Ein Politiker in Delmenhorst

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Mittwoch, 18. Februar 2015

Haushalt 2015

Der regelmässige Leser dieses Blogs weiß, dass ich hier wichtige Reden poste. Dieses setze ich jetzt mit der Haushaltsrede der PIRATEN im Rat der Stadt Delmenhorst vom 17.02.2015 fort.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

wir haben heute hier über den Haushalt der Stadt Delmenhorst zu beschließen. Auch dieser Haushaltsentwurf steht wieder einmal - wie auch schon in den Vorjahren - unter dem Zeichen des unbedingten Sparens. Und dementsprechend geht es auch in diesem Jahr weniger um das Verteilen von Wohltaten, sondern vielmehr darum, den anhaltenden Mangel zu verwalten.

Leider befinden wir uns in Delmenhorst als kreisfreier Stadt am unteren Ende der Nahrungskette der finanziellen Ströme in unserem Land. Man könnte fast meinen, dass in Deutschland zwar alle politischen Ebenen finanziell auf Rosen gebettet sind, allerdings die Blätter nach Berlin und Hannover geliefert worden sind und wir uns hier in der Kommune mit den stacheligen Stielen begnügen müssen. 

Wenn sich Herr Schäuble in Berlin über seine schwarze Null im Haushalt freut, so bleibt uns angesichts der Lage der allermeisten Kommunen und der Situation in Delmenhorst manchmal nur das blanke Entsetzen über so viel Kurzsichtigkeit. Spötter behaupten gar, Herr Schäuble selbst wäre die schwarze Null. Und ich möchte hinzufügen, wer seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen saniert, der baut auf tönernen Füßen. Diese Politik muss im Fiasko enden - und das wird sie!

Wir begrüßen es sehr, dass wir in diesem Jahr das erste Mal seit Jahren einen - halbwegs - ehrlichen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen haben. Dieser zeigte auf, was wir seit Jahren angemahnt und aufgezeigt hatten: Nämlich dass die ausgeglichenen Haushalte in den Vorjahren nur durch Taschenspielertricks erreicht werden konnten. Diese mögen zwar auf dem Papier genügt haben, nur leider ist die finanzielle Situation der Stadt hierdurch nicht verbessert worden. 

Zu einem ehrlichen Haushaltsentwurf gehört aber auch immer ein Abschluss der Vorjahre. Hier liegen uns leider nach wie vor keine Zahlen vor, so dass wir bei der Bewertung der Haushaltsansätze immer im Ungefähren, ja, im Trüben fischen müssen. Wir PIRATEN erwarten, das nun zeitnah die fehlenden Jahresabschlüsse vorgelegt werden, damit wir bei den nächsten Haushaltsberatungen endlich einmal substanziell an die Ansätze herangehen können. 

Unsere Fraktion hat sich von Anfang an darauf geeinigt, diese Haushaltsberatungen mit einer dreiteiligen Strategie zu begleiten:

Erstens: Erhöhung der Einnahmen
Wir haben die Verbesserung der Einnahmesituation mitgetragen: Wir wollten Sparpotenziale identifizieren und dort Effekte realisieren und müssen die Situation der Verlustbringer der Stadt verbessern. Dies sind Projekte, die uns die nächsten Jahre begleiten und belasten werden. Wir dürfen hier jetzt nicht nachlassen! Sicherlich ist es für die städtischen Einrichtungen nicht schön, wenn wir immer wieder auf die Verbesserungen der Einnahmesituation pochen. Natürlich würden wir uns auch wünschen, es wäre genügend Geld da, damit z.B. das Defizit der Grafttherme mit einem Lächeln abgetan werden könnte. Leider ist die Realität eine andere. Dem müssen wir uns stellen und hier offensiv Fragen stellen, die leider allzu oft unangenehm sind und daher unterlassen werden. Eine dieser Fragen ist, ob wir uns tatsächlich alle Angebote in der derzeitigen Form noch leisten können?! Ich kann die Eltern der Schüler auf der Musikschule verstehen, die uns jetzt Briefe schreiben, damit der Kostendeckungsgrad unverändert bleiben kann. Aber - und auch das ist ein Teil der Wahrheit - so unangenehm die Erhöhung der kommunalen Steuern und Abgaben war, so unangenehm wird auch das Sparen. 

Zweitens: Struktur schaffen
So sind wir jetzt am Ende der diesjährigen Haushaltsberatungen angekommen, wer aber denkt, wir könnten uns nun zurücklehnen und seufzen: "Puha, das haben wir mal wieder geschafft!" - der liegt leider falsch. Wir müssen jetzt an der Struktur arbeiten! Wir müssen weitere Potentiale für Einsparungen identifizieren, die Organisation straffen und klare Schwerpunkte für die zukünftigen Jahre legen! Hier sind die ersten Schritte getan, aber wir erwarten auch relativ schnell Ergebnisse. Und auch das muss klar gesagt werden: Es müssen Widerstände gebrochen sowie die Beharrungskräfte der Verwaltung überwunden werden. Umso wichtiger ist es für uns, auch eine externe Sichtweise auf die Organisation und die Abläufe innerhalb der Verwaltung zu bekommen, die Verbesserungspotenziale nach und nach zu erkennen und die sich daraus ergebenen Maßnahmen einzuleiten. Ein erstes Ziel muss der Abbau von Doppelstrukturen in der Verwaltung sein. Es ließen sich unmittelbare Ergebnisse erzielen, die sofort haushaltsrelevant würden.

Drittens: Gemeinsame Zielsetzung
Schwerpunkte setzen heißt auch, dass wir uns als Verwaltung und Politik endlich einmal an den Tisch setzen und definieren müssen, wo wir denn in Zukunft die gemeinsamen Schwerpunkte der Haushaltspolitik und der Stadtentwicklung setzen wollen. Allzu oft reagieren wir als Rat nur, statt zu agieren. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist die gemeinsame Schwerpunktbildung wichtiger denn je. Wir PIRATEN sind zu solchen Gesprächen immer bereit und gehen ohne Vorbedingungen und pragmatisch an die Aufgaben heran.

Zur ehrlichen Haushaltspolitik und zu klaren Zielsetzungen gehört es aber gerade auch, nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen und eine gewisse Stringenz zu wahren. Wir haben uns hier im Rat im letzten Jahr entschieden, die kommunalen Abgaben zu erhöhen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt erreichen zu können. Dies hat uns viel Kritik aus der Bevölkerung eingebracht. Man sollte nun bedenken, dass diese Kritik ausgereicht hat, um auch in der Politik ein gewisses Gefühl für die Finanzen zu entwickeln. Bei den Entscheidungen, die geradezu in letzter Minute in der vergangenen Woche im Verwaltungsausschuss getroffen worden, vermissen wir aber gerade das. Weder können wir die unbefristete Einstellung eines Klimamanagers nachvollziehen, noch andere noch kurzfristig in den Haushalt aufgenommene Posten. Dass zu guter Letzt dann auch noch das Angebot der Verwaltung, eine Stelle im Bürgerservicebüro einzusparen, dankend abgelehnt wurde, vervollständigt das Gesamtbild.

Bis zur letzten Woche hätten wir dem heute vorgelegten Haushaltsentwurf noch zustimmen können, jetzt stellt sich das allerdings anders dar. So gerne wir unserem neuen Oberbürgermeister einen guten Start mit einem guten Haushalt ermöglicht hätten: Unter diesen Voraussetzungen können wir ihn nicht mittragen!

Die Fraktion der PIRATENPARTEI wird dem heute vorliegenden Haushalt auch in diesem Jahr leider nicht zustimmen können.

Vielen Dank.