Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Mittwoch, 21. Juni 2017

Best of Sassen ...

In einer Pressemitteilung hatte ich das Agieren von Frau Sassen (Bürgerforum "Neue Wege") im Stadtrat der Stadt Delmenhorst als "Clownereien" und "Pathologisch" bezeichnet. Dafür gab es zum Teil derbe Kritik der Anhänger von Frau Sassen. Daher habe ich mich entschlossen, hier ein kommentiertes "Best-Of" der Arbeit von Frau Sassen zu veröffentlichen. Möge sich jeder selbst ein Bild machen. Ich möchte hierzu nach anführen, dass es sich hier um schriftliche, nachvollziehbare Anträge aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Delmenhorst handelt. Die mündlich vorgebrachten Goldies können leider hier nicht dokumentiert werden.

Los geht es mit einem Antrag aus dem April 2017:

Antrag der Fraktion Bürgerforum/Freie Wähler vom 28.04.2017: Integration durch deutschsprachige Bücher in der Bibliothek, insbesondere in einfacher Sprache
Zu beschließender Antrag: Die städtische Bücherei legt zukünftig ausschließlich Medien in deutscher Sprache (oder deutsch und parallel eine Fremdsprache) aus und in Sprachen, welche an staatlichen Del­menhorster Schulen unterrichtet werden. Zur Unterstützung der Integration von Zugezo­ge­nen ohne deutsch als Muttersprache werden Schriften in „Einfacher Sprache“ angeschafft.

Man fragt sich, was hier in dem Kopf der Antragsstellerin vorgeht, wenn man dann noch die nachgeschobene Begründung hört, dass man ja nicht wüßte, ob da nicht Bombenbauanleitungen in fremden Sprachen ausliegen. Und dann fragt man sich, ob dann auch ein Oxford Dictionary entfernt werden soll.

Ein weiterer Antrag aus dem Mai 2017:

Antrag der BG Sassen für die Fraktion Bürgerforum/Freie Wähler vom 16.05.2017: Bekämpfung der bandenmäßigen Kriminalität in Delmenhorst
Zu beschließender Antrag: Die bandenmäßige Kriminalität in Delmenhorst ist auf allen Ebenen zu unterbin­den. Wir beantragen eine Aussprache im VA mit Anhörung von Fachdiensten und ggf. Bürgern.

Impliziert wird hier, dass die Stadt Delmenhorst nichts gegen die bandenmäßige Kriminalität unternehmen würde, ja diese sogar toleriert.

Hier noch ein schöner Antrag aus dem Jahr 2015

Eingang: Di. 02.06.2015 10:18
Betreff: Trinkwasserzapfstelle am Wasserturm
Text: Trinkwasserzapfstelle am Wasserturm Ich stelle den Antrag folgendes zu prüfen. Die Stadtverwaltung prüft folgenden Weg inklusive Kosten.In der Graft wird ein neuer Brunnen geschlagen und übergangsweise eine Trinkwasseraufbereitung gebaut, um den Wasserturm mit einer neuen Direktleitung (ohne Mikroorganismenfilm) mit Trinkwasser zu versorgen. Am Wasserturm werden Zapfstellen eingerichtet, an denen gegen Münzeinwurf, Trinkwasser frei von Chlor und Mikrooeganismen gezapft werden kann. Zu Prüfen ist 1. die Möglichkeit dieses Weges und ggf. Alternativvorschläge anzugeben, 2. die Dauer der Umsetzung und 3. der voraussichtliche Preis pro Liter.Anmerkung: Die Trinkwasserförderung ist durch die Stadt oder eine 100%ige Tochterfirma ohne langes Prüfverfahren möglich, weil 1. Delmenhorst eine Kreisfreie Stadt ist, 2. in den Wasserköper nicht nachteilig eingegriffen wird und 3. das Wasser direkt am Ort gebraucht wird. Begründung des Antrages: Ich gehe davon aus, dass sich in Delmenhorst ein Drittel der Bevölkerung kein Flaschenwasser leisten kann. Ich möchte allen Delmenhorstern den Zugang zu frischem Trinkwasser ermöglichen.

Dieser Antrag steht für sich selber und bedarf keines Kommentars, ebenso wie der nächste aus dem Jahr 2015, der eine gute Intention hat, aber so deutlich naiv und substanzlos formuliert ist, dass man nur hilflos die Hände haben kann:


Antrag RF Sassen vom 11.06.2015: Weniger Geschirr von Außerhausverkäufen
Zu beschließender Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Weg zu finden, mit welchem System das Einmal-Geschirr von Außerhausverkäufen nicht mehr in der Natur oder am Straßenrand landet.

Den folgenden Antrag habe ich unredigiert und mit allen Fehlern übernommen. Hier wird die Nähe von Frau Sassen zur "Reichsbürger"-Szene deutlich:

Eingang: Sa. 10.01.2015 09:39
Betreff: Personalausweis
Text: Nach mehfacher Beschäftigung zur Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland stelle ich folgende Fragen an das hiesige Ordnungamt (Fachdienst Bürgerangelegenheiten):Im Video https://www.youtube.com/watch?v=hBnYskcJjUowird nachvollziehbar dargelegt, dass die in Delmenhorst ausgestellten Reisepässe und Personalausweise uns nicht als deutsche Staatsbürger ausweisen. Es wird kein Familienname angegeben. Das ist laut PAuswG und PAuswV aber gefordert. 1. Werden die Inhaber der in Delmenhorst ausgestellten Ausweise als juristische Person geführt? 2. Gibt es auch einen Ausweis für natürliche Personen?3. Warum steht als Landesangabe DEUTSCH?4. Gibt es auch einen Ausweis mit den Ladesausgabe Bundesrepublik Deutschland?5. Zeigen die aufgezeigten Sachverhalte, dass die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich kein eigenständiger Staat ist?6. Können Delmenhorster einen gültigen Personalausweis mit Familiennamen und einer gültigen Bezeichnung für einen Staat auf Delmenhorster Gebiet bekommen?

Mein Highlight ist der Staat auf Delmenhorster Gebiet. Das wird eine spannende Kiste, diesen von der UN anerkennen zu lassen.

Beim nächsten und letzten Antrag sieht man die normale Arbeitsweise von Frau Sassen deutlich:

Anfrage der BG Sassen für die Fraktion Bürgerforum/Freie Wähler vom 16.05.2017:
Wohnen Am Wollepark
Inhalt der Anfrage: 1. Durch den Abriss der Häuser Am Wollepark 1-5 zogen die dort wohnenden Menschen in die nächste unbewohnte Immobilie. Wer kontrolliert dies? 2. Stimmen die Gerüchte, dass im Wollepark Kinder für Pornographieaufnahmen missbraucht werden? 

Frau Sassen schnappt Gerüchte auf und verbreitet diese nicht nur weiter, sondern zementiert diese in Anfragen und Anträgen, unbeachtet des Wahrheitsgehalts oder der Konsequenzen. Letztendlich unterstellt Sie allen Verantwortlichen in der Stadt, Verbrechen zu decken. Und damit wären wir wieder am Anfang, dieser Antrag war der Grund für die o.a. Pressemitteilung:

Gruppe SPD/Piraten, Grünen-Fraktion und FDP - Fraktion fordern Eva Sassen auf, ihr Ratsmandat niederzulegen
Bestürzt reagieren die Gruppe SPD/Piraten, die Fraktionen B 90/Grüne sowie die FDP-Fraktion auf die jüngsten, haltlosen Vorwürfe der Ratsfrau Sassen, die Stadtverwaltung und damit auch die Ratsmitglieder würden im Wollepark dulden, dass Kinder zu pornographischen Aufnahmen missbraucht würden und trotz der Kenntnis davon nicht einschreiten. Dieses weisen die genannten Ratsmitglieder von sich. “Aus den anfänglich häufig als Clownereien belächelten Aktionen von Frau Sassen sind inzwischen fast schon pathologisch zu nennende Rundumschläge gegen alles und jeden geworden. Frau Sassen schadet sich, dem Rat und der ganzen Stadt enorm und muss sich fragen lassen, ob Sie als Ratsmitglied geeignet und tragbar ist.”, so Andreas Neugebauer (Piraten). “Als Mutter und Ratsmitglied bin ich entsetzt, mich solchen Vorwürfen ausgesetzt zu sehen. Das hat nichts mehr mit Politik zu tun, offensichtlich geht es Frau Sassen inzwischen darum, Menschen zu diskreditieren und zu beschädigen.” ergänzt die Fraktions- und Gruppenvorsitzende Bettina Oestermann. “Mit einer einfachen Entschuldigung ist es inzwischen nicht mehr getan. Frau Sassen muss ihr Mandat niederlegen. Zu ihrem eigenen Schutz und im Sinne der Stadt” ergänzt Grünen – Fraktionsvorsitzende Marianne Huismann. „ So ein Verhalten geht gar nicht. Man kann nicht ständig verbal um sich schlagen. Frau Sassen muss endlich Konsequenzen ziehen“, so FDP- Fraktionsvorsitzender Murat Kalmis.

Die Gruppe SPD/Piraten wird das Verhalten von Eva Sassen im nächsten Verwaltungsausschuss und im Stadtrat thematisieren.

Samstag, 3. Juni 2017

Die Maske fällt

So, Herr Poggenburg will also den Islam in Deutschland verbieten. Selbst mir als Atheisten stellen sich bei diesem Gedanken die Haare auf. Oder, um es mal mit meiner Fraktionsvorsitzenden zu sagen: "Ich bekomme Locken.". Aber mal von Anfang an. Wie stellt sich dieser Herr, immerhin Vorsitzender einer ständig schrumpfenden Landtagsfraktion, das denn nun genau vor?

Als erstes müsste ja das Grundgesetz geändert werden, steht doch im Artikel 4:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 4 
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.



Das wäre der absolut notwendige Schritt. Als nächstes greift ein Verbot natürlich nur, wenn die Zuwiderhandlung auch sanktioniert wird. Hier bietet sich der Vergleich zu dem längst abgeschafften §175 an:


„Dabei ist davon auszugehen, dass der deutschen Auffassung die geschlechtliche Beziehung von Mann zu Mann als eine Verirrung erscheint, die geeignet ist, den Charakter zu zerrütten und das sittliche Gefühl zu zerstören. Greift diese Verirrung weiter um sich, so führt sie zur Entartung des Volkes und zum Verfall seiner Kraft.“

Nach diesem Paragraphen konnte eine Freiheitsstrafe bei dem Verstoß gegen dieses Verbot verhängt werden. Also müsste bei der Ausübung der muslimischen Religion ein ähnliches Instrument geschaffen werden. Das führt aber unweigerlich dazu, die Einhaltung der Vorschrift auch zu überprüfen, weil der Staat gezwungen ist, die Befolgung der Gesetze auch sicherzustellen. 

Wie macht man das also?

Vielleicht mit der Kennzeichnung von Muslims? Auch hier gibt es ja durchaus Erfahrungen in Deutschland. Ein wenig abgewandelt und schwupps weiß man, wer nicht gen Mekka beten darf. Und wenn man schon dabei ist, dann kann man natürlich auch gleich den Verfassungsschutz damit beauftragen, hier auch tätig zu werden. Oder man könnte in Wohnblöcken auch Spitzel beauftragen, zu schauen, was denn der Nachbar wohl so drei mal am Tag macht.

Man sieht also, eines führt zum anderen. Und das ist Herrn Poggenburg, Herrn Höcke oder auch Herrn Meuthen oder Frau Petry sehr wohl bewusst. Diese Menschen zündeln und wenn es dann brennt, ist es ihnen recht, aber sie sind natürlich unschuldig. Daher stehen wir auf und stellen uns dem Entgegen. Immer und überall.

Samstag, 27. Mai 2017

Alles neu hier, oder was?

"Es ist wie alles, das seine Zeit hat. Jetzt ist es vorbei. Und neue Dinge passieren. Ich freue mich, Euch kennengelernt zu haben."

Die Ratsgruppe SPD/Piraten
Mehr gibt es aktuell zur Vergangenheit dieses Blogs nicht zu sagen. Aber einiges zur Zukunft. Hier wird unter dem Label "Provinzpolitik" auch weiterhin, wenn auch sicherlich unregelmäßig, gebloggt. Und auch die politische Arbeit wird weitergehen. Aktuell in der Ratsgruppe SPD/Piraten im Stadtrat Delmenhorst, die inzwischen meine Heimat in der Kommunalpolitik geworden ist. Hier werde ich die nächsten 4 1/2 Jahre probieren auch weiterhin Gutes für die Stadt Delmenhorst und ihre Einwohner zu erreichen. Das mag nicht immer klappen und über einiges kann man immer kontrovers diskutieren, aber wir sind alle auch nur Menschen, die ihr Bestes geben. Meine Schwerpunkte sind auch weiterhin die Bereiche Wirtschaft, Planen und Finanzen. In den entsprechenden Ausschüssen bin ich weiterhin vertreten. 

Aber es gibt auch ein politisches Leben außerhalb der Kommunal- und Parteipolitik. Und es ist immer irgendwo Wahlkampf. Daher liegt es auf der Hand, interessanten und motivierten Menschen bei der Erreichung ihrer Ziele zu helfen. Das ist die Aufgabe von "Wirkungstreffer". Hier haben sich Menschen gefunden, die genauso gerne Wahlkampf machen wie ich und die unterschiedliche Erfahrungen und Schwerpunkte in Ihrer Arbeit haben und sich so perfekt ergänzen. In den Bereichen "Social Media", "Presse- und Öffentlichkeitsarbeit", "Entwurf und Design von Kampagnen, Plakaten und Werbemitteln", "Campaigning", "Nach der Wahl - politische Arbeit in Fraktionen und Gremien", um nur einige zu nennen, bieten wir die umfassende Unterstützung an, die auch nach der erfolgreichen Wahl nicht aufhört. Wir sprechen hiermit gerade junge oder kleine Parteien an, die sich gerade auf Kommunal- oder Landtagswahlen vorbereiten. 

Ihr seht also, Dinge geschehen, es ist und bleibt alles spannend.

Mittwoch, 1. März 2017

Ich will mit Euch nichts zu tun haben!

In der gestrigen Ratssitzung war es dann endlich so weit. Die "Alternative" reklamierte mal wieder die Opferrolle für sich und beklagte sich, dass niemand mit ihr spielen will. Ja, nicht einmal die übliche Begrüßung der Ratsmitglieder per Handschlag würden ihren Abgeordneten von einigen gewährt. Und das ginge doch nicht.

Doch! Das geht. Ich bin einer von denen, die Konsequent darauf bestehen, keinem "Alternativler" die Hand zu geben. Und ich will auch sagen, warum. Weil ich mit Euch einfach nichts zu tun haben möchte. Ich muß damit leben, dass ihr auch dem Stadtrat angehört. Und ich respektiere natürlich das in freien und demokratischen Wahlen zustande gekommene Ergebnis. Aber deswegen muss ich Euch nicht freundlich begrüßen, ich kann Eure Anträge ablehnen und ich kann Euch aus meinen Kreisen ausschliessen. 

Wer Mitglied in einer Partei ist und für diese Mandate wahrnimmt, der muss sich am Programm und dem Agieren dieser Partei messen lassen. Und wer Mitglied in einer Partei ist, die einen Höcke, einen Renner, einen Gauland, eine Storch, eine Petry und einen Meuten als Repräsentanten akzeptiert, wer Mitglied in einem Landesverband ist, der von Hampel geführt wird, der verdient meinen Respekt eben nicht. Und wer grundsätzlich alles ablehnt, was auch nur im entferntesten mit der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Delmenhorst zu tun hat, aber dann nicht einmal das Rückgrat hat, dieses auch nur einmal zu begründen, der verdient keinen Respekt.

Ja, wir machen Kommunalpolitik. Und in der Kommunalpolitik gehen die Uhren anders. Dort machen auch schonmal die LINKEN und die CDU einen gemeinsamen Antrag oder die SPD überlässt den PIRATEN einen Sitz im Verwaltungsausschuss. Und ja, in der Kommunalpolitik geht es zumeist um Sachfragen und die unterschiedlichen politischen Strömungen verschwimmen manchmal. Aber selbst wenn auf der kommunalen Ebene die großen, bundespolitischen Themen eigentlich keine Rolle spielen, die grundsätzliche Ausrichtung einer Partei ist auch in den Städten und Gemeinden wichtig. Und die der "Alternative" ist rassistisch, menschenverachtend, spaltend und asozial. Und daher genau diametral zu allem, wofür ich einstehe. Deswegen gilt für mich: Keine Freundlichkeit für Rechtsradikale.

Sonntag, 1. Januar 2017

Optionen für 2017

Quelle http://smaak-ich.de/
Wir alle, die wir heute noch Mitglied der PIRATEN sind - oder waren und uns trotzdem noch verbunden fühlen - machen uns Gedanken, wie es denn mit unserem Projekt, unserer Partei weitergehen könnte. Stand Heute, den 01.01.2017 sehe ich hier genau drei Optionen:

  1. Weiter so.
    Wir wählen also weiterhin jedes Jahr neue Vorstände auf allen Ebenen, die es noch gibt, verbrennen weiterhin Menschen im Ehrenamt und erwarten nach jeder Wahl, dass denn nun alles wieder besser wird. Wundern uns, dass die Medien unsere Ideen immer noch nicht auffassen, verlieren mit jeder Umdrehung weiter Mitglieder und Mandate.

    Man muss keine Glaskugel haben, um zu sehen, dass wir weder bei den kommenden Landtags- noch bei der Bundestagswahl die Chance auf einen Wiedereinzug, ja nicht einmal auf einen Achtungserfolg haben. Das hat viele Gründe, die ja alle schon ausgiebig auf anderen Plattformen diskutiert wurden, ist aber Fakt. Weder Sekor noch Pakki, noch wer immer in Zukunft so masochistisch genug veranlagt ist in den Bundesvorstand zu gehen, wird daran etwas ändern können. Die Wirklichkeit ist: Die Marke PIRATENPARTEI ist verbrannt, useless, kann weg.
  2. Schluss machen.
    Als logische Folgerung des ersten Punktes käme die Option in Betracht, die Partei abzuwickeln und geordnet zu einem Ende zu führen. Frei nach dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Die Zeit nach der kommenden Bundestagswahl mit dem zu erwartenden, katastrophalen Ergebnis würde sich für einen solchen Schritt anbieten. Wir hätten dann "nur" noch ein paar hundert kommunale Mandatsträger, die nun plötzlich ohne politische Heimat da ständen und sicherlich wäre die Auflösung unserer Partei ein schwerer Schritt. Alle Ziele, alle Projekte, alle Tools - alles wäre dann weg und nicht wieder herzustellen.

    Ein solcher Schritt würde aber auch bedeuten, dass die Kräfte der Unfreiheit einen weiteren, kleinen Sieg errungen hätten, eine mahnende Stimme - und sei sie auch noch so leise - wegfallen würde.
  3. Partner suchen.Eine dritte Möglichkeit ist, sich eine andere politische Partei als Partner zu suchen und die PIRATEN mit möglichst wenig Verlusten an Mitgliedern und Potential zu überführen. Für eine offizielle Fusion sind wir natürlich inzwischen viel zu unbedeutend, aber, betrachtet man sich die Mitglieder- und Altersstruktur der in Frage kommenden Parteien, also GRÜNE, Linke, SPD oder FDP (die anderen kleinen Splitterparteien in Deutschland sind keine Option, weil wir dann ja auch PIRATEN bleiben könnten), dann kommt man schnell dahin, dass jede dieser Parteien ein sehr starkes Interesse an ca. 4-5.000 neuen Mitgliedern haben dürfte. Ohne frisches Blut sterben die "etablierten" Parteien über kurz oder lang aus. Sicherlich könnte man hier einige Zugeständnisse des neuen Hosts erreichen können, so wäre ja eine Bundesweite AG der Piraten in der SPD|FDP|Linken|Grünen denkbar und auch die Möglichkeit eine starke Strömung innerhalb der neuen Partei zu bilden, sollte nicht unterschätzt werden. Unsere Ziele wurden ja inzwischen auch von einigen anderen Parteien aufgegriffen, so gibt es z.B. bei der SPD und den GRÜNEN ziemlich gute Netzpolitiker oder das Thema BGE wäre bei der LINKEN gut zu vertreten.

    Meines Erachtens wäre das der Weg, den wir nach der Bundestagswahl gehen sollten. Den "langen Weg durch die Instanzen", das einsickern unserer Themen in die tägliche Politik. Natürlich müssen wir Kompromisse eingehen und natürlich ist es in anderen Parteien anders. Und schwierig. Und es wird wohl eher kein Bällebad mehr auf einem Bundesparteitag geben. Aber die Alternative wäre das vollständige Verschwinden unserer Themen von der Tagesordnung.