Ein Politiker in Delmenhorst

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Samstag, 3. Juni 2017

Die Maske fällt

So, Herr Poggenburg will also den Islam in Deutschland verbieten. Selbst mir als Atheisten stellen sich bei diesem Gedanken die Haare auf. Oder, um es mal mit meiner Fraktionsvorsitzenden zu sagen: "Ich bekomme Locken.". Aber mal von Anfang an. Wie stellt sich dieser Herr, immerhin Vorsitzender einer ständig schrumpfenden Landtagsfraktion, das denn nun genau vor?

Als erstes müsste ja das Grundgesetz geändert werden, steht doch im Artikel 4:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 4 
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.



Das wäre der absolut notwendige Schritt. Als nächstes greift ein Verbot natürlich nur, wenn die Zuwiderhandlung auch sanktioniert wird. Hier bietet sich der Vergleich zu dem längst abgeschafften §175 an:


„Dabei ist davon auszugehen, dass der deutschen Auffassung die geschlechtliche Beziehung von Mann zu Mann als eine Verirrung erscheint, die geeignet ist, den Charakter zu zerrütten und das sittliche Gefühl zu zerstören. Greift diese Verirrung weiter um sich, so führt sie zur Entartung des Volkes und zum Verfall seiner Kraft.“

Nach diesem Paragraphen konnte eine Freiheitsstrafe bei dem Verstoß gegen dieses Verbot verhängt werden. Also müsste bei der Ausübung der muslimischen Religion ein ähnliches Instrument geschaffen werden. Das führt aber unweigerlich dazu, die Einhaltung der Vorschrift auch zu überprüfen, weil der Staat gezwungen ist, die Befolgung der Gesetze auch sicherzustellen. 

Wie macht man das also?

Vielleicht mit der Kennzeichnung von Muslims? Auch hier gibt es ja durchaus Erfahrungen in Deutschland. Ein wenig abgewandelt und schwupps weiß man, wer nicht gen Mekka beten darf. Und wenn man schon dabei ist, dann kann man natürlich auch gleich den Verfassungsschutz damit beauftragen, hier auch tätig zu werden. Oder man könnte in Wohnblöcken auch Spitzel beauftragen, zu schauen, was denn der Nachbar wohl so drei mal am Tag macht.

Man sieht also, eines führt zum anderen. Und das ist Herrn Poggenburg, Herrn Höcke oder auch Herrn Meuthen oder Frau Petry sehr wohl bewusst. Diese Menschen zündeln und wenn es dann brennt, ist es ihnen recht, aber sie sind natürlich unschuldig. Daher stehen wir auf und stellen uns dem Entgegen. Immer und überall.

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