Ein Politiker in Delmenhorst

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Donnerstag, 5. Juni 2014

Ich hab' den Kaffee auf

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Lieber Axel,

ich habe vor kurzem einen neuen Spruch gelernt: "Ich hab' den Kaffee auf". Und er beschreibt tatsächlich meine momentane Gemütslage sehr gut. 

Was ist passiert? Nun, die Skaterbahn n Delmenhorst ist fertig, alles freut sich, nur der kleine Provinzpolitiker wundert und fragt sich, "Hmm, haben wir denn nicht beschlossen, die Bahn zu vergrössern? Merkwürdig." Also fängt der Provinzpolitiker an zu recherchieren und findet tasächlich einen entsprechenden Beschluss im Ratsinformationssystem. "Das solten wir doch mal klären", denkt er sich und stellt eine Anfrage an die Verwaltung. Und bevor er überhaupt die offizielle Antwort in den Händen hält, darf er dieses in der Zeitung lesen: 


"... Eine weitere Befassung mit dem Thema hat es nie gegeben, wie auch der Erste Stadtrat Gerd Linderkamp bestätigt. „Wir als Verwaltung wurden damals von der Politik gebeten, mit den Skatern zu reden, was sie wollen. Ihnen war vor allem wichtig, neuere und bessere Geräte zu kommen. Auf dieser Grundlage haben wir gesagt, dass wir es dann so machen, wie es jetzt gemacht wurde.“ Zudem habe der Ausschuss eh nichts beschlossen, klärt Linderkamp auf. Die Fachausschüsse sprechen nur Empfehlungen aus, sie beschließen nicht. Dementsprechend war das Votum für die Verwaltung nicht bindend."
Nun, es wäre also ja zuerst einmal zu klären, mit wem denn die Verwaltung da überhaupt gesprochen hat. Wer sind denn "die Skater", haben die eine Skaterhauptversammlung abgehalten? Diese und andere Fragen stellen sich mir da, aber darum soll es hier nicht gehen. 

Mir geht es um die Art und Weise wie hier in der Stadt mit den Beschlüssen der legitimierten Volksvertretung umgegangen wird und - wie hier allgemein mit den Anliegen der Bürger verfahren wird.

Sehen wir uns doch den oben angeführten Vorgang noch einmal an. Da wird also im Fachausschuss ein Beschluss gefasst. Nun ist es sicherlich richtig, dass der Fachausschuss keine bindenden Beschlüsse fassen darf, zu der damaligen Zeit wurde es aber durchaus noch so gehandhabt, dass der Planungsausschuss endgültige Beschlüsse gefasst hat. Dieser Zustand wurde erst im letzten Jahr geändert.

Nun haben wir also eine Entscheidung, die der Verwaltung nicht gefällt. Ähnlich wie auch bei der Öffnung der Gräben in der Graft oder die Wiederaufnahme der Grundwasserförderung. Was wird also getan? Hier wird geblockt, rochiert, auf Zeit gespielt oder - einfach nichts. Denn, wenn denn die Verwaltung der Auffassung ist, dass der Planungsausschuss gemeinsam mit dem Umweltausschuss keine rechtlich bindenden Beschlüsse fassen kann, dann kann es doch nur einen Weg geben, um hier Klarheit herzustellen: Die Vorlage muß in den Verwaltungsausschuss und danach in den Rat. Genauso wie hunderte anderer Vorlagen pro Jahr auch.

Aber da es sich ja hier um eine ungeliebte Vorlage handelt, wird sie einfach unter den Tisch fallen gelassen. Oder es werden Spitzfindigkeiten ausgegraben, wie im letzten Jahr mit dem Ratsbeschluss, dass die Stadt nur noch Ökostrom beziehen möge. 

Am Ende bleibt bei der Politik der Eindruck, dass man beschliessen kann, was man will, wenn die Verwaltung etwas nicht will, dann passiert das nicht.

Lieber Axel, das kann nicht sein. Wir haben in Deutschland aus gutem Grund die Gewaltentrennung in der Verfassung festgelegt. Und was im Grossen gilt, das gilt auch und gerade auch für Delmenhorst. Wir wollen nicht mehr immer hören, was nicht geht. Wir wollen Problemlösungsansätze erarbeiten und erwarten dann, dass sie einfach auch umgesetzt werden. Das ist die Aufgabe einer städtischen Verwaltung. 

Lieber Axel, du hast, verdient, einen großen Vertrauensbonus vom Wähler mitbekommen. Lass uns gemeinsam diesen störrischen Apparat wieder auf die Spur setzen. Politik ist keine Laienbeschäftigung, auch wenn es vielen Beamten  und Angestellten im öffentlichen Dienst häufig so vor kommt, Politik ist die Vertretung der Bevölkerung, der zu Verwaltenden, dem Arbeitgeber. Und auch wenn es manchmal schwerfällt, uns allen, die Entscheidungen der Politik sind umzusetzen.

Und jetzt trinke ich meinen Kaffee

Viele, liebe Grüße

Andreas Neugebauer

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