Ein Politiker in Delmenhorst

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Dienstag, 12. August 2014

Not!In!My!Back!Yard!

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Not!In!My!Back!Yard! - oder warum nehmen Bürger Beteiligungsangebote nicht an – und wie reagieren wir?

Eines der Kernthemen der Piratenpartei ist, neben der Transparenz politischer Entscheidungen, immer schon die Bürgerbeteiligung gewesen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Kommunen mehr in die Vorgänge einbeziehen. Gerade die Kommunalpolitik ist ja die Form der Politik, die die Menschen am direktesten betrifft: Wo und wann eine Kindertagesstätte gebaut wird, welche Straßen saniert oder neu geschaffen werden müssen bis hin zur Förderung und Steuerung kultureller Angebote. Die Kommunalpolitik betrifft unser direktes Lebensumfeld.

Nachdem das Thema „Bürgerbeteiligung“ von den meisten etablierten Parteien in den letzten Jahrzehnten eher drittrangig behandelt worden ist, ist es, nicht zuletzt durch das Auftreten der Piratenpartei, inzwischen in vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen auf der Tagesordnung, den Bürger über verschiedene Mechanismen einzubeziehen. Es gab in den letzten Jahren hier verschiedene Anläufe, hier Prozesse zu etablieren. Leider sind viele dieser Vorhaben insgesamt als gescheitert anzusehen:

Die Stadt Oldenburg hat einen drei Jahre lang getesteten Bürgerhaushalt nach 3 Jahren wieder abgeschafft. Im Rahmen des letzten Bürgerhaushalts in Oldenburg erhielten nur noch 10 von insgesamt 145 Vorschlägen in einer Bürgerbefragung von 5000 zufällig ausgewählten Bürgern mehr als 10 Stimmen.

Ein weiterer Ansatz in Friesland mittels des Einsatzes von Liquid Feedback – hier als „Liquid Friesland“ bezeichnet – hat bei den meisten Verfahren eine Grundgesamtheit von 20 bis 60 Teilnehmern. In einem Landkreis mit 100.000 Einwohnern lässt sich das kaum noch prozentual darstellen. Und das, obwohl Liquid Friesland Deutschlandweit als großes Vorbild der Bürgerbeteiligung gilt und andere Landkreise, zum Beispiel der Landkreis Rotenburg/Wümme, dabei sind ähnliche System aufzusetzen.

Die Stadt Delmenhorst hat im Jahre 2013 ein sogenanntes integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) erarbeiten lassen, dessen Regularien ein hohes Maß an Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen haben. Hier wurden verschiedene „Werkstätten“ abgehalten, deren Beteiligung, nach Abzug der beteiligten Politiker und des politischen Umfelds, ebenso im niedrigen, einstelligen Bereich geblieben sind – bei einer Kommune mit über 70.000 Einwohnern.

Dieses sind drei Beispiele aus Niedersachsen, die sich aber problemlos auf andere Bundesländer übertragen lassen.

Es bleibt festzuhalten, dass die allgemeine Bürgerbeteiligung in Deutschland offensichtlich nicht angenommen wird.

Anders sieht es bei speziellen Anlässen aus. Jegliche Änderung des Lebensumfeldes von Bürgern mündet im Allgemeinen unverzüglich in der Entstehung einer Bürgerinitiative, die meistens sehr lautstark auf ihr Anliegen hinweist und massiven, punktuellen Druck ausübt. Gibt man bei Google als Suche „Bürgerinitiative gegen gegründet“ ein erhält man 392.000 Treffer (Stand 03.02.2014). Seien es Moscheen, Windräder, Überlandleitungen, Straßen- oder Bahntrassen, Massentierhaltung, Stadien, Kraftwerke, Einkaufszentren, Müllverbrennungsanlagen oder Asylbewerberheime – immer wenn ein solches Vorhaben ansteht (und hier soll keinerlei Wertung stattfinden) ist eine neugegründete Bürgerinitiative schnell vor Ort aktiv. Dieses Verhalten zeigt uns, dass die Bevölkerung sehr wohl bereit ist sich zu engagieren. Aber zum überwiegenden Teil eben nur um Vorhaben zu verhindern, die direkt in das Lebensumfeld der Mitglieder einer BI und der örtlichen Gemeinde eingreifen. Bürgerinitiativen PRO sind wesentlich seltener anzutreffen, ein Beispiel seien hier einige BI zur Förderung des Ausbaus von Breitbandanbindungen an das Internet im ländlichen Bereich.

Ist der eigentliche Anlass der Gründung der BI nicht mehr gegeben, fallen die Tätigkeiten und Initiativen der aktiven Mitglieder sehr schnell wieder in sich zusammen. Nur in den seltensten Fällen gelingt es den Initiatoren nach dem eigentlichen „Aufreger“ weitere Gemeinsamkeiten zu finden, um die Mitglieder „bei der Stange“ zu halten.

Aus dem englischen Sprachraum kommt für dieses Verhalten das schöne Akronym „NIMBY“ - „Not in my Backyard“ - „Nicht in meinem Garten.“

Zusammenfassend kann man die These aufstellen, dass Bürger, die an allgemeinen kommunalpolitischen Themen interessiert sind, bereits in der Kommunalpolitik oder deren Umfeld tätig sind. Alle anderen Einwohner einer Kommune lassen sich bestenfalls punktuell für die Mitwirkung an politischen Themen begeistern.


Was für Lehren müssen wir für die Kommunalpolitik aus diesem Verhalten ziehen?

Wir müssen frühzeitig erkennen, wo Konfliktpotenziale schlummern

Wenn sich eine Bürgerinitiative gegen ein kommunales Vorhaben bildet, ist das Kind meistens bereits in den Brunnen gefallen. Im Allgemeinen sind die Standpunkte dann bereits dermaßen verhärtet, dass sich den Entscheidungsträgern nur noch zwei Optionen bieten:

  • Das Vorhaben gegen alle Widerstände durchzusetzen
  • Oder das Vorhaben aufzugeben.

Erkennt die Politik allerdings frühzeitig das Konfliktpotenzial, ist es möglich, durch Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger hier die Ängste aufzugreifen und in die Planungen und Entscheidungen einfließen zu lassen. Menschen, die sich mitgenommen fühlen, neigen weniger zur totalen Ablehnung sondern arbeiten vielmehr häufig konstruktiv an den Problemlösungen mit.

Wie kann diese Einbeziehung erfolgen?

Nehmen wir an, es soll ein Bebauungsplan für ein neues Wohngebiet entstehen. Sinnvollerweise wartet man hier nicht nur die Stellungnahme des zuständigen Fachbereichs der Verwaltung ab, sondern macht sich selber vor Ort ein Bild von der derzeitigen Situation. Freie Flächen, Wälder, Felder oder auch Gewässer dienen häufig der Naherholung und liegen den Anwohnerinnen und Anwohnern sehr am Herzen. Hier könnte schon während der Vorgespräche auf eventuelle Schwierigkeiten eingegangen werden. Ein weiteres Problem könnten ungeklärte Besitzverhältnisse oder eventuell notwendige Umlegungsverfahren sein.

Nachdem man sich einen Eindruck geschaffen hat, kann es sinnvoll sein, als Partei eine Informationsveranstaltung vor Ort abzuhalten. Sinn einer solchen Veranstaltung wäre es, die Anliegen der Bürger direkt in die Beratungen einfließen zu lassen, solange noch keine Beschlüsse gefasst worden sind. Bei einer normalen Beratungsfolge Fachausschuss – Hauptausschuss – Stadtrat/Kreistag bieten sich auch während der laufenden Bearbeitung immer noch Möglichkeiten an den Stellschrauben eines Vorhaben zu manipulieren und somit die Wünsche und Anliegen der Bevölkerung einfließen zu lassen.

Anlasslose Bürgerbeteiligung funktioniert nur in den seltensten Fällen

Wie wir auch innerparteilich bei der Akzeptanz von Liquid Feedback seitens der Mitglieder sehen, funktioniert die Beteiligung „mit der Schrotflinte“ nicht oder nur kurze Zeit. Spätestens wenn der Reiz des Neuen verflogen ist, werden nur noch wenige Menschen bereit sein, ihre Zeit dafür zu Opfern, sich in komplexe Sachzusammenhänge einzuarbeiten und sich zu beteiligen. Wenn nicht einmal die Teilnehmer an Parteitagen der Piratenpartei bereit sind, sich Anträge an den Parteitag im Vorfeld in Ruhe durchzulesen, kann man das auch von der nicht politisierten Bevölkerung kaum erwarten.

Wenn dann noch die Themengebiete breit gestreut sind, fühlt sich der normale Benutzer schnell überfordert und wendet sich ab. Dieses gilt umso mehr, wenn die Angebote nicht niederschwellig und akzeptabel gestaltet sind.

Wie können wir das Ändern?

Wir müssen den Benutzer bei seinen Interessen abholen. Es muss jedem klar sein, worum es geht und ob ihn ein Themenbereich interessiert oder er direkt betroffen ist. Hier könnten themenbezogene und zeitlich klar abgegrenzte Bürgerbeteiligungsformen ein Weg sein, mehr Akzeptanz zu schaffen. Ein Beispiel wäre, hier auch wieder durchaus auch auf die Piratenpartei anwendbar, Themenwochen in Liquid Feedback zu starten. So würden während der Themenwochen nur Initiativen aus dem vorher festgelegten Themenbereich gestartet. Analog ließe sich dieses auch auf die Bürgerbeteiligung abbilden. So könnten Werkstätten zu bestimmten Themengebieten abgehalten werden, deren Ergebnisse zum Beispiel in den Haushaltsentwurf der Kommune einfließen.

Den Spin von Bürgerinitiativen nutzen

Zumindest am Beginn und während der ersten Zeit einer BI herrscht eine große Motivation bei den Mitgliedern. Man ist hier gerne bereit, ein hohes Maß an Engagement einzubringen. Als Partei finden wir hier hoch motivierte Bürgerrinnen und Bürger vor, die bereit sind ihr Anliegen massiv zu vertreten. Hier gilt es sich frühzeitig einzuschalten und den Spin zu nutzen, wenn die Anliegen der Bürger unseren Themen entspricht. Hier geht es nicht um das Kapern einer BI. Es geht hier darum, quasi als politischer Arm einer BI zu agieren und so den Themen mehr Druck zu verleihen. Über diesen Weg kommen wir als Kommunalpolitiker mit den engagierten Bürgern in Kontakt und können unter Umständen sogar Synergien generieren. Ähnlich agieren heute schon die Wählergemeinschaften in den einzelnen Städten und Gemeinden. Diese sind häufig sehr stark in den örtlichen Bürgerinitiativen verwurzelt und erzielen teilweise erstaunliche Ergebnisse bei den Kommunalwahlen.