Ein Politiker in Delmenhorst

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Mittwoch, 1. März 2017

Ich will mit Euch nichts zu tun haben!

In der gestrigen Ratssitzung war es dann endlich so weit. Die "Alternative" reklamierte mal wieder die Opferrolle für sich und beklagte sich, dass niemand mit ihr spielen will. Ja, nicht einmal die übliche Begrüßung der Ratsmitglieder per Handschlag würden ihren Abgeordneten von einigen gewährt. Und das ginge doch nicht.

Doch! Das geht. Ich bin einer von denen, die Konsequent darauf bestehen, keinem "Alternativler" die Hand zu geben. Und ich will auch sagen, warum. Weil ich mit Euch einfach nichts zu tun haben möchte. Ich muß damit leben, dass ihr auch dem Stadtrat angehört. Und ich respektiere natürlich das in freien und demokratischen Wahlen zustande gekommene Ergebnis. Aber deswegen muss ich Euch nicht freundlich begrüßen, ich kann Eure Anträge ablehnen und ich kann Euch aus meinen Kreisen ausschliessen. 

Wer Mitglied in einer Partei ist und für diese Mandate wahrnimmt, der muss sich am Programm und dem Agieren dieser Partei messen lassen. Und wer Mitglied in einer Partei ist, die einen Höcke, einen Renner, einen Gauland, eine Storch, eine Petry und einen Meuten als Repräsentanten akzeptiert, wer Mitglied in einem Landesverband ist, der von Hampel geführt wird, der verdient meinen Respekt eben nicht. Und wer grundsätzlich alles ablehnt, was auch nur im entferntesten mit der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Delmenhorst zu tun hat, aber dann nicht einmal das Rückgrat hat, dieses auch nur einmal zu begründen, der verdient keinen Respekt.

Ja, wir machen Kommunalpolitik. Und in der Kommunalpolitik gehen die Uhren anders. Dort machen auch schonmal die LINKEN und die CDU einen gemeinsamen Antrag oder die SPD überlässt den PIRATEN einen Sitz im Verwaltungsausschuss. Und ja, in der Kommunalpolitik geht es zumeist um Sachfragen und die unterschiedlichen politischen Strömungen verschwimmen manchmal. Aber selbst wenn auf der kommunalen Ebene die großen, bundespolitischen Themen eigentlich keine Rolle spielen, die grundsätzliche Ausrichtung einer Partei ist auch in den Städten und Gemeinden wichtig. Und die der "Alternative" ist rassistisch, menschenverachtend, spaltend und asozial. Und daher genau diametral zu allem, wofür ich einstehe. Deswegen gilt für mich: Keine Freundlichkeit für Rechtsradikale.