgerrechtspartei in Deutschland! Sorgen wir dafür, dass wir auch als solche wahrgenommen werden. Hieran wollen wir arbeiten, und hier werden wir Wirkung entfalten. 

Und: Unsere Partei ist nichts ohne ihre Mitglieder und Gliederungen. Hier wollen wir die Betreuung verbessern, die Verbände stärken und arbeitsfähig machen. Themenpolitische Arbeit mit den KVs vor Ort wird die inhaltliche Arbeit in den Kommunen stärken. Wir wollen wieder mehr auf der Straße sein; wir wollen laut und unbequem sein. Themen und Anlässe gibt es genug. Wir werden als Landesvorstand dafür sorgen, dass lokale Aktivitäten unterstützt und die erforderlichen Mittel, soweit irgend möglich, für die politische Arbeit eingesetzt werden. Jede Demo, jede Veranstaltung, auf der wir uns als Partei zeigen, wirkt nach außen und bringt unsere Ziele in die Bevölkerung. Schauen wir nicht mehr schüchtern auf unser Bild in der Öffentlichkeit, sondern prägen wir es selbst!

Wir müssen aber auch an unserer inneren Kultur arbeiten, an der Art und Weise, wie wir miteinander umgehen. Der tägliche Shitstorm wird sich auch in Zukunft nur schwer vermeiden lassen. Dafür hat die heutige Zeit einfach zu viele Kanäle und Medien für ein wirkungsvolles "Drive-by-Shooting" zu bieten. Aber: Wir werden Mobbing und ähnliches nicht tolerieren! Wir werden uns vor die Opfer der Attacken stellen, auch wenn wir uns vielleicht nicht immer die Ansichten und Ziele der Betroffenen zu eigen machen. Aber wir wollen eine Kultur des politischen Diskurses in der Partei und keine Atmosphäre der Angst und des Mobbings.
Wenn bei jedem Shitstorm dutzende Piraten aufstehen und sagen: "Stopp. So nicht!" – genau dann kann man keine Kampagne gegen Einzelne mehr starten. Wir wollen eine konstruktive, vertrauensvolle Atmosphäre im Landesverband schaffen. Leben wir die von uns geforderte Toleranz gegenüber jedem Einzelnen vor, dann sind wir glaubwürdig.

An dieser Glaubwürdigkeit kann jeder einzelne Pirat mitwirken, und dabei wollen wir als Team helfen. Auch wenn in einzelnen KVs oder Stammtischen jeweils wenige aktiv sind, ist das eben so und darf uns nicht lähmen. Dann sind es eben kleine Infotische und Veranstaltungen, die wir machen. Aber wieder sichtbar werden und auch bleiben ist die Voraussetzung für den Einzug in Räte und Parlamente. 

Wir bitten auf der LMV 14.1 um euer Vertrauen. Wir haben ein Angebot gemacht, es ist an den Piraten in Niedersachsen, es anzunehmen.

Kommentare:

  1. Guten Morgen Team Andreas,

    da ich den Eindruck habe, dass das System meinen ersten Kommentar geschluckt hat, versuche ich es gleich noch einmal, solange ich die Formulierung noch im Kopf habe. Auch wenn ich nach wie vor nicht sicher bin, ob das hier jetzt der richtige Moment ist, die Gelegenheit ist zu verlockend, als dass ich sie verstreichen lassen möchte:

    Also, ich bin als Justitiar gerne bereit Euch bei der Umsetzung der oben genannten Punkte zu unterstützen, sofern Ihr dazu rechtliche Hilfe braucht und sie von mir haben wollt. Aber ich werde diese Zusammenarbeit nur unter einer Voraussetzung fortführen:

    Der kommende LaVo muss sich kurzfristig und öffentlich ausdrücklich von jeglicher Gewalt in der politischen Auseinandersetzung distanzieren.

    Ich beobachte als (einigermaßen) Außenstehender die derzeitige Diskussion INNERHALB der Piratenpartei mit ständigem Kopfschütteln, Unverständnis und vor allem mit steigender Sorge: Es geht beim Thema Gewalt eindeutig nicht um die Ausrichtung der Partei nach links, rechts oder gar in die Mitte, es geht schlicht darum, handelt es sich noch um eine rechtsstaatliche Partei oder um eine revolutionäre.

    Ich für meinen Teil habe mich vor Jahren für die Rechtsstaatlichkeit entschieden, auch wenn ich durchaus revolutionäre Tendenzen gut nachvollziehen kann. Jedenfalls bin ich nicht bereit, diese Position aufzugeben.

    Da aber offensichtlich innerhalb der Partei nicht geklärt ist, in welche Richtung der Weg gehen soll, diese Frage in meinen Augen aber nicht kompromissfähig ist, erwarte ich von den Vorständen eine klare Positionierung - auch mit dem Risiko der Spaltung. Ist der BuVo, wie vorliegend, nicht zu so einer Stellungnahme in der Lage, müssen die LaVos einspringen. Schön wäre eine gemeinsame Aktion aller LaVos, im Moment wäre ich schon sehr glücklich über eine Stellungnahme aus Niedersachsen.

    Keine Hilfe ist in soweit ein Verweis auf die Satzung. Diese ist kurzfristig nach Belieben veränderbar und ohnehin nur Makulatur, wenn sich die führenden Köpfe nicht an sie halten. Überhaupt ist die Satzung ja auch kein Hinderungsgrund, sich regelmäßig von Nazis zu distanzieren, obwohl deren Ablehnung in der Satzung nicht weniger eindeutig formuliert ist.

    So, nun hoffe ich, ich habe die Aufbruchstimmung des Blogposts nicht in Mitleidenschaft gezogen.

    Beste Grüße,
    Thomas Dudzik

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Also, wer mich kennt, wer uns kennt, der braucht keine einzige Sekunde zu überlegen, dass wir _selbstverständlich_ und _unmissverständlich_ jegliche Art der Gewalt in der politischen Auseinandersetzung auf das schärfste ablehnen. Natürlich ist die antifaschistische Arbeit für alle Demokraten selbstverständlich und verpflichtend. Aber Gewalt geht so mal überhaupt nicht. Danke Thomas für diesen Einwurf.

      Löschen
    2. Hi Andreas,
      vielen Dank für Deine Stellungnahme, die ich genau so erhofft habe und von der ich hoffe, dass sie der kommende LaVo dann auch in seiner Funktion gut vernehmbar vor den Piraten und dem Rest der interessierten Öffentlichkeit vertritt!
      Vor 4 Wochen hätte ich auch noch nicht damit gerechnet, so etwas jemals bei den Piraten einfordern zu müssen, aber da in den letzten Wochen - bis auf eine wenige Stimmen - die meisten Funktionsträger zu dieser virulenten Frage sich lieber in Schweigen gehüllt haben - selbst wenn sie persönlich angesprochen wurden - war ich mir das selbst schuldig!

      Löschen
  2. Hallo Thomas, der jetzige LaVo hat sich in seiner letzten Sitzung bereits ganz klar öffentlich dazu positioniert: https://niedersachsen.piratenpad.de/NDS-Vorstand-2014-01-15? (Ab Zeile 360.)

    AntwortenLöschen
  3. Danke schön. Dazu zwei Punkte:
    1.) Ich halte eine Distanzierung in einem Protokoll, so öffentlich das sein mag, für ausgesprochen dünn, gerade wenn ich mir überlege, mit welcher Taktung die Piratenpartei in der Lage ist Pressemitteilung herauszugeben, wenn sie das denn möchte.
    2.) Entnehme ich dem Protokoll eine Distanzierung von fremden Flyern, Flaggen etc auf Parteiveranstaltungen.... In meinen Augen ist das aber maximal komisch, wenn auf einer Piratenveranstaltung andere Symbole im Focus stehen, als die der Piraten selbst. Darüber werden sich Piraten aufregen, aber dem Rest der Republik ist das wurscht.
    Eine Distanzierung von Gewalt, lese ich in diesem Protokoll genau nicht.

    Also um das nochmal klar zu sagen: Das Fahnengate als solches halte ich für eine organisatorische Lächerlichkeit der ersten Güte, an der ich mich aber nicht weiter gestört hätte. Aber aus dem Fahnengate ist innerhalb der PP eine Diskussion entstanden, wie man denn nun zu Gewalt in der politischen Auseinandersetzung steht. Und genau die Frage hätte ich gerne beantwortet. Völlig wurscht, ob es um Nazis, Antifa, Anarchos, Piraten oder auch staatliche Gewalt geht, hat sie in der politischen Auseinandersetzung nach meinen Vorstellungen nichts zu suchen und ich finde, es spricht nichts dagegen, das genau so zu formulieren und nicht zu versuchen, es zu verklausulieren und sich Hintertüren offen zu halten.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Als wir uns beim BPT von der AFD distanziert haben, haben wir auch keine Pressemitteilung dazu gebracht. Und das war auch ganz gut so, die anwesenden Pressevertreter haben nämlich durch die Bank, auch auf Twitter, nachgefragt, warum wir uns von etwas distanzieren müssen, wenn es uns nie na stand. Genauso sehe ich das hier auch, wir verschicken auch keine Pressemitteilungen dazu, dass wir uns davon distanzieren, Kinder zu essen, weil es eine Selbstverständlichkeit ist, das nicht zu tun. Ich möchte ganz und gar keinen LaVo der offenen Briefe zurück, der uns damit alle Nase lang in der Öffentlichkeit blamiert. Ich sehe auch nicht, wo der derzeite LaVo was verklausuliert hat oder versucht hat, sich Hintertüren offen zu halten. Hör dir doch gerne die Aufzeichnung der öffentlichen Sitzung an, dann kannst du das sicher nachvollziehen.

      Löschen
    2. Naja, wenn Dir die Distanz zur AFD ähnlich entscheidend erscheint, wie die Distanz zur Gewalt, haben wir ganz offensichtlich nicht die gleiche Diskussionsgrundlage.

      Abgesehen davon vernehme ich in meiner Bubble eine sehr rege Diskussion zu dem Thema Gewalt, ja oder nein. Eine Diskussion zum Thema Kooperation/Zusammenschluss mit der AFD kommt maximal am Rande und ganz nebenbei mal vor.
      Ich könnte mir aber durchaus - vor dem Hintergrund der Entwicklung in Österreich - vorstellen, dass das Thema Zusammenschluss mit der MLPD o.ä. absehbar ein Thema in einer PM wird.

      Abgesehen davon führt Dein Argumentationsstrang notwendig dazu, jedwede Distanzierung von den Nazis als dämlich und blamabel zu sehen. Das willst Du doch so aber keinesfalls unterschreiben oder??

      Löschen
    3. ...ab und an sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht:

      Im übrigen ist es für mich durchaus ein Unterschied, ob bei einer LaVo-Sitzung - auch wenn diese öffentlich protokolliert wird - Gewalt thematisiert wird und von mir aus dort auch eine Distanzierung vorgenommen wird (ich sehe sie hier nicht, höre sie auch nicht, aber die Diskussion ist müßig) oder ob das auf einem BPT geschieht, der nicht nur im parteieigenen Stream sondern sogar im öffentlichen Fernsehen zumindest in Ausschnitten gezeigt wird. Wenn der kommende LaVo auf der Mitgliederversammlung vor laufenden Mikros eine entsprechende Stellungnahme abgibt, braucht es keine PM mehr, Das ist doch gar keine Frage. Die PM war ein Vorschlag von mir für den Moment, wo entsprechend Großveranstaltungen, die unter den Augen der Öffentlichkeit ablaufen, gerade nicht stattfinden.

      Löschen
  4. Moin!

    Ähnlich wie ich auch im Kommentar zu Chris' Blogpost schrieb, sehe ich auch hier die richtige Richtung, aber nichts konkretes. Das Analog zu seinem "Es muss besser werden"-Text ist hier dein "Wir machen es besser"-Text. Sowohl hier als auch in deinem verlinkten Text fehlt mir, wie ihr das konkret umsetzen wollt, was ihr im LaVo dafür verändern wollt und warum ihr - die zum größtenteil bereits im amtierenden Vorstand sitzen - das bisher nicht umgesetzt habt.

    Euer Ansatz als Team anzutreten ist ziemlich neu und stellt einige ganz neue Fragen. Da es nicht die Möglichkeit gibt, eine Blockwahl durchzuführen, müsst ihr weiterhin einzeln antreten, wie geht ihr dann damit um, wenn nur ein Teil vom Team gewählt wird? Wie arbeitet ihr mit Leuten zusammen, die vielleicht ebenfalls in den LaVo gewählt werden, die aber nicht Teil eures Bewerbungsteams waren? Ihr wirkt damit wie eine Partei in der Partei, habt ihr auch ein gemeinsames quasi Parteiprogramm bzw. Konzept für das ihr euch zusammengetan habt? Worin besteht der Vorteil euch als Team wahrzunehmen und zu wählen, also was verbindet euch? Was macht euch zu einem Team [was die anderen Kandidaten nicht haben]? Wie wollt ihr sicherstellen, dass ihr bei Entscheidungen nicht nur die Aspekte eurer gemeinsamen filter bubble berücksichtigt?

    MfG

    Jason

    PS: Haltet ihr es tatsächlich für einen guten Start, bei einem anderen Bewerber und potenziellen Mit-LaVo in Frage zu stellen, dass auch er Ziele vertritt?
    ( https://twitter.com/mkr_nds/status/425996397872443392 )

    AntwortenLöschen
  5. Moin ihr Anbieter,

    euer Angebot fand ich ja im ersten Augenblick recht passend. Bis sich so langsam die Fragen einstellten und keine Ruhe mehr gaben:

    1. Für jeden Posten wähle ich diejenige Person, die ich darauf sehen möchte - und zwar nach ihren Fähigkeiten und nicht danach, ob sie Drogen verabscheut oder eine Freundin/ Freund von Herrn/ Frau XY ist!

    2. Für mich ist es richtig, wenn sich herausstellt, dass der gewählte Vorstand möglichst viele Strömungen, Talente, Stimmungen der Mitglieder in seiner Zusammensetzung repräsentiert - ein Vorstand, der nur eine Meinung vertritt (5 Freunde müßt ihr sein..;) ist intern nicht in der Lage, zu integrieren.

    3. Das Angebot läßt die Frage offen, was passiert, wenn es nicht angenommen wird? Wenn z.B., nur 2 von diesen fünf Personen gewählt werden - verweigern die dann die Mitarbeit, blockieren gar in Sachfragen? Oder nehmen die Wahl nicht an und verziehen sich in ihr gewaltfreies Schmolleckchen?

    4. Die Mitglieder dieser Mannschaft stehen nicht das erste Mal zur Wahl und sitzen auch nicht zum ersten Mal an gestaltender Stelle der Piraten. Wenn sie es bisher nicht geschafft haben, ihre, nicht erst seit heute bekannten, Ziele zu erreichen - warum sollte es auf diesem Wege einfacher sein?

    5. Diese Blockbildung erinnert fatal an den Zustand 1945, als die West- und Ostmächte begannen, sich voneinander weg zu bewegen und in Blöcken zu organisieren. Statt den herrschenden "Kalten Krieg", durch "Fahnengate" symbolisiert, mit Diskussion, innerparteilicher Angebote der politischen Fortbildung, Einführung von thematischen runden Tischen usw. durch eine tolerante, humanistisch-geprägte Miteinander-Umgehen-Kultur zu ersetzen, scheint die Strategie "5 Freunde, eine Meinung" gegen "5 Freunde, andere Meinung" mehr Erfolg zu versprechen - warum?

    Selten ist von "Professionalisierung" zu hören - unter anderem gibt es Methoden, die es ermöglichen, auch mit dem verhassten Gegner in Sachfragen tragfähige Übereinstimmung zu erzielen, ohne die eigenen negativen Gefühle aufgeben zu müssen.

    Für meinen Teil wähle ich die Person, die mir für die Aufgabe am geeignetsten erscheint - wenn nach der Wahl eine Zusammensetzung des Vorstandes herauskommt, die diesem oder einem anderen Block entspricht, werde ich damit leben können - in der Hoffnung, dass uns weder eine Fahne zerbricht noch persönliche Gefühle uns spalten; allein der politische Gegner uns eint und das Grundgesetz die Basis unseres Handelns bleibt.

    Bernhard

    AntwortenLöschen
  6. Ich hoffe doch sehr, dass Du die dir am geeignetsten erscheinende Person wählst. Ansonsten soll hier kein Block gebildet werden, sondern die Grundlage für produktive Arbeit gelegt werden.

    AntwortenLöschen
  7. ...also beruhigend wirkt Euer Rückzug nun nicht auf mich...:-( Hoffentlich findet die Partei die Spur trotzdem wieder!

    Beste Grüße und Kopf hoch, Thomas

    AntwortenLöschen