Ein Politiker in Delmenhorst

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Donnerstag, 11. Juni 2015

Persönliche Erklärung vor dem Rat

Auch hier mal wieder eine Dokumentation. Hintergrund ist das Verfahren gegen den Ratsherrn Lindemann der Freien Wähler wegen Betrugs in fast zwei Dutzend Fällen. Herr Lindemann hat vor Gericht die Taten eingeräumt, will aber sein Ratsmandat nicht zur Verfügung stellen. Daher habe ich am 11.06.2015 vor dem Rat der Stadt Delmenhorst folgende, persönliche Erklärung abgegeben:
Ich erkläre für mich, dass ich mich von Herrn Lindemann auf das Deutlichste distanziere und fordere ihn unmissverständlich auf, sein Mandat im Rat unverzüglich niederzulegen, um weiteren Schaden von der Arbeit der übrigen Ratsmitglieder abzuwenden. Mir steht es nicht an, die juristischen Implikationen zu bewerten, sehr wohl aber die Bewertung der moralischen Gesichtspunkte. Und unter diesen Gesichtspunkten ist es für mich unerträglich auf eine Stufe mit geständigen Betrügern gestellt zu werden. Alleine der Respekt vor den Opfern dieser Taten, die nur in den seltensten Fällen eine Entschädigung für die mitunter existenzbedrohenden Betrügereien erhalten, macht es unumgänglich hier klare Konsequenzen zu fordern und zu ziehen.